Mexiko: Nach der “gestohlenen” Wahl rollt eine Welle der sozialen Proteste

Seit Monaten führt die soziale Katastrophe in Mexiko zu einer Welle von Protesten. Nach der Affäre um den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen im Juli, kommt es zu Massendemonstrationen. Die Proteste richten sich gegen Felipe Calderon und die Politik seiner Partei der Nationalen Aktion (PAN). Ihm wird u.a. Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen. Die Kandidatur von Lopez Obrador, einem radikalen bürgerlichen Populisten, war Ausdruck der enormen Unzufriedenheit. Er hätte die Wahlen für sich entscheiden sollen, wenn es nach der mexikanischen Bevölkerung geht.

Obrador – links und revolutionär?

Der Kontrahent von Felipe Calderon ist Mitglied der Partei der demokratischen Revolution (PRD). Obrador wurde am 16. September zum Präsidenten der “Gegenregierung” gewählt. Sein erklärtes Zeil ist es die Amtsübergabe an Felipe Calderon zu verhindern. Die Massen folgen ihm, obwohl er kein Gegner des bürgerlichen Parlamentarismus und des Kapitalismus ist. Auf Grund mangelnder Alternativen auf der revolutionären Linken setzen die aktiven Teile der Massen auf ihn und seine Partei. Dadurch entsteht ein enormer Druck, der ihn zu linken Reformen und Positionen zwingen wird und bereits gezwungen hat.

Streiks trotz Polizeigewalt

Zentral sind auch die Proteste in Oaxaca. Angefangen haben sie am 22.5.06. An diesem Tag streikten rund 70 000 LehrerInnen und der Gouverneur Ulises Ruiz bekämpfte den Streik mit Polizei- und Militär. Seitdem kommt es immer wieder zu Protesten. Den Gipfel der Gewalt bildete der 27.10.06. Im Zuge einer Demonstration wurden vier AktivistInnen erschossen.
Ausgehend von diesem LehrerInnenstreik für höhere Löhne wurde eine Volksversammlung (APPO) ins Leben gerufen, an der sich zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und politische Organisationen beteiligen. Ihr Ziel ist es, eine neue Verfassung in Mexiko einzuführen. Acht Rundfunkstationen wurden von AnhängerInnen der APPO besetzt. Die Kämpfe in Oaxaca gegen den amtierenden Gouverneur sind einzigartig in Mexiko. Jetzt gilt es die Proteste gegen die Regierung von  Felipe Calderon mit den Protesten in Oaxaca zusammenzuführen.

Was nun?

Lange wird die us-amerikanische Regierung den Entwicklungen im Nachbarstaat nicht mehr zusehen. Immerhin haben die Ereignisse in Mexiko einen großen Einfluss auf die Bevölkerung der Vereinigeten Staaten. Die Zeit drängt also. Die Zusammenführung der verschiedenen Protestaktionen steht auf der Tagesordnung. Um dieses Ziel zu erreichen müssen zu allererst Aktionskommitees auf allen Ebenen der Gesellschaft gebildet werden, die regional und national verlinkt sind. Die ArbeiterInnenklasse sollte unserer Ansicht nach ihre eigenen Organisationen aufbauen, denen sie auch vertrauen kann. Die arbeitende Bevölkerung kann es sich nicht leisten, sich auf einen Populisten zu verlassen. Obrador ist kein Verbündeter im Kampf gegen Korruption und Neoliberalismus und für eine sozialistische Föderation in ganz Lateinamerika.