Warum kandidieren bei den Nationalratswahlen in Wien zwei linke Parteien und wo sind die Unterschiede zwischen SLP und KPÖ?

Bei den kommenden Nationalratswahlen treten in Wien zwei linke Parteien an: die SLP und die KPÖ. Trotz vieler Differenzen hat die SLP im Vorfeld der Wahl der KPÖ ein Angebot für eine gemeinsame Kandidatur gemacht. Wir haben diesen Schritt trotz unserer nicht nur positiven Erfahrungen bei einer gemeinsamen Kandidatur für die EU-Wahlen 1996 gesetzt. Wir meinen, dass angesichts der ÖGB-Krise und der Abgren­z­ung der SPÖ von den Gewerkschaften eine ernsthafte und gleichberechtigte Bündniskandidatur für viele GewerkschafterInnen ein Angebot zur Mitarbeit gewesen wäre.

Die KPÖ hat eine solche Bündnis­kandidatur abgelehnt. Die SLP hat sich entschlossen, als eigenständige Liste bei diesen Wahlen anzutreten, weil wir der Ansicht sind, dass die KPÖ nicht jenes Angebot bietet, dass viele Jugendliche, MigrantInnen und Arbeitne­h­merInnen heute als linke Alternative suchen und brauchen. Es gibt ausserdem zweifellos Unterschiede zwischen der KP-Steiermark und der Bundes-KPÖ. Die steirische KP hat eine echte Verankerung und wird als ernstzunehmende Alternative gesehen. Unsere Kritikpunkte an der steirischen KP unterscheiden sich teilweise von jenen an der Bundes-KPÖ. Die SLP wird weiterhin in Bündnissen mit der KPÖ (und vielen anderen) zusammenarbeiten. Wir sehen diesen Text auch als Angebot zum Meinungs­austausch an KPÖ-AktivistInnen und Unorganisierte.

• Die SLP tritt für

  die Überwindung des Kapitalismus ein, nicht seine Gestaltung: „Geben statt

  nehmen“ (KPÖ) versus „Gegen Kapitalismus und Rassismus“ (SLP)

• Aktive Unterstützung

  von Kämpfen und Beteiligung an deren Organisierung

• Idee für und

  Beteiligung am Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche

• Die SLP tritt

  gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in rund 40 Ländern international

  gegen die „Standortlogik“ ein

• Antistalinistische

  Tradition

• Finanzmittel und

  woher das Geld kommt

• Die SLP sieht Mandate nicht als Ersatz, sondern nur als Ergänzung zu den außerparlamentarischen Bewegungen

"Geben statt nehmen" versus "Gegen Kapitalismus und Rassismus"

Die SLP tritt bei diesen Wahlen als „Liste gegen Kapitalismus und Rassismus“ an. Ein zentraler Slogan der  KPÖ ist „Geben statt nehmen“. Dieser sehr an ein Bibelzitat erinnernde Spruch lässt offen, wer was gibt bzw. nimmt. Es gibt eine lange und erfolglose Tradition, die Reichen und Mächtigen aufzufordern oder zu bitten, von ihrem Reichtum etwas abzugeben. Umverteilung und ArbeiterInnen-Rechte müssen immer erkämpft werden. Nun ist in der Profitlogik des Kapitalismus, vor allem in Zeiten der Krise, kaum Platz für soziale Absicherung, sichere Jobs, Umweltschutz und umfassende Menschenrechte. So wichtig es daher ist, im Rahmen des Kapitalismus für Verbesserungen und Umverteilung zu kämpfen, so wichtig ist es auch, darauf hinzuweisen, dass es dafür innerhalb des Kapitalismus Grenzen gibt und daher eine andere, eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist.

