Italien: Warum konnte Berlusconi siegen?

Der Wahlsieg Berlusconis ist das Ergebnis von zwei Jahren neoliberaler “Mitte-Links”-Regierung unter Prodi. In dieser Zeit fielen die Löhne auf fast den niedrigsten Stand in Europa. “Prekäre Arbeitsverhältnisse” wurden ausgeweitet, Angriffe auf die Pensionen sowie den Öffentlichen Dienst gestartet. Jetzt steht die ArbeiterInnenklasse in Italien angesichts drohender Wirtschaftskrise und damit verbundenen Angriffen ohne politische Vertretung da. Zum 1. Mal seit dem 1.Weltkrieg gibt es keineN “kommunistischeN” AbgeordneteN oder SenatorIn.
Die Parteien des Bündnisses Sinistra arcobaleno (Regenbogen-Linke) – die PRC (Rifundazione Communista), die PDCI (Partei der Italienischen Kommunisten), die SD (Demokratische Linke) und die Grünen – zahlten einen hohen Preis für ihre Beteiligung an der Prodi-Regierung bzw. ihr Unvermögen, die Interessen der ArbeiterInnen und Jugendlichen zu verteidigen. Die Sinistra arcobaleno erhielt nur 3% – das ist weniger als die PRC bei den Wahlen 2006 erzielte. Der Rückgang der Wahlbeteiligung (3,5 Prozent) war der stärkste seit 1945. Besonders hoch war er in so genannten “roten” Regionen wie Ligurien (5,4 Prozent) – was die Wut vieler ArbeiterInnen widerspiegelt, die sich von der “Linken” verraten fühlen.
Die Berlusconi-Regierung wird jedoch eine Regierung der Krise sein. Die italienische Wirtschaft hat schon massive Probleme, bevor die US-Rezession auf Europa übergreift. Berlusconi erklärte bereits, die “Wirtschaftskrise wird Opfer bedeuten” und seine Regierung werde “unpopuläre Dinge“ tun müssen. Das wird den Weg für explosive Bewegungen mit weiteren Generalstreiks und Massendemonstrationen ebnen. Diese Bewegungen, wie auch jene der Vergangenheit, werden die Basis sein, auf der der Aufbau einer neuen antikapitalistischen ArbeiterInnenpartei möglich sein wird. Es gibt immer noch viele AktivistInnen in der PRC und den übrigen Parteien der Sinistra arcobaleno, die sich dagegen wehren, dass sich ihre Parteien in ein misslungenes politisches Projekt auflösen. CWI-Mitglieder in Italien werden sich aktiv an diesem Prozess und den Kämpfen gegen Berlusconi beteiligen.