Klassenkampf, Gewerkschaften und eine neue linke Partei

Die dramatische Verschärfung der Krise des Kapitalismus stellt uns vor die Wahl: kämpfen oder für die Krise bezahlen. Kämpfen kann man aber nicht alleine sondern nur organisiert. Die arbeitende Bevölkerung, die Erwerbslosen und die Jugend brauchen kämpferische Gewerkschaften. Der Versuch der Gewerkschaftsführung, die Interessen von Unternehmern und Beschäftigten miteinander auszusöhnen war schon immer falsch und führte zu faulen Kompromissen. In der sich jetzt entwickelnden Krise käme die Fortsetzung dieser Politik einer vollständigen Kapitulation gleich.

Deshalb setzen wir uns ein:

• Für einen Kurswechsel der Gewerkschaften – für kämpferische und demokratische Gewerkschaften; um das zu erreichen, ist der Aufbau innergewerkschaftlicher Oppositionsgruppen nötig
• Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen; keinE FunktionärIn darf mehr verdienen als einen durchschnittlichen KV-lohn
• Urabstimmungen in den Gewerkschaften über zentrale Verhandlungsergebnisse wie z.B. bei der aktuellen Herbstlohnrunde
• Für internationale Gegenwehr: internationale Vernetzung von Betriebsräten. Durchführung konzernweiter und internationaler Proteste und Streiks gegen Entlassungen und Lohnverzicht

Neue Partei

Wir brauchen eine Partei, die den politischen Kampf organisiert und einen Ausweg aufzeigt. Sie muss Menschen organisieren und mobilisieren. Solch eine Kraft ist nötig, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, die hier aufgeführten Forderungen durchzusetzen und schlussendlich eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu erreichen. Zum Aufbau einer solchen neuen Partei müssen Arbeitsplätze und Einkommen konsequent verteidigt werden. Bei den Nationalratswahlen hat es das Wahlbündnis LINKE gegeben. Dieses war ein – viel zu kleiner, aber erster – Schritt in Richtung des Aufbaus einer solchen neuen Kraft. Die SLP ist Teil dieses Projektes und unterstützt jede Bewegung und Kampagne, die uns einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche näher bringt. Die SPÖ ist längst keine ArbeiterInnenpartei mehr und wird in einer künftigen Regierung wieder Sozialabbau betreiben. Die Grünen sind heute eine normale etablierte Partei.
Vom Frust über die Krise können einzig die rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppen profitieren. 30% für FPÖ& BZÖ sind eine deutliche Warnung. Doch die Rechten haben keine Lösungen für die Krise – ihre Antwort ist Rassismus. Um die Jobs und Einkommen gegen die Krise und die Angriffe der Regierung zu verteidigen, braucht es kämpferische Gewerkschaften, eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei und den gemeinsamen Kampf von In- und AusländerInnen.

International

Die Ursache der Krise ist der Kapitalismus. Die Lösung heißt: Aufbau einer sozialistischen Demokratie weltweit. Wie das erreicht werden kann, steht im Schlusssatz des Kommunistischen Manifests: Proletarier aller Ländern vereinigt Euch. Der Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Internationale der Arbeitenden und der Armen auf diesem Globus, diese alte Idee der Arbeiternnenbewegung, ist aktueller, ist dringender denn je. Die SLP ist deshalb international organisiert im ‘Komitee für eine Arbeiterinternationale’ (CWI).