China – neue „Großmacht“ oder neue Revolution?

Bis vor kurzem wurde China als wirtschaftliche Hauptrettungsleine des Weltkapitalismus angesehen. Massive Auslandsinvestitionen, rücksichtlose Ausbeutung einer Flut von billigen Arbeitskräften – der Mindestlohn in Guangdong zum Beispiel beträgt 17,40 Euro pro Woche (35 Cent pro Stunde) – erzeugen ein endloses Angebot billiger Konsumgüter, die im wesentlichen von US-VerbraucherInnen verschlungen werden.

Westliche VerbraucherInnen wiederum konnten diese chinesischen Waren kaufen, weil ihnen billige Kredite nachgeschmissen werden, die ihrerseits durch eine instabile Immobilienseifenblase gestützt werden, die jeden Augenblick platzen kann. Das hat Bill Gates – den Chef von Microsoft und reichsten Kapitalisten auf der Erde – nicht daran gehindert, die chinesische Führung begeistert zu feiern: „Es ist eine brandneue Form des Kapitalismus und für VerbraucherInnen ist es das beste, was je passierte.“

Gates gewährte daher dem Regime in Beijing die Unterstützung seines Unternehmens bei der Unterdrückung der wachsenden Massenrevolte in China. Gefährliche Wörter und Ausdrücke wie „Freiheit“ und „Demokratie“ sollen in China durch ein Softwarepaket aus dem Internet entfernt werden, das Blogger (SchreiberInnen von Weblogs, Anm.) daran hindert, diese und andere politisch sensible Wörter auf ihren Websites zu verwenden.

Das Wort „Demonstration“ ist tabu; aber „Anarchie“ und „Revolution“ sind akzeptabel. Blogger können Tony Blair angreifen, aber nicht chinesische FührerInnen, und „Tienamnen“ ist völlig out.

China war zweifellos entscheidend bei der Verlängerung des Wachstumszyklus des Kapitalismus in der vergangenen Periode – ohne China hätte es bereits eine massive finanzielle und wirtschaftliche Implosion in den USA gegeben. Der „Economist“ kommentierte: „Der Eintritts Chinas, Indiens und der früheren Sowjetunion in die Weltwirtschaft hat praktisch das weltweite Arbeitskräftepotenzial verdoppelt (China steuert mehr als die Hälfte dieses Zuwachses bei).“ (30. Juli 2005)

Der Kapitalismus hat bei der selben Kapitalmasse viel mehr ausbeutbare ArbeiterInnen weltweit. Das Ergebnis ist eine riesige Zunahme der Profite der Großkonzerne und ein Rückgang des verhältnismäßigen Anteils, den die ArbeiterInnenklasse von dem Reichtum erhält, den sie erzeugt. Zum Beispiel sind die Profite in den USA gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die höchsten in den letzten 75 Jahren.

Sind die US-KapitalistInnen China dafür dankbar? Überhaupt nicht! Plötzlich hat es einem Teil der EigentümerInnenklasse in den USA gedämmert, dass China kein gutartiger und untergeordneter „Partner“ ist, sondern ein „strategischer Konkurrent“.

Martin Wolf kommentierte in der „Financial Times“: „Das Gespenst eines aufsteigenden Chinas verfolgt wieder Washington. Das ist die Hauptlehre, die ich aus einer gerade in den USA verbrachten Woche gezogen habe.“ Das ist die Erklärung für den jüngsten Ausbruch von „Sinophobie“ im US-Kongress, für die Drohung mit wachsenden Handelssanktionen, wenn China nicht zu Kreuze kriecht.

Zusammenstöße mit den USA

Der Zusammenstoß zwischen China auf der einen Seite und Europa und den USA auf der anderen, zuerst wegen Textilien, dann wegen Schuhen, ist klein im Vergleich zu dem, was in Zukunft passieren kann. China erzeugt schon 40% der Schuhe weltweit – hat aber nur 20% der Füße weltweit – aber es hat die Kapazität, die ganze Welt zu versorgen.

Das spiegelt sich auch in anderen Branchen wieder. China teilt manche Merkmale Deutschland in der Periode vor dem Zweiten Weltkrieg: ein kolossales Produktionspotenzial, um die ganze Welt in manchen Branchen zu beliefern. Deutsche Waren wurden aus von Britannien und Frankreich kontrollierten Märkten ausgeschlossen, die Folge war Arbeitslosigkeit. Die Bedingungen wurden dafür bereitet, dass Hitler an die Macht kam, was zum Zweiten Weltkrieg führte.

