Denn sie wissen nicht was sie tun?

Die Kette von Skandalenthüllungen rund um ÖGB/Bawag reißt nicht ab. Die jüngsten Ereignisse zeigen, was wir von Anfang an gesagt haben: die jetzige ÖGB-Führung ist nur die Fortführung der Alten. Das Hundstorfer seine Unterschrift im Herbst 2005 unter die Verpfändung des ÖGB gesetzt hat zeigt, dass alle Beteuerungen, man sei selbst das Opfer einer kleinen Gruppe von Bösewichten, nicht stimmen. Offensichtlich hat die alte/neue ÖGB-Führung die Entscheidung, die Gewerkschaft ÖGB zur Rettung der Bank Bawag einzusetzen, mitgetragen. Damit ist sie als Gewerkschaftsführung endgültig untragbar geworden. Zusagen, der ÖGB werde „seine“ Schulden zahlen und Überlegungen, dafür die Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaftsmitglieder zu erhöhen, sind nur eine Fortsetzung dieses Kurses.

Es gibt keinen politischen Grund, das der ÖGB zur Rettung einer Bank den Kopf hinhalten muss. Einige Gewerkschaftsbonzen haben den ÖGB riskiert – es kann nicht die gesamte Gewerkschaftsbewegung dafür bezahlen. Die kommende Regierung – egal in welcher Farbkombination – wird eine neue Angriffswelle auf ArbeiterInnen und Jugendliche fahren: auf Arbeitslose, durch weitere Prekärisierung, durch weiteren Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir können uns diese Kürzungen nicht mehr leisten (im Gegenteil zu den SpitzenverdienerInnen im ÖGB, die noch dazu durch Sonderverträge zusätzlich abgesichert sind). Wir brauchen daher eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, die sich weder an den Bedürfnissen einer Bank orientiert, noch an den Wünschen der Wirtschaft. Wir brauchen eine Gewerkschaftsbewegung, die sich einzig an den Interessen der ArbeiterInnenklasse orientiert.

Wir fordern daher:

• Keine Bezahlung von Bawag-Schulden durch den ÖGB

• Für einen wirklich demokratischen ÖGB-Kongress noch vor

  den Nationalratswahlen, wo eine völlig neue Führung gewählt wird und ein

  Forderungskatalog an die neue Bundesregierung, sowie Kampfmaßnahmen um diese

  durchzusetzen diskutiert und beschlossen werden.

• Eine völlig neue ÖGB-Führung, die sich aus

  VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung zusammensetzt, die für einen

  kämpferischen Kurs und wirklich demokratische Strukturen stehen

• Es gibt Einsparungspotential bei den ÖGB-Ausgaben: Weg

  mit den überbezahlten Bonzen, die die Gewerkschaftsbewegung zugunsten einer

  Bank ausverkaufen.