FPÖ will Frauen kriminalisieren

Ewald Stadler, Präsident der Freiheitlichen Akademie, Volksanwalt und neben Andreas Mölzer der starke Mann hinter Strache, kann es wieder einmal nicht lassen. Erneut fordert er ein Verbot der Abtreibung: "Wenn ich die Mehrheit dafür hätte, würde ich Abtreibungen abschaffen. Es ist nur bedauerlich, dass es dafür keine Mehrheit gibt." Und Abtreibung sei "eine Tötungshandlung".

Stadler Hand in Hand mit Teilen der ÖVP

Während die einen den Stadler-Vorstoß entweder herunterspielen wie Madeleine Petrovic: "Herr Stadler ist realitätsfremd und nicht kommentierungswürdig", verteidigen andere bestenfalls halbherzig die Fristenlösung wie Maria Rauch-Kallat. Diese übernimmt nämlich im November – gemeinsam mit Wolfgang Schüssel - den Ehrenschutz für ein Benefizkonzert der Lebensbewegung/Geborene für Ungeborene. Außerdem gibt es in den Reihen der ÖVP genügend Aussagen, die mit jenen Stadlers gut zusammenpassen. Schüssel hat im Mai 2003 im Rahmen der Stadtmission gesagt, "Abtreibung ist eine Bedrohung, welche ein Hinschauen und Einmischen notwendig macht." 2004 trat die ÖVP-Familienlandesrätin Eberle in Salzburg sehr offen gegen das Recht auf Abtreibung auf und hat sich den Chef von Human Life International sogar zu einer "Expertenrunde" eingeladen.

Stadlers Vorschlag Teil des FPÖ-Wahlkampfes

Stadlers Äußerung ist nicht neu, denn er hat nie verheimlicht, wie er zu dem Thema steht. Immer wieder sprach er sich öffentlich für ein Illegalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus. Zuletzt vor zwei Jahren in einem "Profil" Interview, wo er Abtreibung als "die größte Menschenrechtsverletzung in Österreich" bezeichnete. Damit ist er sich mit seinem Gesinnungsgenossen, dem Salzburger Weihbischof Laun einig, der immer wieder den Begriff der "Menschenrechtsverletzung" verwendet, um den Schwangerschaftsabbruch zu kriminalisieren. Stadlers Aussagen passen perfekt zum sonstigen Wahlkampf der FPÖ. Vor allem zum Vorschlag der Kärntner FPÖ, schwangeren Frauen eine "Kostenpauschale" von 15.000 Euro zu zahlen, wenn sie sich nicht für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sondern für die Adoption des Kindes. Besonders zynisch ist es, wenn der FPÖ-Generalsekretär Klement meint, dass damit das seelische Leid der Frauen verhindert würde. Und um die Frauenverachtung dann noch mit rassistischen Äußerungen zu verbinden, wird dann noch gegen "Inder" und "Asylanten" gehetzt.

Gefahr durch AbtreibungsgegnerInnen nicht unterschätzen

Auch wenn eine Abschaffung der Fristenlösung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, sind die Vorstöße in die Richtung nicht zu unterschätzen. Die SLP hat in ihrer Kampagne gegen Human Life International (HLI) und zur Verteidigung der Lucina Klinik (auch vor Gericht) aufgedeckt, mit welchen gefährlichen Methoden die radikalen AbtreibungsgegnerInnen arbeiten. Außerdem haben wir immer wieder darauf hingewiesen, welche personellen und ideologischen Verbindungen zu Kirche und Politik bestehen. Es ist notwendig, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aktiv zu verteidigen.

Die SLP fordert:

• Hände weg von der Fristenlösung!
• Schwangerschaftsabbruch auf

  Krankenschein in allen Wiener Gemeindespitälern und in den

  Landeskrankenhäusern – in eigenen Abteilungen mit entsprechender

  Beratung

• Bannmeile

  für radikale AbtreibungsgegnerInnen rund um Kliniken und Arztpraxen wo Abbrüche durchgeführt werden -

  gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz

  der Frauen vor Belästigung

• Schaffung von selbstorganisierten

  Frauengesundheitszentren, die eine umfassende Beratung und Behandlung

  bei Schwangerschaftsabbruch anbieten; Vergesellschaftung des

  Gesundheitswesens

• Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln

  und umfassende Sexualberatung an den Schulen, um ungewollte

  Schwangerschaften zu verhindern