Ein Kommentar zum 1. Oktober

Für die Wirtschaft sind Wahlen wie Weihnachten: Sie machen lange Wunschlisten. Und die verschiedenen Parteien setzen dann zumindest Teile davon nach den Wahlen um. Nach dem 1. Oktober kommt also einiges auf uns zu. Unternehmens-Vertreter Leitl fordert eine Verkürzung der Kündigungszeiten und Zwangsarbeit für Arbeitslose. Wifo-Wirtschaftsforscherin Bifl will Frauen noch stärker zu schlechtbezahlten Pflegekräften machen. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Parlamentsparteien. Doch wer wird wirklich die Interessen von all Jenen vertreten, die keine privilegierten SpitzenverdienerInnen sind? Keine der etablierten Parteien ist eine ArbeiterInnenpartei. Die SPÖ schon längst nicht mehr. Und die anderen waren es nie.
Bei den Nationalratswahlen sollte eine Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche antreten. Die Kandidatur der SLP ist ein Schritt in diese Richtung. Besser wäre es gewesen, wenn sich als Folge der ÖGB-Krise und der Ausgrenzung von GewerkschafterInnen durch die SPÖ eine breite neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche aus den Reihen der Gewerkschaft gebildet hätte. Die Notwendigkeit dafür gibt es.
Die Kandidatur der SLP kann diesen Raum für eine Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen, der durch die Verbürgerlichung der SPÖ entstanden ist, natürlich nicht ausfüllen. Wir können und werden aber mit unserem Antreten ein Zeichen setzen. Und ein Angebot zur Mitarbeit machen. Unsere Kandidatur ist zur Zeit zumindest ein, wenn nicht der einzige konkrete Ansatzpunkt für eine solche neue Partei. Aber auch in den Reihen der Gewerkschaft gibt es Diskussionen in diese Richtung. Diesen Diskussionen müssen konkrete Schritte folgen. Nicht sofort, aber nach einer Regierungsbildung und wenn die nächsten, noch härteren Angriffe kommen. Denn die Kämpfe gegen den totalen sozialen Kahlschlag und weiteres Lohndumping können nicht die Gewerkschaften alleine führen. Dafür braucht es auch eine politische Vertretung. Die SLP wird diesen Prozess unterstützen und versuchen, ihn aktiv mitzugestalten. Eine solche Partei muss demokratische Strukturen und eine kämpferische Politik haben. Und wir werden uns auch für ein sozialistisches Programm einsetzen. Jede Stimme für die “SLP-Liste gegen Kapitalismus und Rassismus” ist daher ein wichtiges Zeichen der Unterstützung auf diesem Weg. Es ist in diesem Sinne keine verlorene sondern eine gewonnene Stimme für eine echte Alternative.