Fr 19.03.2010
Wir dokumentieren hier einen aktuellen Aufruf deutscher SozialistInnen, Linken und GewerkschafterInnen in Solidarität mit dem Widerstand der arbeitenden Bevölkerung in Griechenland:
Seit mehreren Wochen demonstrieren und streiken die ArbeiterInnen in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Bildung, gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Erhöhungen von Massensteuern. Deutsche Politiker, Unternehmer und Medien behaupten, „die Griechen“ hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“ und müssten nun dafür den Preis zahlen. Zudem wird das Klischee bedient, dass in Griechenland - und generell in Südeuropa - Misswirtschaft und Korruption vorherrschen.
Mit dieser Propaganda soll davon abgelenkt werden, dass die Masse der griechischen Bevölkerung, wie in Deutschland und überall, nicht die Rezession verursacht hat, sondern im Gegenteil mit ihren Steuergeldern die Banker und Spekulanten „gerettet“ wurden. Dieselben Banken saugen jetzt ihre Retter finanziell aus! Gleichzeitig wollen die herrschenden Eliten und ihre Meinungsmacher in den Massenmedien nach dem Motto "teile und herrsche" die arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder gegeneinander ausspielen.
Die Mehrheit der Griechen muss von deutlich niedrigeren Löhnen als in Deutschland leben, bei ähnlichen Preisen. Mit der Kampagne des Establishments soll davon abgelenkt werden, wer die Schuldigen für die schwerste Rezession seit achtzig Jahren sind und der ideologische Boden bereitet werden, um die Kosten der Masse der Bevölkerung aufzuhalsen. Reiche und Konzerne werden gleichzeitig weiter beschenkt.
Die Antwort von Gewerkschaften, sozialen und linken Bewegungen darauf sollte sein: Gemeinsam gegen die Verursacher der Krise auf die Straße! Mobil machen gegen die Politik der nationalen Regierungen und gegen die EU-Kommission, die auf Anweisung der Großmächte Griechenland de facto unter Zwangsverwaltung stellt und entrechtet.
Der Widerstand der Lohnabhängigen, SchülerInnen, StudentInnen und RentnerInnen in Griechenland verdient die solidarische Unterstützung der europäischen Arbeiterbewegung und Linken. Ein erfolgreicher Kampf gegen die Vorhaben der EU und der griechischen Regierung würde eine Ermutigung für alle Beschäftigten in Europa darstellen.
Die beste Unterstützung wird jedoch sein, wenn wir von den griechischen KollegInnen lernen und in Deutschland und ganz Europa damit anfangen gegen die Politik des Kahlschlags zu kämpfen. Die Demonstrationen am 12. Juni und der Bildungsstreik sind ein Anfang. Gemeinsame, europaweite Aktionen und Proteste, zum Beispiel ein europaweiter Aktionstag, sollten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien angegangen werden.
Hoch die internationale Solidarität!
ErstunterzeichnerInnen:
Michael Aggelidis, Landesvorstand DIE LINKE NRW
Dieter Braeg, ehem. BR Vorsitzender der Fa,. Pierburg Neuss, Bezirksvertreter Mönchengladbach Süd – Die Linke.
Mustafa Efe, Betriebsrat Daimler Berlin und IG Metall Vertrauensmann*
Jürgen Egener, Kreisvorstand DIE LINKE.Krefeld
Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Kreistag Göttingen
Viktor Frohmiller, Jugend- und Auszubildendenvertreter Berliner Verkehrsbetrieb*
Inge Höger, MdB DIE LINKE
Dieter Janßen, ver.di-Vertrauensmann und Personalratsmitglied Klinikum Stuttgart*
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete Rostock, Sozialistische Alternative (SAV)
Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die LINKE.Köln
Michael Prütz, BASG, Berlin
Lucy Redler, Bundessprecherin Sozialistische Alternative (SAV)
Rainer Spilker, Vorsitzender ver.di-Ortsverein Minden
Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21
*=Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person