International gegen das EUropa des Kapitals!

Vor dem Hintergrund der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1945 finden im Juni die Wahlen zum EU-Parlament statt. Bis dahin werden noch zehntausende ArbeiterInnen in Europa ihre Jobs verlieren und in die Armut getrieben werden. In Umfragen steigt die Zustimmung zur EU. Aber die neu aufgekeimte Hoffnung, die EU wäre ein Instrument gegen die Krise, wird rasch enttäuscht werden. Denn die EU setzt Maßnahmen für die Unternehmen, nicht für die ArbeitnehmerInnen. International gibt es Proteste. Europaweit zeigt sich: weite Teile der ArbeiterInnenklasse und der Jugend sind nicht bereit, für die Krise des Kapitalismus den Kopf hin zu halten.

Echte Alternative notwendig

Immer mehr Menschen beginnen den Kapitalismus zu hinterfragen. In einer Umfrage nannten 31% der ÖsterreicherInnen das "marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem" als den Grund für die Krise. Für dieses neue kapitalistismuskritische Bewusstsein braucht es neue politische Angebote. Notwendig wäre ein breites linkes Bündnis für die EU-Wahlen. Das scheint sich, nach dem jetzigen Stand der Dinge aber nicht zu entwickeln. Die KPÖ hat sich (wieder einmal) entschlossen es alleine zu versuchen - nicht einmal den "Schmäh" mit er "offenen Liste" halten die KP-Granden diesmal für nötig. Dabei schwächt sie nicht nur die Entwicklung einer breiten linken Alternative in Österreich, sondern ist nicht einmal annähernd auf der Höhe der Zeit. Die Massenstreiks- und Bewegungen der letzten Monate verdeutlichen die Wut vieler ArbeiterInnen und Jugendlicher auf die kapitalistischen "Eliten". Die Bereitschaft sich gegen die Folgen der Krise und den Kapitalismus als System zu wehren wächst rapide. Diese Kämpfe und ihre Vernetzung in Europa sollte Hauptanknüpfungspunkt einer linken Kandidatur sein.

Es droht Stärkung des Rechtsextremismus

Die FPÖ strebt eine Rechtsfraktion im EU-Parlament an. Gelingt ihnen der Zusammenschluß von Parteien aus sieben Ländern, bringt ihnen das jährlich 200.000 Euro Parteienförderung.
Dabei legt sich die FPÖ mit den widerlichsten europäischen Rechtsextremisten ins Bett. Die Front National von Jean-Marie Le Pen ist so wie der belgische Vlaams Belang oder die bulgarische Ataka Bündnispartner für Strache, Mölzer und co. Alle fallen durch aggressiven Rassismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise, wie im Falle der Ataka, durch gewalttätige Übergriffe auf. Es gilt, gerade im EU-Wahlkampf die Stärkung der extremen Rechten zu verhindern. Dafür sind Demonstrationen ein wichtiges Mittel, reichen aber nicht aus. Ein Programm welches sich explizit auch gegen Konzepte der nationalen Abschottung richtet, welches die internationale Krise international bekämpfen und lösen möchte ist notwendiger denn je. Es reicht heute keineswegs aus, bloß den Neoliberalismus als vermeintlichen "Auslöser" der Krise zu nennen. Wir wollen dem Kapitalismus als tatsächlichem "Auslöser" eine demokratische, sozialistische Gesellschaft gegenüber stellen.