Manche Teile der herrschenden Klasse der USA stoßen ähnliche Drohungen gegen China aus. Angesichts des atomaren Gleichgewicht des Schreckens mag ein „heißer Krieg“, bei dem geschossen wird, unwahrscheinlich sein, aber ein schlimmer Handelskrieg ist möglich, besonders wenn der Weltkapitalismus in der nächsten Periode ins Trudeln des wirtschaftlichen Niedergangs geht.

China startet nicht nur in unqualifizierten arbeitsintensiven Fertigungsbereichen durch. Es ist der weltgrößte Erzeuger und Exporteur von Verbraucherelektronik und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es ein führender Mitspieler beim Fahrzeugexport wird.

Der Schiffsbau wird jetzt von China beherrscht und der Flugzeugbau wird folgen. Nach einem Bericht ist die US-Marine jetzt beim Bau neuer Schiffe von Asien abhängig und gelegentlich werden Wirtschaftlichkeitserwägungen die US-Luftwaffe zwingen, in Asien gebaute und in China endgefertigte Flugzeuge zu kaufen.

Insgesamt ist China wirtschaftlich immer noch weit hinter den USA zurück, die 2004 ein BIP von 11,75 Billionen Dollar hatten im Vergleich zu den 1,6 Billionen Chinas, was etwa die selbe Größenordnung wie Großbritannien ist. Die US-Wirtschaft ist 7,4-mal so groß wie die chinesische und das BIP pro Kopf in China beträgt nur 1.411 Dollar, während es in den USA 42.000 Dollar beträgt, fast 30 mal so viel.

Aber China holt schnell auf. Ein Wirtschaftsmagazin warnte, dass die USA im Vergleich zu China ein Schwächling würden. Die USA bewachen eifersüchtig ihre vorherrschende Stellung auf der Welt – jetzt als die einzige Hypermacht – und haben immer versucht, Rivalen und mögliche Rivalen einzudämmen, indem sie ihre Wirtschaftskraft und ihre überwältigende Militärmacht nutzen.

Konfrontiert mit einem aufsteigenden Japan in den 1980er Jahren begannen die USA eine ähnliche Kampagne, wie sie jetzt gegen China begonnen wird, die zum Plaza-Abkommen 1985 führte, das zu einer Aufwertung der japanischen Währung (dem Jen) und einer Abwertung des Dollar führte.

Der US-Kongress hat ähnliche Forderungen an China gestellt. "Wertet auf, erhöht den Wert eurer Währung, des Juan, um 10 bis 25 Prozent oder nehmt Handelssanktionen der USA hin." Aus weitgehend diplomatischen, nicht wirtschaftlichen Gründen, reagierte China mit einer mageren Aufwertung des Juan um 2 Prozent.

Aber selbst wenn eine 25-prozentige Erhöhung eingeführt worden wäre – was China nicht tun wird – würde das den USA wirtschaftlich nicht merklich helfen. China ist ein Endfertigungspunkt für Importe, weitgehend aus dem Rest von Asien, denen wegen der niedrigen an die chinesischen ArbeiterInnen gezahlten Löhne wenig „Wert hinzugefügt“ wird.

Handelskrieg?

Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist, droht der Schatten eines Handelskriegs. Manche Kommentatoren wie Henry C. K. Liu in der „Asian Times“ gehen weiter und warnen, dass „Handelskriege zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen können“. China ist nicht das Japan des 21. Jahrhunderts. Japan in den 1980er Jahren hing von den USA militärisch und besonders vom atomaren Schutzschirm gegen China ab und konnte deshalb von der herrschenden Klasse der USA unter Druck gesetzt und erpresst werden.

Die Furcht der USA und anderer KapitalistInnen der „Ersten Welt“ insgesamt ist, dass China eines Tages die wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder bei Hightech-Jobs „niederkonkurrieren“ und gleichzeitig den Würgegriff bei den arbeitsintensiven Branchen beibehalten kann. Wie die OECD kürzlich kommentierte: „In der fünfjährigen Periode bis 2003 ist die Zahl der Studierenden, die Hochschulkurse besuchen, um das Dreieinhalbfache gestiegen, wobei das Schwergewicht bei technischen Fächern liegt.“

Die Zahl der Patente und IngenieurInnen, die China hervorbringt, ist auch beträchtlich gestiegen. Gleichzeitig braucht ein zunehmend kapitalistisches China – der meiste Reichtum wird jetzt im Privatsektor erzeugt, aber die Mehrheit der städtischen Arbeitskräfte sind noch in Staatsbetrieben beschäftigt – besonders größere Energieressourcen, um die spektakuläre Wachstumsrate beizubehalten und ist im Weltmaßstab mit anderen imperialistischen Mächten, besonders den USA zusammengestoßen.