In Bezug auf die EU sowie die UNO zeigt die die KPÖ immer wieder Illusionen in eine Reformierbarkeit dieser Institutionen des internationalen Kapitals und ein Mitgestalten im angeblichen „Integrationsprozess“. In ihren (vergangenen) Kampagnen z.B. gegen den EU-Beitritt setzte sie überdies auf zweifelhafte Bündnisse mit einer teilweise fehlenden Abgrenzung zu rechten und nationalistischen Gruppen. Es reicht nicht, „den Kapitalismus beim Namen zu nennen“ (KPÖ). Es ist nötig aufzuzeigen wie eine alternative Gesellschaft ausehen und wie sie erreicht werden kann. Die SLP hält die kapitalistische EU nicht für reformierbar und sieht, dass die UNO keinen Frieden bringt. Wir stellen all dem praktische ArbeiterInnen-Einheit über nationale und EU-Grenzen hinweg gegenüber. Nur über diesen Weg wird eine Vereinigung Europas erfolgen können.

In den letzten Jahren sind viele soziale Errungenschaften der Nachkriegsperiode wieder abgeschafft worden – freier Bildungszugang, eine relativ umfassende Gesundheitsversorgung, das Pensionssystem. Das macht deutlich, dass keine Reform im Rahmen des Kapitalismus von Dauer ist. Um einen Sozialstaat zu verteidigen, ist es daher notwendig, den Kapitalismus an sich in Frage zu stellen und die Bereitschaft umfassen, Kämpfe zu seiner Überwindung und für eine sozialistische Gesellschaft zu organisieren. Die SLP sieht es als eine ihrer Aufgaben, im Dialog mit ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen die Idee einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung wieder breit zu verankern. 

Kämpfe aktiv unterstützen und organisieren

Weltweit nehmen die Kämpfe von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen gegen Ausbeutung und Unterdrückung in den letzten Jahren wieder zu. Das beinhaltet Mobilisierungen gegen Rassismus & Faschismus, die großen Antikriegs- und antikapitalistischen Proteste und die Zunahme an Streiks. Als SozialistInnen sehen wir es als unsere Aufgabe, in diese Kämpfe zu intervenieren und sozialistische Forderungen hinein zu tragen.

Die KPÖ hat ihre Rolle oft anders gesehen. In der Widerstandsbewegung 2000 haben KPÖ-VertreterInnen dagegen argumentiert, zu Streiks gegen die blau-schwarze Regierung aufzurufen. Stattdessen haben sie sich in die Sozialforen begeben. Dort finden zwar wichtige Diskussionen statt, aber die Tatsache, dass diesen in der Praxis keine Taten folgen, haben dazu geführt, dass die Sozialforen von Jahr zu Jahr kleiner werden und fast nur noch Menschen aus der organisierten Linken ansprechen. Bei der von der KPÖ maßgeblich mitorganisierten „LINKE“-Kandidatur für die EU-Wahlen 2004 fanden sich keine VertreterInnen der großen Streikbewegung von 2003 auf der KandidatInnenliste.

Die SLP hat den größten politischen Schulstreik der 2. Republik initiiert und maßgeblich organisiert, als am 18. Februar 2000 über 10.000 SchülerInnen in Wien gegen die blau-schwarze Regierung auf die Strasse gingen. Wir haben auch die Initiative für die SchülerInnenstreiks am Tag X, dem Beginn des Angriffs auf den Irak 2003 gesetzt. Die SLP hat alle größeren Arbeitskämpfen der letzten Jahre aktiv unterstützt – Streiks beim fliegenden Personal der AUA/Austrian, Proteste gegen die Privatisierung der Postbusse, die Streiks gegen den Pensionsraub und die Zerschlagung der ÖBB, den ersten Streik von prekär Beschäftigten beim Fahrradbotendienst Veloce und die Proteste im Wiener Sozialbereich gegen die Ausgliederungen durch die SPÖ-Wien. Die KPÖ war, obwohl sie über grössere Ressourcen als die SLP verfügt, bei einigen dieser Arbeitskämpfe nicht oder nur am Rande sichtbar.

