Erfolgreiche Antifa-Demo in Braunau

Am Samstag, den 21. April fand in Braunau eine antifaschistische Bündnis-Demonstration statt. Diese von der örtlichen KJÖ-Gruppe initiierte und organisatorisch bestens vorbereitete Demo war ein wichtiger Erfolg. An die 350 TeilnehmerInnen aus mehreren Bundesländern sowie aus Deutschland gestalteten eine lebendige Kundgebung. Dieser folgte eine Diskussionsveranstaltung mit einem kommunistischen Widerstandskämpfer und einem Rechtsextremismus-Experten.

Schon im Vorfeld zog der gemeinsame Demo-Aufruf die richtige Verbindung von Nazi-Schläger über den „seriösen“ Rechtsextremismus bis hin zur Sozialabbau-Politik bzw. der Notwendigkeit, gegen Neoliberalismus und Kapitalismus zu kämpfen. Nur so kann den Nazis und Rassisten der Boden für ihre Hetze entzogen werden. So war auch der Slogan „Arbeitsplätze statt Ausländerhetze!“ einer von jenen, der über Megaphone von der Sozialistischen LinksPartei (SLP) sehr oft zu hören war. An diesem Block beteiligten sich nicht nur aktive SLP-Mitglieder aus Oberösterreich, Salzburg und Wien, sondern auch viele andere KollegInnen. Doch wir machten unsere Ablehnung rechter Politik auch mit konkreter Kritik an der neuen Regierung deutlich. SPÖ-Gusenbauer hat durch seine Verteidigung von HC-Strache in der „Foto-Affäre“ antifaschistischen AktivistInnen aus den Reihen von SPÖ & SJ eine weitere gewaltige Bürde auferlegt. Die SPÖ schielt offensichtlich langfristig auf eine Bündnisoption mit den Rechtsextremisten, selbst auf Bundesebene.

Auch wurde während des zweistündigen Demozuges immer wieder die Gelegenheit genützt, mit PassantInnen ins Gespräch zu kommen und unsere Zeitung „Vorwärts“ zu verkaufen. Auch wurden AntifaschistInnen aus anderen Bundesländern für die Demonstration gegen das „Stüber-Heim“ der „AFP“ am 20. Juni in Wien eingeladen. Nachdem drei führende Aktivisten des Nazi-BFJ (= Jugendgruppe der AFP) in U-Haft genommen wurden, organisiert die AFP von diesem Nazi-Treffpunkt eine „Verteidigungs-Kampagne“ aus. Mehr Infos dazu unter: http://www.slp.at/index.php/artikel+M5de4634e6e8/

Strategie-Diskussion nötig

Die Rede eines SLP-Aktivisten zu Beginn der Demo war darauf ausgerichtet, eine Diskussion unter allen AntifaschistInnen („sowohl in- wie außerhalb der SPÖ, als auch in- und außerhalb der KPÖ“) anzustoßen, wie am besten auf die grundlegenden Änderungen in Gesellschaft und politischem Establishment zu reagieren sei. Angesichts der Fortsetzung neoliberaler Politik unter einem SPÖ-Kanzler und dem weiteren Wachstum rechtsextremer Gefahren, vor allem auch durch die Strache-FPÖ, sollte die Idee des Aufbaus einer neuen breiten Partei für ArbeiterInnen, Jugendliche und Erwerbslose (am besten mit sozialistischem Programm) nicht einfach abgetan werden. So wie man sich im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf die Behörden verlassen darf, muss auch im Bereich Sozialabbau und ArbeiterInnen-Interessen auf eigenständige Mobilisierungen gesetzt werden. Die etablierte Parteienlandschaft bietet keinen Ansatz mehr für die Zurückdrängung des Rechtsextremismus.

An der Diskussion nach der Demonstration beteiligten sich auch wiederum mehrere Mitglieder der SLP. Etwas ernüchternd war lediglich, dass das Interesse an politischer Auseinandersetzung in den Reihen so mancher „MarxistInnen in SJ & SPÖ“ kaum vorhanden ist. Trotz Aufforderung z.B. eines Arbeitslosen-Aktivisten (nicht von der SLP) an die linke Opposition in der SJ, zur SPÖ-Regierungspolitik und den Perspektiven für Linke in der SPÖ Stellung zu nehmen, fand es niemand von ihnen der Mühe wert, auch nur ein Wort (!) zu sagen. Man wird jedoch nicht herumkommen, innerhalb antifaschistischer Bündnisse seinen Standpunkt klar zu machen. Dass verschiedene Meinungen existieren, ist offensichtlich. Jedoch darf dies nicht als Vorwand dienen, der Diskussion heikler Themen auszuweichen.

Die Braunauer Antifa-Demo 2007 hat wieder bewiesen: die antifaschistische und die ArbeiterInnen-Bewegung ist wesentlich breiter als nur eine Partei. Eine offen geführte Strategie-Diskussion ist nötig, um in und mit dieser vielfältigen Bewegung zu weiteren Erfolgen gegen rechtsextreme Gewalt und Sozialabbau zu gelangen.