Mo 07.08.2006
Die Führung von Nigerias größtem Gewerkschaftsdachverband, dem Nigerian Labour Congress (NLC), hat am 12. Juli beschlossen den Vorsitzenden des NLC, Adams Oshiomhole, zu unterstützen, sollte dieser sich entscheiden, bei den Präsidentschafts-, Parlaments- oder Landtagswahlen die im kommenden Jahr anstehen, anzutreten. Das ist eine entscheidende Entwicklung in einer Situation, in der eine wachsende Zustimmung zur Idee eines eigenen Kandidaten der ArbeiterInnenklasse in der Bevölkerung nachzuvollziehen ist - in Opposition zu den korrupten Nominierten der kapitalistischen Parteien.
Das Democratic Socialist Movement (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria) und die radikale United Action for Democracy (UAD) haben eine gemeinsame Erklärung zum Beschluss des NLC verfasst, der unten abgedruckt ist. Vergangenen Monat, am 28. Juni, organisierten DSM und UAD zusammen eine sehr erfolgreiche Veranstaltung zu den Wahlen 2007 unter dem Titel „Eine Alternative für die ArbeiterInnen aufbauen!“. Diese Zusammenkunft wurde von offiziellen Vertretern aller drei Gewerkschafts-Dachverbände und bekannten Vorkämpfern wie Gani Fawehinmi, dem Gründer der National Conscience Party besucht, der zum Aufbau einer sozialistischen Partei aufrief. Einen Bericht über dieses Treffen findet ihr auf der Website des DSM
Gemeinsame Erklärung von DSM und UAD
Die United Action for Democracy (UAD) und das Democratic Socialist Movement (DSM) haben mit Begeisterung die Nachricht aufgenommen, dass das Exekutivkomitee (NEC) des Nigerian Labour Congress seinen scheidenden Vorsitzenden Adams Oshiomhole dazu aufruft, bei der Wahl im nächsten Jahr zu kandidieren.
Unter Bezugnahme auf den stellvertretenden Vorsitzenden des NLC, Abdulwaheed Omar, der die Presse nach der NEC-Sitzung am 12. Juli 06 von diesem Vorgehen in Kenntnis setzte, wird die Gewerkschaft nicht länger beiseite stehen, wenn die Politiker erneut das Schicksal der Nigerianerinnen bestimmen und sich ihre und die Interessen ihrer Lobby sichern.
Er gab bekannt, dass die Gewerkschaft zu der Erkenntnis gekommen ist, dass keineR der bisherigen BewerberInnen um das höchste Staatsamt sich damit rühmen kann, die erforderliche Erfahrung und Weitsicht mitzubringen, wie sie Oshiomhole vorweisen kann. Um dem noch die Krone aufzusetzen, fügte Omar hinzu, dass der NLC alle zur Verfügung stehenden logistischen Mittel bereitstellen wird, um Oshiomholes Wahlsieg zu gewährleisten.
Oshiomhole wird in seiner Reaktion auf die Entscheidung seiner Gewerkschaft wie folgt zitiert: „Mein ganzes Leben bestand daraus, den Menschen zur Seite zu stehen, für ein Lächeln auf ihren Gesichtern zu sorgen. Davon werde ich niemals abweichen. Die Regierung muss für die Menschen da sein. Dies sind meine Prinzipien. Die ArbeiterInnen waren immer meine ersten Anhänger und ich werde sie nicht enttäuschen1“ (13. Juli 2006)
UAD und DSM sehen die jetzige Entscheidung des NEC der NLC grundsätzlich in Einklang mit unserer seit langem vorgebrachten Forderung, wonach die Arbeiterschaft zusammen mit den anderen für die Bevölkerung eintretenden Organisationen und Einzelpersonen ein politisches Bündnis zur Organisierung der arbeitenden Menschen bilden muss. Diese muss die politische Macht aus den Händen der sich nur selbst bereichernden Kapitalisten nehmen und an ihre Stelle eine Regierung setzen, die sich einer Politik verschreibt, die den Interessen der arbeitenden Mehrheit und der Armen gerecht wird.
