Di 04.04.2006
Ein Aufruf der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Donnerstag, 6. April, um 9.15 Uhr
Kundgebung vor dem ÖGB-Bundesvorstand
"Die Mitgliedschaft muss entscheiden - nicht abgehobene Bürokraten"
Wien 4, Plößlgasse 15
(vor der Gewerkschaft Metall-Textil, Nähe Arbeiterkammer, erreichbar über U1-Taubstummengasse bzw. Strassenbahnlinie D)
Die Ereignisse überschlagen sich:
Bawag-Skandal - Verzetnitsch-Rücktritt - Ankündigung des Bawag-Verkaufes - Absage des für 19. Juni geplanten ÖGB-Kongresses
Der wirkliche Skandal:
Die Mitgliedschaft wird nicht gefragt, sondern einen Handvoll ÖGB-Bürokraten entscheiden über unsere Köpfe hinweg.
Die Gewerkschaft ist in Gefahr:
Die ÖGB-Führung führt unsere Gewerkschaft in den Abgrund. Sie fällt Entscheidungen auf Druck durch Regierung und Unternehmer. Die Interessen der Gewerkschaftsbasis sind ihnen egal.
Regierung, Unternehmer und Gewerkschaftsfeinde (FPÖ!) wollen die Gewerkschaft schwächen. Sie wollen die nächsten neoliberalen Angriffe auf Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialleistungen gegen noch weniger organisierten Widerstand durchsetzen.
Wir müssen gemeinsam die notwendige Verteidigung der Gewerkschaft auf die Beine stellen: das bedeutet einen Bruch mit ihrer bisherigen Führung und dem sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs.
Wir fordern:
* Abhaltung des für 19. Juni geplanten ÖGB-Kongresses. Dort müssen BetriebsrätInnen und GewerkschaftsaktivistInnen über die künftige Ausrichtung des ÖGB und die künftige Führung entscheiden.
* Gewerkschaften sind Kampforganisationen. Schluss mit dem sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs.
* Einkommensdeckelung für alle Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen bei 2.400 Euro (österreichisches Durchschnittgehalt lt. Arbeiterkammer).
* Jedes Gewerkschaftsmitglied soll für alle Funktionen wähl- und abwählbar sein.
* Über die Zukunft der BAWAG müssen die Mitgliedschaft des ÖGB und die BAWAG-Beschäftigten entscheiden - und nicht in alter Unsitte der Vorstand.
Da nicht zu erwarten ist, dass die jetzige ÖGB-Führung zu einem grundlegenden Kurswechsel bereit ist, ist es notwendig, einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin der Gewerkschaftsbasis aufzustellen, der/die für diese Punkte eintritt.
