GewerkschafterInnen gegen Schmied

Wir wollen einen ÖGB der seinen Mitgliederauftrag erfüllt! Parteipolitische Spiele, Angst vor der LehrerInnenhatz in den Medien und Träume von der Sozialpartnerschaft sind fehl am Platz!

Eines sollte allen aktiven BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen klar sein: Die Angriffe auf die LehrerInnen sind weitreichend und stellen den Auftakt für eine Serie weiterer Angriffe auf andere ArbeitnehmerInnen dar. Was wird wohl gerade jetzt, in Zeiten einer Wirtschaftskrise passieren, wenn Regierung und Unternehmer sehen, dass man einer Berufsgruppe einfach die Arbeitszeit verlängern kann!? Der Wiener Chef der Industriellenvereinigung macht klar, dass er die Weigerung der LehrerInnen ihre Arbeitszeit zu verlängern als „echten Affront“ sieht, dafür haben „die Industrie kein Verständnis“. Das heißt im Klartext: Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht bei allen ArbeitnehmerInnen um es der österreichischen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil in der Krise zu verschaffen.

Wir kennen das Spiel aus der Vergangenheit: eine Beschäftigtengruppe wird von Politik und Medien als „privilegiert“ diffamiert, dann werden Verschlechterungen durchgedrückt, die dann rasch auf andere Beschäftigte ausgeweitet werden. 

Die GÖD muss kämpfen und braucht glaubhafte politische Alternative!

Die Politik der GÖD-Spitze hat viele Mankos. Sie setzt der allgemeinen LehrerInnenhatz nichts entgegen. Sie ist nicht in der Lage, die großen Belastungen die LehrerInnen heute tragen, glaubhaft öffentlich zu erklären. In den letzten Jahren hat die GÖD-Führung bereits einer Reihe von Verschlechterungen bei LehrerInnen zugestimmt, ein Großteil der LehrerInnen steht bereits jetzt permanent unter Stress und ist überarbeitet.

Die GÖD-Führung orientiert sich in ihrer Politik im wesentlichen an langjährigen Beschäftigten. JunglehrerInnen beleiben bei der GÖD-Politik weitgehend auf der Strecke.

Im Herbst 09 sind bei den LehrerInnen Personalvertretungswahlen. Daher stehen die Fraktionen in der GÖD unter einem erhöhten Druck, Widerstand zu leisten. Das ist gut so – und eine Chance, anders als sonst, tatsächlich eine kämpferische Politik durchzusetzen. Nicht weil die Gewerkschaftsführung dazu gelernt hat, sondern weil es möglich ist, dass KollegInnen von der Basis erfolgreich Druck ausüben können.

Die Gefahr ist, dass die GÖD auch diesmal wieder Verschlechterungen für JunglehrerInnen zustimmt um den Eingriff in die alten Verträge zu verhindern, anstatt die Interessen aller LehrerInnen gemeinsam zu verteidigen. 

Streikverbot! Nicht mit uns!

Eine neue Qualität stellen die Versuche seitens des Ministeriums dar, mit Klauseln aus dem Personalvertretungsgesetz ein Streikverbot durchzusetzen. Das letzte Mal wurde ähnliches in Österreich von der FPÖ/BZÖ-Politikerin Riess-Passer angedacht. Das stellt einen massiven Angriff auf gewerkschaftliche Grundrechte und die Gewerkschaftsbewegung an sich dar. Diese Angriffe müssen von GÖD und dem gesamten ÖGB energisch zurückgewiesen und mit allen Mitteln – auch Streiks – bekämpft werden.

SPÖ zeigt ihr wahres Gesicht

Die SPÖ-Führung steht hinter Schmied und ihren Plänen. Alles Gerede von „sozial“ und „für ArbeiterInnen“ wird damit Lügen gestraft. Die SPÖ-Führung beteiligt sich an Hetze und Verunglimpfung von ArbeitnehmerInnen. Sie will die Arbeitszeit verlängern, denkt über Lohnkürzungen nach und will das Streikrecht beschneiden. Damit ist wohl endgültig klar, dass die SPÖ in Gegnerschaft zur Gewerkschaft steht, und gewerkschaftliche Rechte und Interessen mit Füßen tritt. Eine Ex-Bankerin (Schmied) deren Bank vom Staat „gerettet“ werden musste erklärt den LehrerInnen, sie müssten „solidarisch“ sein. Das ist eine zynische Frechheit. Der sozialdemokratische Elternvertreter, Netzl, hält Schmied die Stange – vielleicht um Karriere in der SPÖ zu machen. Faymann steht voll hinter Schmied.

Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen erhalten von der SPÖ einen Schlag ins Gesicht. Im Wahlkampf sollten sie für die SPÖ rennen, um dann Verschlechterungen präsentiert zu bekommen. Die aktuellen Pläne der SPÖ sind ein guter Anlass, um die Verbindung zwischen SPÖ und FSG, die nur zu Lasten der FSG geht, zu kappen. Sozialdemokratische GewerkschafterInnen brauchen eine Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, gegen Sozialabbau und gegen den Angriff auf die Gewerkschaften einsetzt. Die SPÖ ist diese Partei nicht, und wird ihr immer fremder.

Die ÖVP spielt ein falsches Spiel. Natürlich haben Pröll&Co kein Problem mit der Arbeitszeitverlängerung. Sie denken nur taktisch an die kommenden Personalvertetungswahlen (was zeigt, dass der Einfluss der schwarzen GewerkschafterInnen auf die ÖVP offenbar schon größer ist, als jener der roten auf die SPÖ) und versucht darüber hinaus auf diesem Weg die Neue Mittelschule zu verhindern. Die Arbeitssituation der LehrerInnen ist ihnen egal.

Was tut der ÖGB?

Es gibt Zeichen der Aktivität beim ÖGB….. Mit einer Unterschriftenliste soll gegen die Verunglimpfung der LehrerInnen mobil gemacht werden. Wir meinen: eine Unterschriftenliste kann allerhöchstens ein Teil eine breiten Solidaritätskampagne und der Unterstützung eines Arbeitskampfes der LehrerInnen sein. Ohne echte Aktion ist eine Unterschriftenliste eine peinliche Alibiaktion. Gerade weil für viele Eltern die Frage ist „was tun mit den Kindern während dem Streik“ ist der ÖGB gefordert, damit diese Frage nicht zur Anti-Streik-Hetze missbraucht werden kann.

ÖGB-Chef Fogler, meint, dass „auch im öffentlichen Dienst“ die „Sozialpartnerschaft funktionieren“ müsse. In dieser politischen Haltung liegt das Problem! Eine Gewerkschaftsbewegung, die soziale Verbesserungen erkämpfen bzw. auch nur Verschlechterungen verhindern will, kann - bei ehrlicher Bilanz - die Sozialpartnerschaft nur für gescheitert erklären. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise bedeutet Sozialpartnerschaft, dass die Gewerkschaft alle schluckt, um „der Wirtschaft“ zu helfen.

Der ÖGB braucht einen fundamentalen Kurswechsel: Einen Kurswechsel hin zu einer echten Interessensvertretung. Der ÖGB braucht ein Programm gegen die Krise und ihre Folgen, das sich nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft, sondern an jenen der Beschäftigten orientiert. Das heißt keine Zustimmung zu Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit, Arbeitszeitverlängerung oder Lohnkürzungen. Diese Maßnahmen sichern keine Jobs, sondern nur die Profite der Unternehmen. Der ÖGB muss sich für Arbeitszeitverkürzung, einen echten Mindestlohn und Verstaatlichungen sowie den Ausbau des öffentlichen Dienstes einsetzen. Das sind sinnvolle Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Krise. Der ÖGB muss laut und deutlich sagen „wir zahlen Eure Krise nicht“ und entschlossene Kampfmaßnahmen gegen Angriffe organisieren.

• Alle Fachgewerkschaften müssen ihre Mitglieder über die Angriffe auf die LehrerInnen informieren, und dass das auch für sie Angriffe bedeutet. Die Fachgewerkschaften müssen eine starke Solidaritätsbewegung mit den Arbeitskämpfen der LehrerInnen aufbauen. 
• Eine Dienststellenversammlung wird nicht reichen, um die Angriffe zurück zu schlagen. Die GÖD muss in demokratischen Versammlungen die Angriffe diskutieren und die Dienststellenversammlungen nutzen, um gemeinsam Kampfmaßnahmen vorzubereiten, Streikkomitees zu wählen und Ziele und Forderungen zu diskutieren und zu beschließen.
• Am 28.3. gibt es einen europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Wir zahlen Eure Krise nicht“. Der ÖGB ruft dazu bisher leider nicht auf. Das wäre aber notwendig. Die LehrerInnen können diese Demonstration nutzen, um ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, und gemeinsam mit anderen den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
• Ein Streik kann nur erfolgreich sein, wenn er entschlossen geführt wird, und nicht vorschnell abgebrochen wird. Dazu ist die aktive Teilnahme der Betroffenen notwenig – dass kann erreicht werden, wenn die betroffenen über Kampfziele und die Annahme/Ablehnung von Angeboten der Regierung abstimmen.
• Der ÖGB muss sich auf einen eintägigen Vollstreik als ersten Schritt gegen die Angriffe vorbereiten – faule Kompromisse können wir uns nicht mehr leisten.