Ein wesentliches Element der Nachkriegspolitik ist die StellvertreterInnenpolitik – SPÖ und Gewerkschafts-Führung haben sie besonders stark betont. Die Arbeit der KPÖ in der Steiermark hilft vielen Menschen bei konkreten sozialen Problemen. Aber sie setzt diese StellvertreterInnenpolitik fort, anstatt die Menschen zu Kämpfen zu organisieren. Die irische Schwesterpartei der SLP, die Socialist Party, hat in Irland gemeinsam mit türkischen Arbeitern eine Kampagne und einen Streik organisiert, um die von der Baufirma GAMA einbehaltenen Löhne zu erstreiten; mit dem Ergebnis, dass sich breite Teile der irischen ArbeiterInnenbewegung mit den türkischen Arbeitern solidarisiert haben und die Firma 40 Millionen Euro Löhne nachzahlen musste. An dieser Politik orientiert sich die SLP.

Die SLP mobilisiert in allen Wahlkämpfen der letzten Jahre gegen die FPÖ und rassistische Hetze. So auch kürzlich gegen die FPÖ-Auftaktkundgebung am Wiener Meiselmarkt. Es war eine sehr erfolgreiche Aktion, bei der viele Menschen stehenblieben und sich am Protest beteiligten. Es war jedoch niemand anwesend, der als KPÖ-Mitglied zu erkennen gewesen wäre, bzw. Material verteilt hätte. Die KPÖ verzichtet im Kampf gegen Rechts weitgehend auf diese Form der politischen Auseinandersetzung – die SLP setzt sich für mehr solcher außerparlamentarischer Bewegungen ein.

Neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche aufbauen

Seit der endgültigen Verbürgerlichung der Sozialdemokratie steht die ArbeiterInnenklasse den Angriffen von Unternehmen und Staat ohne politische Vertretung gegenüber. Es ist daher notwendig, eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche aufzubauen. International hat es bereits einige Versuche in diese Richtung gegeben. Deutlich wurde dabei, dass eine solche neue Partei eine Reihe von Punkten erfüllen muss, um erfolgreich zu sein: sie muss demokratische Strukturen haben, die die AktivistInnen und Mitglieder aktiv einbindet; Sie muss Kämpfe aktiv unterstützen oder sogar initiieren; Sie kann nicht einfach nur der Zusammenschluss bereits bestehender Organisationen sein sondern braucht auch bisher unorganisierte Menschen aus sozialen Bewegungen und v.a. aus Arbeitskämpfen. Und sie braucht ein sozialistisches Programm, das nicht in der Logik des Kapitalismus stecken bleibt. Die SLP ist diese neue Partei nicht, aber wir werden uns an ihrem Aufbau aktiv beteiligen. Seit Jahren tritt die SLP für ein solches Projekt ein und gestaltet ihre Bündnispolitik danach.

Die KPÖ hat wiederholt entweder den Anspruch vertreten, es bräuchte gar keine Parteien mehr, sondern nur breite Formationen oder es bräuchte keine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche, da es ohnehin die KPÖ gäbe. Beides entspricht nicht den Notwendigkeiten und Bedürfnissen einer wachsenden Schicht von ArbeiterInnen und Jugendlichen (Umfragen gehen von einem Potential von bis zu 20% der WählerInnen aus). Ohne den Aufbau einer solchen neuen linken Partei wird es aber rechten und rechtsextremen Parteien immer wieder gelingen, berechtigte Unzufriedenheit über die etablierten Parteien und ihre Politik in rassistische und rechtspopulistische Kanäle zu lenken.

International gegen Standortlogik

Im Zeitalter der Globalisierung versuchen Unternehmen die Beschäftigten unterschiedlicher Standorte gegeneinander auszuspielen. Dieser „Standortlogik“ können wir nur durch den gemeinsamen, länderübergreifenden Kampf der Beschäftigten entgegnen. Wenn Verbesserungen für die Beschäftigten mit der Drohung von Abwanderung beantwortet werden, müssen SozialistInnen und KommunistInnen die Frage nach der Vergesellschaftung des Unternehmens aufwerfen und die Beschäftigten der verschiedenen Standorte dafür mobilisieren.

