Do 02.03.2006
Die Regierung will uns weismachen, dass die Welt für Frauen in Österreich “eh in Ordnung“ ist. Wir meinen: frauenpolitische Bilanz der Regierung: durchgefallen!
In ihren Werbespots behauptet sie, Beruf und Familie wären vereinbar und Frauen hätten gleiche Chancen. Tatsache ist: Für junge Frauen ist die Politik der Regierung in den letzten Jahren ein einziger Angriff auf ihre Zukunft. Das Sündenregister ist lang: Abschaffung des Karenzgeldes und Ersetzen durch das Kinderbetreuungsgeld, Einführung von Studiengebühren, die Pensionsreform, Privatisierungen im Sozial- und Gesundheitswesen, steigende Arbeitslosigkeit, ein konservatives Klima das reaktionäre Gruppen wie die radikalen Abtreibungsgegner begünstigt, etc etc. Das bedeutet, dass die Zukunft junger Frauen alles andere als rosig aussieht - das Armutsrisiko steigt für Frauen ganz besonders. Auch Ministerin Rauch-Kallats Projekte - Initiativen für Frauennetzwerke und die “Frauenberufsmesse“ sind nur scheinbare “feministische“ Speerspitzen: In Wirklichkeit sind in diesen Netzwerken hauptsächlich Unternehmerinnen vertreten - und um deren Interessen geht es bürgerlicher Frauenpolitik auch, und nicht um die Interessen der breiten Mehrheit, also jenen von Arbeitnehmerinnen, Schülerinnen, Pensionistinnen und arbeitslosen Frauen.
Gleiche Chancen am Arbeitsmarkt?
“Wir haben ein Problem, Frauen zu vermitteln, die wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht einmal in der Lage sind einen Teilzeitjob anzunehmen,“ so AMS-Chef Buchinger. Warum fehlen diese Kinderbetreuungsplätze? Einerseits weil die Regierung kein Geld dafür ausgeben will, andererseits weil es Regierung und Unternehmen in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise und steigender Arbeitslosigkeit darum geht, Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Entgegen dem Image, das sich die Regierung geben will, betreibt sie auch ganz offen “Frauen zurück an den Herd“-Politik. Man erinnere nur an Ministerin Gehrers legendären “Kinder statt Party“-Sager.
Zurück an den Herd?
Der Kapitalismus braucht die unbezahlte Arbeit von Frauen in Haus und Familie, damit sie billig die nächste Generation von Arbeitskräften aufziehen. Immer beklagen Schüssel und Co. die sinkende Geburtenrate. Und darum sollen wir uns vermehren. Das ganze Gerede über die Geburtenrate ist ganz schön zynisch: Die Regierung verlangt von uns wir sollen Kinder kriegen, aber wir sollen selber schaun wie wir über die Runden kommen. Für Frauen bedeutet das finanzielle Abhängigkeit, Armut und doppelte und dreifache Ausbeutung. Das zeigt die Scheinheiligkeit der schwarz-blau-orangen Kritik an der Abtreibung: sie schaffen durch Sozialabbau einen Rahmen, der Frauen oft in die Armut treibt wenn sie Kinder bekommen. Die SLP kämpft für Löhne, Kinderbetreuung und Sozialleistungen, dies Frauen ermöglichen, Kinder zu bekommen, wenn sie das wollen. Die SLP verteidigt aber auch das Recht von Frauen selbst zu entscheiden, wann und wieviele Kinder sie wollen. D.h. auch das die SLP konsequent das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verteidigt.
Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus, …
Frauenunterdrückung ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus. Der Kapitalismus gibt den Rahmen dafür vor, dass der weibliche Teil der Menschheit strukturell gegenüber dem männlichen Teil benachteiligt ist und Gewalt gegen Frauen zum Alltag gehört. Er ist die Ursache für sexistische Ideologie, die Frauen zu Sexualobjekten reduziert und ihnen das Gefühl gibt minderwertig zu sein und sich nicht wehren zu können. Er ist auch die Ursache für sexistische Werbung und Musik-Videos, Fernsehshows die ein nicht umsetzbares Schönheitsideal und magersüchtige Models als weibliche Vorbilder vermitteln. Er ist die Ursache dafür, dass Mädchen dazu erzogen werden, nett und lieb und brav zu sein, niemandes Gefühle zu verletzen und niemals nein zu sagen. Wem nützt es, wenn Frauen eingebleut wird, dass sie kein Recht haben sich zu wehren oder dass sie nicht nein sagen dürfen? Dem Kapitalismus! Die grundlegende Voraussetzung für wirkliche Frauenbefreiung kann es also nur geben, indem wir die Ursache des Problems, den Kapitalismus überwinden! Und das können wir - indem Frauen und Männer der ArbeiterInnenklasse gemeinsam gegen neoliberale Politik und für Frauenbefreiung und Sozialismus kämpfen.
… kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung
Aber wir warten nicht auf den Sozialismus: Wir müssen auch jetzt dafür kämpfen, dass die derzeit unbezahlt verrichtete Hausarbeit gratis von öffentlichen Einrichtungen übernommen wird. Und wir müssen für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich kämpfen, einerseits um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, andererseits um Produktivitätssteigerungen den ArbeiterInnen selbst in Form von mehr Freizeit zugute kommen zu lassen. Ohne Sozialismus keine Frauenbefreiung, ohne Frauenbefreiung kein Sozialismus!