Pakistan nach Bhuttos Ermordung

Nach dem brutalen Mord Ende letzten Jahres an Benazir Bhutto, der Parteivorsitzenden der PPP, eskalierte die Gewalt in Pakistan. Millionen von Menschen haben das Land mit Massendemonstrationen wochenlang lahmgelegt. Es kam zu Konfrontationen mit Polizei und Militär und zu zahlreichen Anschlägen.

Gordon Brown, Javier Solana und andere führende Vertreter des Imperialismus warnten General Musharraf, dass die auf den 18. Februar verlegten Präsidentschaftswahlen „ehrlich und frei“ sein müssen. Sie sind ernsthaft besorgt über die wachsende Instabilität in diesem Schlüsselland auf dem indischen Subkontinent. Schließlich ist Pakistan ein Stützpunkt beim „Krieg gegen den Terror“, selber ein Zentrum von islamischen Fundamentalisten und eine Nuklearmacht.

Krise der Diktatur

Obwohl die Wirtschaft seit acht Jahren wächst (plus 6,6 Prozent 2005/2006), haben die verarmten Massen kaum etwas davon. Das Militärbudget frißt offiziell ein Viertel, inoffiziell die Hälfte aller Staatsausgaben. 17 Prozent der Bevölkerung leben laut UNO von weniger als einem US-Dollar am Tag. Ein Viertel gilt als unterernährt. Aufgrund mangelhafter Infrastruktur fehlt es an Trinkwasser, Wohnungen und Strom. Während 50 Prozent Analphabeten sind, hat das Land die siebtgrößte Armee der Welt mit einer Million Menschen unter Waffen.

In der Provinz Sindh gibt es einen starken Sindh-Nationalismus. Auch unter den Paschtunen im Norden bestehen Unabhängigkeitsbestrebungen. Außerdem befindet sich die schiitische Minderheit Pakistans im Konflikt mit sunnitischen Kräften.

Bhuttos Partei

In den späten sechziger Jahren hatte die PPP unter dem Druck der Massen erklärt, ihr Ziel sei eine „klassenlose Gesellschaft, die nur durch Sozialismus erreichbar ist“. Die Führung der Partei aber, die selbst aus der herrschenden Klasse stammt, hat ihren bürgerlichen Charakter behalten. Als Regierungspartei hat sie sowohl unter Zulfikar Ali Bhutto, Benazirs Vater, in den siebziger Jahren und unter Benazir selber in den Neunzigern die Macht der Kapitalisten und Großgrundbesitzer nicht ernsthaft in Frage gestellt.

Benazirs Vater führte als Präsident noch eine Reihe Verstaatlichungen durch. Nachdem er in Ungnade fiel, wurde er 1979 hingerichtet. Seine Tochter betrieb als Regierungschefin fast durchweg Sozialkürzungen. Dies führte zu Enttäuschungen und wachsender Skepsis der verarmten Massen gegenüber der Partei.

Heute ist die PPP – nach Bhuttos Ermordung – zwar Favoritin bei den Wahlen. Da die Partei sich weiter entleert hat, wird der angepassten Führung aber wenig Widerstand entgegen gesetzt. Sie wird weiter darauf aus sein, sich mit dem Militär und dem Imperialismus zu arrangieren. Es ist zu erwarten, dass die PPP die neoliberale Politik fortsetzt und schnell das Vertrauen der Massen verliert.

Nötig ist der Aufbau einer neuen politischen Massenkraft, die bereit ist, sich mit den Herrschenden anzulegen. Darum muss eine Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm geschaffen werden. Dafür tritt die Sozialistische Bewegung Pakistan, die Schwesterorganisation der SLP, ein. Nur so können Diktaturen, Kriege und Hunger in der Region Geschichte werden.