Aus unserer Sicht darf die Kandidatur von Adams Oshiomhole daher nicht als isoliertes Phänomen verstanden werden. Sie muss vielmehr als Speerspitze einer allgemeinen Alternative der Arbeiterbewegung gegen die anti-Armen-Politik und die politischen Standpunkte aller Schattierungen von kapitalistischen PolitikerInnen eingeordnet werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir den NLC dazu auffordern, sofort ein Aktionsprogramm zu formulieren, das die nötige Unterstützung der Arbeiterschaft und der Graswurzelorganisationen sicherstellt. Darüber müssen die nötigen politischen Zielsetzungen von Oshiomhole und den anderen Kandidaten für die Arbeiterschaft und Bevölkerungsmehrheit festgesetzt werden. Nur eine politische Partei, die aktiv und massiv von den arbeitenden Massen aufgebaut und unterstützt wird, kann eine Situation herbeiführen, in der von der Arbeiterschaft unterstützte KandidatInnen einen Sieg gegen die kapitalistischen PolitikerInnen in den bevorstehenden Wahlen erringen können, die ihrerseits – koste es, was es wolle – staatliche Mittel ausplündern werden, um ihren Sieg abzusichern.
Die größte Herausforderung ist daher, bewusste Schritte einzuleiten, mit denen ein auf die Arbeiterschaft orientiertes politisches Bündnis errichtet werden kann. Es darf nicht auch nur annähernd dazu kommen, dass eine Plattform initiiert wird, über die Adams und andere radikale/progressive BewerberInnen bloß ihren persönlichen Ehrgeiz befriedigen können.
Um dies zu schaffen, hoffen wir, dass die NLC-Führung uns dabei unterstützt, die LASCO* schleunigst zu reaktivieren. Das wäre ein Schritt in Richtung des Aufbaus einer ernst zu nehmenden ArbeiterInnenmassenpartei, die wirklich auf die Umsetzung einer umfassenden, an den Interessen der Bevölkerung orientierten Politik festgelegt ist. Rasch müssen offene, demokratische Versammlungen überall im Land einberufen werden, auf denen diese Themen diskutiert werden können. Innerhalb der nächsten vier Monate sollte ein demokratisches landesweites Treffen organisiert werden, um über das beschriebene Bündnis und landesweite KandidatInnen abstimmen zu können und eine Wahlkampagne zu starten, die Nigerias Arbeiterschaft und Bevölkerungsmehrheit ernsthaft zusammenkommen lassen wird.
Oberflächlich betrachtet scheinen die kapitalistischen PolitikerInnen zu mächtig, als dass sie durch ein finanziell schwaches, auf die Arbeiterschaft orientiertes politisches Bündnis herausgefordert werden könnten. Für uns ist dies aber nur die eine Seite der Medaille. Wenn sich die Arbeiterbewegung landesweit ausbreitet und darüber ein aufrichtig auf die Arbeiterschaft gerichtetes politisches Bündnis entsteht, können schon binnen kürzester Zeit die entscheidenden sozio-ökonomischen Fakten für die Massen zum Besseren verändert werden. Allerdings kann all dies nur dann erreicht werden, wenn ein solches Bündnis darauf vorbereitet ist, für diese Ziele zu kämpfen und zu zeigen, dass unabhängiger Massenwiderstand weitergehen wird, egal, ob die aufgestellten KandidatInnen gewählt werden oder nicht. Vor dem Hintergrund eines Massenansatzes, den einzelne Arbeiterführer wie Oshiomhole schon jetzt verfolgen, ist es möglich, dass ein für die Bevölkerungsmehrheit eintretendes politisches Bündnis schnell innerhalb kürzester Zeit aufgebaut werden kann. – Dazu müssen es die Arbeiterführer aber wirklich ernst meinen! Und selbst wenn ein solches Bündnis nicht stark genug sein sollte, um die kapitalistischen PolitikerInnen schon 2007 abzulösen, wird es trotzdem stark genug sein, um der herrschenden Klasse einen eindeutigen Hinweis darauf zu geben, dass die Arbeiterschaft den Kampf bis zum Ende ihrer Herrschaft aufgenommen hat. Der Kampf zur Beendigung des Massenelends inmitten von Überfluss wird nach den Wahlen weiter gehen!
Zu guter Letzt möchten wir festhalten, dass die Grundlage, auf der der/die einzelne KandidatIn aufgestellt wird, ausschließlich demokratisch legitimiert zu sein und auf Basis allgemeiner strategischer und taktischer Faktoren bezüglich der gesamten Arbeiterbewegung zu stehen hat. Nur so darf die politische Macht aus den Händen der kapitalistischen herrschenden Klasse erobert werden. Es darf dabei nicht um das individuelle Ermessen einzelner Teile der Arbeiterbewegung oder radikaler/progressiver Einzelpersonen gehen, so wie es von einzelnen pro-demokratischen Gruppen praktiziert wird.
Segun Sango, General Secretary, DSM
Biodun Aremu, Convener, UAD
* LASCO = Labour and Civil Society Coalition; Bündnis aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in Nigeria, das in den letzten Jahren in erster Linie Proteste gegen die wiederholten Benzinpreis-Erhöhungen (in einem an Öl äußerst reichen Nigeria!!) organisierte.