Die SLP ist daher im Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) mit über 40 Sektionen und Gruppen auf allen Kontinenten organisiert. Wir haben gemeinsam mit unserer US- und britischen Schwersterorganisation gegen den Angriff auf Afghanistan und den Irak protestiert, gemeinsam mit unserer israelischen Organisation gegen den Libanon-Feldzug. Wir haben gemeinsam mit unseren irischen und nigerianischen GenossInnen gegen die Abschiebung eines jungen Nigerianers aus Irland protestiert und unsere zypriotischen GenossInnen bei einer Kampagne für kurdische Flüchtlinge unterstützt. Mit dem CWI in der Tschechischen Republik haben wir ArbeiterInnen beim Papiermulti Mondi (Neusiedler) in Ruzomberok (Slowakei) im Kampf für höhere Löhne und Gewerkschaftsrechte unterstützt.

Die KPÖ – insbesondere die steirische KP – zieht sich häufig auf einen nationalen oder sogar regionalen Standpunkt zurück. Der „Internationalismus“ der KPÖ beschränkt sich v.a. auf diplomatische Beziehungen zu Parteien mit teilweise fragwürdiger Politik (KP-Russland, KP-China) bzw. Parteien, die aktiv an Privatisierung und Sozialabbau beteiligt sind (KP-Frankreich, PDS-Berlin). Das Beispiel Berlin macht die Unterschiede deutlich: die Schwesterpartei der KPÖ, die Linkspartei.PDS (L.PDS) ist als regierende Partei für Lohnsenkungen im Öffentlichen Dienst um bis zu 12%, für tausende Zwangsumsiedlungen und für die Vernichtung von regulären Jobs durch die Hartz IV Ein-Euro-Jobs verantwortlich. Die KPÖ hat zur L.PDS freundschaftliche Beziehungen, lädt ihre VertreterInnen ein und kritisiert diese Politik nicht. Die Schwesterorganisation der SLP, die SAV, ist aktiv in der WASG, die in Berlin gegen den Sozialabbau des Senats und damit die L.PDS kandidiert. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks der L.PDS sind diese immer wieder mit Repressionen und Ausschlussdrohungen konfrontiert. Für uns gilt: Linke Einheit und linke Zusammenarbeit ist nur auf der Basis linker Politik gegen Neoliberalismus möglich.

Geschichte

Ein wesentlicher Unterschied zwischen KPÖ und SLP liegt zweifellos in unserer Geschichte und Methode. Die KPÖ galt lange Zeit als treue Anhängerin der Führungen in den stalinistischen Staaten. Auch in seinem Auftritt in der Pressestunde fand KP-Spitzenkandidat Mirko Messner keine klaren Worte zur Rolle der KP-China: weder wurde diese für ihre kapitalistische Politik noch für ihre stalinistische Diktatur kritisiert. Dabei gibt es in China jährlich zehntausende Streiks und Massenproteste von Bauern/BäuerInnen gegen Umsiedelungen, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Mitglieder der KPÖ können auf mutige und großartige Traditionen, insbesondere von antifaschistischer Arbeit, zurückblicken. Die KPÖ als Partei aber wurzelt auch in jenen Traditionen und Methoden, die Opposition verfolgte, formale vor politische Fragen stellte und die tagtägliche Arbeit in Widerspruch zum Anspruch einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung stellte. Die KPÖ hat sich zwar offiziell von den Verbrechen des Stalinismus distanziert und diese auch teilweise aufgearbeitet. Die Methoden des Stalinismus aber sind keineswegs überwunden.