In einer neuen weltweiten Version des „Großen Spiels“ - des Zusammenstoßes im Kampf um die Kontrolle über die zentralasiatischen Ressourcen im 19. Jahrhundert - sind die USA und China zunehmend aufeinander gestoßen und haben einander Stöße versetzt. Bisher haben die USA weltweit die Oberhand behalten wegen ihrer wirtschaftlichen Vorherrschaft, die von einer kolossalen Kriegsmaschine gestützt wird, welche 47 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben weltweit ausmacht. Aber der Irak hat dramatisch die Grenzen davon gezeigt: „Ein Land, das den Irak nicht kontrollieren kann, kann kaum auf eigene Faust die Erde neu gestalten.“ (Financial Times)

Aber keine privilegierte Gruppe verschwindet kampflos von der Bühne der Geschichte. Donald Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, hat erklärt: „Da kein Land China bedroht, muss man sich wundern: Warum diese wachsenden (Rüstungs-)Investitionen? Warum diese fortgesetzten großen und wachsenden Rüstungskäufe?“

China könnte die selbe Frage den USA stellen. Um ihre Stellung aufrechtzuerhalten unterhalten die USA sechs atomare Schlachtflotten, die ständig auf See sind, unterstützt von einem beispiellosen Netzwerk von Flottenstützpunkten. Wie Will Hutton im „Observer“ kommentierte, liegt das nicht an „irrationalem Chauvinismus oder den Bedürfnissen des militärisch-industriellen Komplexes, sondern an dem Druck, den sie auf Aufsteigerländer wie China ausüben.“

Umgekehrt zahlt die chinesische Elite mit gleicher Münze heim. Zum Beispiel erklärte bei den fortgesetzten Zusammenstößen wegen Taiwan ein Generalmajor der Volksbefreiungsarmee unumwunden: wenn China „von Washington während einer Konfrontation wegen Taiwan“ angegriffen würde, „… müssten wir, glaube ich, mit Atomwaffen antworten.“

Er fügte hinzu: „Wir ChinesInnen werden uns auf die Zerstörung aller Städte östlich von Xian vorbereiten. Natürlich müssten die USA vorbereitet sein, dass Hunderte … Städte von den ChinesInnen zerstört werden.“ Dieses kriegerische atomare Säbelrasseln zeigt die Verachtung der so genannten „Großmächte“ für die einfachen Menschen der ArbeiterInnenklasse und BäuerInnenschaft Chinas und die Armen in den USA, wenn es um ihre Interessen geht.

„Großmacht“ambitionen

China könnte binnen eines Jahrzehntes zum führenden Weltexporteur werden und die USA überholen. Es wird zum Hauptanziehungspunkt für den asiatischen Kapitalismus und bindet selbst Australien an sich, dessen Eisenerz, Fleisch und Milchprodukte jetzt für China und nicht Britannien bestimmt sind.

Aber wie werden diese Großmachtambitionen der chinesischen Elite die Interessen des chinesischen Volkes oder der Welt fördern? Im Gefolge des chinesischen Wirtschaftsfeuerwerks der letzten 20 Jahren sind 400 Millionen ChinesInnen aus extremen Armut herausgezogen worden. Aber heute hat China immer noch mehr Arme in absoluten Zahlen als es in ganz Afrika gibt. In den ländlichen Gebieten gibt es 150 bis 200 Millionen Arbeitslose oder Unterbeschäftigte. Das ist nicht das „Modell“, dem ArbeiterInnen und BäuerInnen in der neokolonialen Welt folgen sollten, wie manche Leute argumentieren, zum Beispiel TheoretikerInnen der Kommunistischen Partei Indiens.

Das gegenwärtige Regime in China ist zunehmend kapitalistisch, mit einer merkwürdigen Verbindung von wachsender kapitalistischer Wirtschaft (besonders im Exportsektor) und den Überbleibseln der stalinistisch-maoistischen Staatsmaschine, die auch versucht, sich in Richtung Kapitalismus zu bewegen.

Aber die exstalinistische Elite wurde bei der Öffnung der Märkte vor allem von dem Gespenst einer Wiederholung eines sozialen Zusammenbruchs nach dem Vorbild der früheren Sowjetunion verfolgt, der dort die Einführung des wilden Kapitalismus begleitete.

Und der chinesische Kapitalismus ist überhaupt nicht „modern“, was die Löhne und Arbeitsbedingungen derjenigen betrifft, die den Reichtum erzeugen, der ArbeiterInnenklasse. Sie leiden unter beispiellosen Verwundungen und Gemetzeln auf den Mordfeldern der chinesischen Industrie, die an Marx' Beschreibungen der Höllenlöcher des britischen Kapitalismus im 19. Jahrhundert erinnern.

