Flüchtlinge bleiben! Platter muss weg!

Die jüngsten Abschiebefälle zeigen die unmenschliche Politik, der sich Flüchtlinge seit Jahren gegenüber sehen. Statt Hilfe zu bekommen werden sie wie Kriminelle behandelt. Aber immer mehr ÖsterreicherInnen schauen nicht mehr einfach weg, sondern wollen helfen.

Beitrag Österreichs minimal!

Weltweit sind geschätzte 33 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Zerstörung ihrer Umwelt, Verfolgung, Hunger und Elend. In Österreich erhielten 2006 gerade einmal 4.063 Menschen Asyl. Die Menschen, die nach Österreich flüchten werden hier von Anfang an wie Verbrecher behandelt. Sie warten oft jahrelang auf den Ausgang ihres Verfahrens, erhalten nur unzureichende Unterstützung und Betreuung und werden oft sogar eingesperrt ohne ein Verbrechen begangen zu haben.

Der Wunsch nach Sicherheit ist kein Verbrechen!

Wir sind der Meinung, jeder Mensch hat das Recht auf Sicherheit und körperliche und geistige Unversehrtheit. Kein Mensch hat es verdient, in ständiger Angst und ohne soziale Basis zu leben. Wenn ein Mensch als „Wirtschaftsflüchtling“ nach Österreich kommt, dann deshalb, weil er oder sie in der Heimat keine Chance sieht, sich und die Familie zu ernähren. Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig.

Die Gefahr geht nicht von Flüchtlingen aus – sondern vom Rassismus

Das Gerede vom „Das Boot ist voll“ konstruiert Probleme, die nicht existieren. Flüchtlinge sind keine Gefahr für unsere Sicherheit oder unsere Arbeitsplätze. Die größte Gefahr für uns geht von den Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Pensionen sowie den sinkenden Reallöhnen aus. Daran sind aber weder Flüchtlinge noch nicht-österreichische KollegInnen schuld. Nur Unternehmen profitieren davon, wenn der Staat weniger Geld für Sozialleistungen und sie selbst weniger Geld für Löhne ausgeben.

Nicht mehr wegschauen

Flüchtlingsorganisationen zeigen seit vielen Jahren die unmenschliche Praxis der österreichischen „Asylpolitik“ auf. Die Gesetze werden immer härter, es wird immer schwerer, tatsächlich Asyl zu bekommen. In der letzten Zeit sind es aber nicht mehr nur FlüchtlingsbetreuerInnen, die sich gegen die Abschiebepraxis wenden. Immer mehr Menschen, die Flüchtlinge näher kennengelernt haben, mit ihnen arbeiten, lernen, leben wenden sich dagegen, dass diese abgeschoben werden. Sie wollen nicht zusehen, wie die Klassenkollegin, der örtliche Fussballstar, der Kollege oder die Nachbarin in eine mehr als unsichere Zukunft abgeschoben werden.

Aus dem Parlament ist nichts zu erwarten

Die etablierten Parteien sind keine Hilfe in diesem Kampf. Schüssel, Strache und Co. schrecken jetzt sogar nicht davor zurück die „Asylanwälte“ und Hilfsorganisationen für die Probleme verantwortlich zu machen, die ihre Politik hervorruft! Die SPÖ trägt – beginnend mit den Innenministern Schlögl und Löschnak, aber auch in ihrer Oppositionszeit – ebenfalls die Verantwortung dafür, dass „Asyl ein Privileg ist“ (O-Ton Gusenbauer). Das „Machtwort“, dass Gusenbauer nun gesprochen hat (O-Ton SPÖ) bestärkt diese Linie – nicht die rechtliche Basis für Flüchtlinge wird verbessert, sondern die Landeshauptleute bekommen die Möglichkeit in Einzelfällen einen Gnadenakt zu setzen. Oder auch nicht.

Und die Grünen?

Sie mobilisieren letztlich für (O-Ton) eine „Seriöse Diskussion über eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Basis des Grünen Gesetzesvorschlags“. Seriöse Diskussion mit wem? Mit Platter und Schüssel – also jenen Leuten mit denen auch die Grünen fast eine Regierung gebildet hätten? Vor allem aber auch inhaltlich bleiben die Forderungen mehr als reduziert. Lediglich LangzeitasylwerberInnen sollen „unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf eine befristete Niederlassungsbewilligung“ stellen dürfen. Gleiche Rechte für Alle die hier leben sehen unserer Meinung nach jedenfalls anders aus.

Wo ist der ÖGB?

"Gesetze müssen eingehalten werden.“ sagt ÖGB-MigrantInnen-Sprecherin Ana Martincevic zum Fall der Frankenburger Familie Zogaj. Und tritt weiter für die Gnadenakt-Linie von Gusenbauer ein. Ein Armutszeugnis für eine Organisation die ArbeitnehmerInnen – egal welcher Nationalität und egal o mit oder ohne Job – vertreten soll. Denn die meisten AsylwerberInnen sind ArbeitnehmerInnen, auch wenn ihnen durch österreichisches Recht verweigert wird, legal zu arbeiten. Die Aufgabe der Gewerkschaften ist es, gegen die Illegalisierung der Flüchtlinge aufzutreten. D.h. dafür, dass sie legal arbeiten können und somit nicht als Billigst-SchwarzarbeiterInnen von Unternehmen als Lohndrücker missbraucht werden können. Und die Gewerkschaft muss sich für ein umfassendes Bleiberecht aussprechen und KollegInnen, die von Abschiebung bedroht sind, offensiv verteidigen. Das Motto des ÖGB darf nicht „Österreicher zuerst“ sondern muss „ArbeitnehmerInnen zuerst“ lauten!

Gemeinsam kämpfen!

Es ist gut, dass immer mehr Menschen die Abschiebepraxis nicht einfach hinnehmen. Um Flüchtlinge zu verteidigen und in ihrem Kampf zu unterstützen sind die nächsten Schritte nötig. Das beinhaltet Massenproteste mit denen die Abschiebungen verhindert werden. Ein erster Schritt wäre es etwa die bestehenden Proteste und Demonstrationen zu einer Grossdemonstration in Wien zusammen zu führen.