Eine simple Kosten-Nutzen-Rechnung

Die SPÖ hat im Oktober eine wichtige Schlacht zu schlagen. Gelder werden wahltaktisch optimal eingesetzt. Die oberste Prämisse ist Stimmenmaximierung für die SPÖ. So wurde z.B. das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit zur Gemeinderatswahl im Vergleich zu 2005 um 392% erhöht. Ein Anstieg von 918.000 auf 3.600.000 Euro. Ein Schelm, wer denkt, das würde der SPÖ nützen…

Dagegen sind die 40.000 Euro, die dem Amerlinghaus fehlen, der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Worum geht es? Seit über 30 Jahren ist das Wiener Amerlinghaus ein „nicht kommerzieller Freiraum, Treffpunkt, Vernetzungs- und Veranstaltungsort für viele verschiedene soziale Initiativen, politische Gruppen sowie für basis- und subkulturelle Projekte“. Das bedeutet, dass sich hier Gruppen von MigrantInnen, künstlerisch interessierten, politischen Menschen, Kindern uvm. regelmäßig treffen können, ohne dass Geld eine Hürde wäre. Hier findet all das statt, wovon die „hohe Politik“ ständig redet: Integration, Kultur, Kreativität, Politisierung. Aber offensichtlich nicht in einer Form, die den Herrschenden in den Kram passt. Denn hier werden keine Jubellieder auf Faymann & Häupl gesungen, sondern deren Sozialabbau und Abschiebepolitik auch kritisiert. Mit Folgen: Seit 2004 wurde die Förderung nicht mehr erhöht. D.h. es gab Kürzungen aufgrund der Inflation und steigender Mietkosten (zu zahlen an die gemeindeeigene Wohnungsfirma Gesiba!). Das Amerlinghaus hat angesucht, die inflationsbedingte Kürzung der letzten Jahre auszugleichen – um zusätzliche 40.000 Euro. SPÖ-Stadtrat Oxonitsch verweigert die Budgetanpassung für das Amerlinghaus - gab aber seinerseits in den ersten drei Monaten 2010 für Inserate nur in der Krone 165.000 Euro aus. Das SPÖ-Kalkül ist klar: Die Menschen, die das Amerlinghaus nützen, dürfen die SPÖ nicht wählen (weil sie MigrantInnen sind) oder würden sie nicht wählen (weil sie Linke sind) oder wählen sie ohnehin (weil sie die SPÖ als kleineres Übel sehen). Also wozu für diese Stimmen Geld in die Hand nehmen. Da wird lieber in Inserate, Kommerz und Security investiert. Und nach der Wahl werden wir alle die Kosten zu tragen haben: durch die Erhöhung von Abgaben und Gebühren. Garantiert!