Henry C. K. Liu drückte die Furcht vor einer Massenrevolte der ArbeiterInnenklasse aus: „Angesichts des Fehlens eines gesunden sozialen Sicherungssystems bei den Schritten des Landes zu einer sozialistischen Marktwirtschaft [?] kann die Kluft zwischen Reichen und Armen unter der chinesischen Stadtbevölkerung eine Bedrohung für die soziale Stabilität werden. Die Abneigung der Bevölkerung gegen die Reichen nimmt die Ausmaße eines Erdbebens an, anders als in den USA, wo die Reichen die beneidenswerte Stellung bewunderter Berühmtheiten genießen.“ (Asian Times)

Diese Klassenpolarisierung ist letztlich viel entscheidender für die Zukunft der Welt als die Konfrontation zwischen gierigen imperialistischen Mächten – zu denen jetzt China gehört – für einen neuen Kampf und eine Neuaufteilung der Weltressourcen und -märkte.

Es gab in China eine riesige Zunahme von „Zwischenfällen mit Massenbeteiligung“, einschließlich Streiks, die von etwa 10.000 jährlich vor etwa einem Jahrzehnt auf 58.000 2003 und 74.000 2004 angestiegen sind. 3,6 Millionen Menschen waren daran beteiligt.

Trotz aller Bemühungen der chinesischen Elite – mit der Hilfe von Leuten wie Bill Gates – entwickeln sich die Bedingungen für einen Massenaufstand, für das Abschütteln der Fesseln eines autokratischen Regimes, der schändlichen Bedingungen und niedrigen Löhne in den Fabriken und für Demokratie.

Das gegenwärtige politische Erscheinungsbild der Bevölkerung und besonders der ArbeiterInnenklasse ist sehr gemischt. Die Hauptstütze für das Regime ist die Schicht der städtischen Mittelschicht, die durch die Einführung des Marktes aufgeblüht ist. Es gibt auch Illusionen in westliche „Demokratie“.

Auf der anderen Seite spiegelt das Bewusstsein der Massen teilweise die Vergangenheit wider, das Kollektiveigentum. Dies hat zu großer Opposition gegen das Hetzen in Richtung Markt geführt; zum Beispiel führt der Verkauf von öffentlichem Boden an gierige InvestorInnen zu scharfer Opposition der Massen. Die Bedingungen in den Fabriken führen auch zu der Idee von unabhängigen ArbeiterInnenorganisationen und Gewerkschaften.

Mächtige ArbeiterInnenklasse

Bis jetzt hat es in den führenden städtischen Regionen keinen weit reichenden Zusammenstoß zwischen dem Regime und den Massen gegeben. Wenn es passiert, kann das der Funke für eine Revolution sein, weil es keine Mittel gibt, Unzufriedenheit der Bevölkerung durch demokratische Kanäle zu leiten.

Die chinesische ArbeiterInnenklasse ist jetzt eine potenziell mächtige Kraft. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird eine Massenbewegung nicht entlang der Linien der Oktoberrevolution in Russland 1917 verlaufen, weil die Erfahrungen und das Bewusstsein der Massen begrenzt sind. Auf der anderen Seite könnte es ähnlich sein wie die Revolution 1905, eine „Generalprobe“ für 1917; oder auch wie die Streiks von 1896 in Sankt Petersburg, die die Vorbereitung für die späteren Revolutionen in Russland waren.

Das gegenwärtige Regime in China hat nichts gemein mit wirklichem Sozialismus oder „Kommunismus“, wie manche seiner fehlgeleiteten Verteidiger argumentieren. Demokratischer Sozialismus wird nur durch eine Revolution zum Sturz der gegenwärtigen Elite möglich sein.

Das Regime, das daraus hervorgehen würde, würde eine Demokratie der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen errichten. Es würde auch privatisierte Industrien unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung wieder verstaatlichen, demokratische ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung im Staatssektor einführen und die Demokratie durch einen demokratischen sozialistischen Plan zusammenfassen.

Alle nationalen Minderheiten würden nationale und Sprachenrechte erhalten, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts des taiwanesischen, uighurischen und tibetischen Volkes. Man würde die den ArbeiterInnen in Asien und der Welt die Hand zur Freundschaft entgegenstrecken.

Das China, das im nächsten Jahrzehnt entstehen wird, wird nicht das sein, das die kapitalistischen KommentatorInnen und ExpertInnen erwarten. Statt dass eine neue „Großmacht“ entsteht, könnte ein ArbeiterInnen- und BäuerInnen-China entstehen und die Welt wirklich in eine sozialistische Richtung umgestalten.