Die Todsünden der SPÖ

Die SPÖ fährt Angriffe gegen ArbeiterInnen - soweit nichts Neues. Unter Reform versteht man mittlerweile Verschlechterungen unter dem Deckmäntelchen des Neuen/Notwendigen/Effizienteren eventuell mit einer Prise Verbesserung ergänzt, um Kürzungen zu rechtfertigen.

Ein gutes Beispiel sind die (möglichen) Verbesserungen, die in derVolksbefragung der Wiener Stadtregierung als Wahlzuckerl der SPÖ an die Bevölkerung herangetragen wurden. Zweifellos - dass die U-Bahn die Nacht hindurch fährt, ist ein Fortschritt. Leider ist der SPÖ aber nicht zu trauen - dies kann leicht als Rechtfertigung von Fahrpreiserhöhungen dienen. Neben kleinen Kürzungen in Wien dort und da wie die Abschaffung der kostengünstigen 2-Stunden Tickets in den Wiener Bädern, beging die SPÖ jedoch auch echte Todsünden, die ihren Charakter als normale, neoliberale Partei aufzeigt: Privatisierungen, “law and order” - Gesetze, Kürzungenim Gesundheitswesen...

Privatisierungen

Die SPÖ hat Privatisierungen vorangetrieben - nicht nur mit der Ausrede die ÖVP als Koalitionspartner zu haben, sondern auch in Wien, wo die SPÖ allein regiert. Wesentliche Abteilungen des Wiener Magistrats werden schrittweise ausgelagert und privatisiert. Offiziell wird behauptet, dass die Ausgliederungen viel besser seien als Privatisierungen, es ist jedoch nichts anderes als das: Die Beschäftigten, die neu aufgenommen werden, sind keine öffentlich Bediensteten mehr und Bedienstete der Stadt Wien, die in einem ausgegliederten Unternehmen arbeiten, haben kein Recht mehr, in eine Dienststelle der Stadt Wien zurück zu kehren. Auf der Seite der KonsumentInnen besteht die Problematik, dass die öffentliche Grundversorgung nach kapitalistischen Gesetzen geführt wird. Die Friedhöfe wurden in die Wiener Stadtwerke Holding ausgegliedert, der Wiener Kanal und die Müllabfuhr befinden sich ebenfalls in dieser Holding. Dazu kommt noch der Verkauf von Infrastruktur in windigen Cross-Border-Leasing-Projekten.

Sozial- und Gesundheitsbereich

Im “Fonds Soziales Wien” sind große Teile der Sozialverwaltung, der Pflege und Behindertenbetreuung zusammengefasst. Das bringt neben Einkommensnachteilen für die Beschäftigten auch die Einführung neoliberaler Managementkonzepte - Erfolgs- und Zielvereinbarungen im Sozial- und Gesundheitsbereich mit allen Nachteilen für Beschäftigte und KlientInnen.

“Law and Order” in Wien

Häupl gibt sich gerne weltoffen. Aber Menschen, die nicht “genehm” sind, können ab Juni mit Strafen bis zu Euro 700,- belegt werden. Die Novelle des Landessicherheitsgesetzes macht’s möglich. FPÖ und ÖVP stimmten - naturgemäß - zu. Wer in diese Personengruppe fällt bleibt der subjektiven und damit völlig willkürlichen Meinung eines/r Polizisten/in überlassen... Es werden wohl Jugendliche, Obdachlose und MigrantInnen sein.