Die SLP steht in der Tradition jener Organisationen, die in den stalinistischen Ländern seit den 1920ern jeden Versuch zurückwiesen, den Kapitalismus wiedereinzuführen. Gleichzeitig verbanden sie diesen Ansatz mit dem Kampf für echte ArbeiterInnen- und Räte-Demokratie, gegen die Knebelung durch die bürokratische Herrschaft. In Opposition zur damals dominierenden Welle von Nationalismus vertraten sie die Perspektive einer internationalen Fortsetzung der Überwindung des Kapitalismus. Es waren diese SozialistInnen mit internationalistischer Ausrichtung, die vom Stalinismus vor allem in den 30er Jahren brutal verfolgt und größtenteils ermordet wurden. Wir stehen in allen Bewegungen und bezüglich politischer Funktionen für die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen, ihre Rechenschaftspflicht und einen Facharbeiterlohn für diese, um Privilegien zu verhindern. Und wir beteiligen uns nur an jenen Bündnissen, die Verbesserungen für ArbeiterInnen und Jugendliche bringen und in denen Raum für sozialistische Ideen ist.

Das liebe Geld

Ein offensichtlicher Unterschied sind die Finanzmittel. Die KPÖ hat ein Wahlkampfbudget von 100.000 Euro, die SLP von 4.000. Obwohl die KPÖ nach dem Treuhand-Urteil große Teile ihres Vermögens verloren hat, so ist ihr doch offensichtlich einiges an Immobilien und Ressourcen geblieben. Die KPÖ besitzt/besaß Firmen, Häuser, Lokale, Geschäfte und Zeitungen (in denen teilweise sogar FPÖ-Inserate geschalten wurden). Ein großer Teil der KPÖ-Gelder kommt bzw. kam aus Ost-Geschäften mit den stalinistischen Staaten; Geld, das eigentlich der osteuropäischen ArbeiterInnenklasse gehört.

Die SLP finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und dem Verkauf unserer Materialien. Reich werden wir dadurch nicht, aber wir sind finanziell unabhängig und müssen keine politischen Zugeständnisse an irgendwelche GeldgeberInnen machen. In unserem Wahlkampf gibt es keine Hochglanzfalter, keine „Give-aways“ und keine Materialschlacht, stattdessen viel Arbeit unserer AktivitstInnen.

Wie kann man Mandate nutzen?

Die KPÖ hat einige Mandate in Österreich. Neben den Landtags- und GemeinderätInnen in der Steiermark auch Bezirksräte u.a. in Wien. Leider nutzt die KPÖ diese Mandate nicht, um Bewegungen zu initiieren, sondern hält sich brav an die Spielregeln „Bezirkspolitik in Bezirksräten“.

Die Schwesterparteien der SLP haben in einer Reihe von Ländern MandatarInnen in Parlamenten, Bezirks- und Gemeinderäten. Sie alle haben eines gemeinsam: sie verdienen nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt und sind aktiver Teil von Kämpfen gegen Privatisierung und Sozialabbau. Wir denken nicht, dass durch ein oder mehrere Mandate allein die Gesellschaft verändert werden kann, aber ein solches Mandat kann benutzt werden, um Kämpfen ein größeres Gehör zu verschaffen. In diesem Sinne wird die SLP künftige Mandate nutzen, um die Kämpfe von Jugendlichen gegen Bildungsabbau, von MigrantInnen gegen Rassismus, von ArbeiterInnen gegen Privatisierung und von breiteren Bewegungen gegen Krieg und Umweltzerstörung zu unterstützen.
 
Wem die Stärkung linker außerparlamentarischer Bewegungen ein Anliegen ist, sollte durch eine Stimme für die SLP diesen Ansatz stärken. Es ist wahrscheinlich, dass auch in Österreich in der kommenden Zeit die Idee einer neuen breiten Links- bzw. ArbeiterInnen-Partei Form annimmt. Jede Stimme für die SLP vergrößert das Gewicht, den dieser Standpunkt in der Entwicklung einer neuen politischen Kraft (auch gegenüber den Positionen der KPÖ) in Österreich haben wird. Wichtiger als die Wahl selbst ist unserer Meinung nach jedoch, selbst aktiv zu werden und die Zukunft mitzugestalten.