Do 08.08.2024
zuerst veröffentlicht am 7. August 2024 auf socialistindia.org, übersetzt aus dem Englischen
Bangladesch erlebt gerade eine spektakuläre Beschleunigung der Geschichte. Am Montag, 5. August, trat Premierministerin Sheikh Hasina zurück und floh in einem Militärhubschrauber aus der Hauptstadt Dhaka zum Luftwaffenstützpunkt Hindon in Delhi, Indien, während Millionen von Menschen auf die Straßen strömten, um das Ende ihrer Herrschaft zu feiern. Erst vor einem halben Jahr war sie für ihre vierte Amtszeit in Folge vereidigt worden. Trotz einer landesweiten Ausgangssperre stürmte eine riesige Menschenmenge ihren Palast und erinnerte damit an die Szenen, die sich vor zwei Jahren in Sri Lanka abgespielt hatten. Was als Protestbewegung von Studierenden begann, hat sich zu einem regelrechten Massenaufstand ausgeweitet.
Die Studierendenproteste brachen Anfang Juli wegen der Wiedereinführung eines seit langem bestehenden Quotensystems für Stellen im öffentlichen Dienst aus, das Nachkommen von "Freiheitskämpfer*innen" begünstigt, d. h. von Personen, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes von Pakistan gekämpft haben. Dieses Quotensystem, das die Regierung nach massiven Protesten im Jahr 2018 auf Eis gelegt hatte, wurde im Juni dieses Jahres durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs wieder in Kraft gesetzt. Obwohl die tatsächlichen Nachkommen der Freiheitskämpfer*innen weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen, waren 30% dieser Stellen für sie reserviert. Diese Regelung war faktisch zu einem Deckmantel für die Vettern- und Klientelwirtschaft der Regierungspartei geworden, was in einer Situation, in der zwei Fünftel der bangladeschischen Jugend arbeitslos sind, für Wut sorgte.
Unter dem Druck der Massen wurden durch ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 21.Juli die meisten Quoten aufgehoben, die Quote für ehemalige Militärs von 30% auf 5% gesenkt und 93% der Stellen nach Leistung vergeben, wobei die verbleibenden 2% für “Minderheitengruppen” reserviert sind. Dieser erste Sieg der Studierenden, der die Wirksamkeit ihres Kampfes unter Beweis stellte, hatte einen bitteren Beigeschmack: Er wurde um den Preis einer blutigen Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte und gewalttätiger Übergriffe von Schlägern der regierenden Awami-Liga und ihres Studierendenflügels, der Chhatra-Liga, erreicht. Über 200 Menschen wurden dabei massakriert.
Die Zugeständnisse des Regimes und die gewaltsamen Maßnahmen, mit denen es versuchte, die Revolte unter Kontrolle zu bringen, haben die Bewegung nur noch mehr ermutigt und angeheizt und gleichzeitig eine breitere Unterstützung gefunden. Nach einer kurzen Pause ging die Bewegung wieder auf die Straße; Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer der staatlichen Gewalt und nach dem Rücktritt der Premierministerin wie der Slogan "Ek dofa ek dabi, Hasina tui kobe jabi" ("Wir haben eine Forderung: Wann wirst du gehen, Hasina?") wurden zum Tagesgeschehen.
Von der "Sprachenbewegung" von 1952 gegen die Einführung von Urdu als alleiniger Landessprache im damaligen Ostpakistan über den Massenaufstand von 1969 gegen die autokratische Herrschaft von Ayub Khan bis hin zur Bewegung gegen die Militärdiktatur von Hussain Muhammad Ershad in den späten 1980er Jahren hat der studentische Aktivismus eine zentrale Rolle in der Geschichte Bangladeschs gespielt. Eine ähnliche Dynamik war auch dieses Mal im Spiel. Hasinas Sturz lässt sich jedoch nur durch die tiefere Welle des Zornes der Bevölkerung erklären, die sich wie eine Flutwelle aufbaute und fast alle Teile der Gesellschaft, einschließlich einer wachsenden Zahl von Arbeiter*innen, erfasste.
Ein verhasstes Regime
Hasina und ihre Regierungspartei, die Awami-Liga, regieren das Land seit fast zwei Jahrzehnten mit einer zunehmend autoritären Faust. Seit 2009 hat ihr Regime jeden Teil des Staatsapparats seinen Bedürfnissen untergeordnet und jedes ernsthafte Anzeichen von Dissidenz unterdrückt, auch durch gewaltsames Verschwindenlassen und Exekutionen ohne Gerichtsverfahren. Die meisten Medien des Landes sind im Besitz von Unternehmen, die mit der Regierungspartei verbunden sind. Oppositionsparteien wie die Bangladesh Nationalist Party (BNP) und die Jamaat-e-Islami (JeI) mussten ihre Spitzenpolitiker*innen ins Gefängnis oder ins Exil schicken. Alle drei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen - 2013, 2018 und 2024 - waren von Gewalt gegen die Opposition und Wahlfälschung geprägt. Bei den letzten Parlamentswahlen im Januar war die Wahlbeteiligung mit offiziell 40% rekordverdächtig niedrig, obwohl die tatsächliche Zahl vermutlich viel niedriger ist.
Hasina, die lange Zeit in ausländischen Hauptstädten als Vorzeigemodell für den Wiederaufstieg und die wirtschaftliche Entwicklung Bangladeschs und als dienstälteste weibliche Regierungschefin der Welt gefeiert wurde, hat ein Regime aufgebaut, das in einem Meer von Korruption schwimmt, von dem das Quotensystem nur eine Facette ist. Ihre Regierung leitete ein Wirtschaftswachstum, das in hohem Maße von einer exportorientierten Bekleidungsindustrie abhing, die zur Freude ausländischer multinationaler Unternehmen überwiegend weibliche Arbeitskräfte für Hungerlöhne ausbeutete. Als diese Arbeiterinnen Ende letzten Jahres in einer Streikwelle ein Leben in Würde forderten, wurden sie beschimpft, massenhaft verhaftet und von der Polizei getötet.
Die Behandlung, die den protestierenden Studendierenden in diesem Sommer zuteil wurde, war außerordentlich brutal. Die Repression des Regimes hatte die höchste Zahl von Todesopfern in Bangladesch seit dem Befreiungskrieg 1971 zur Folge - ganz zu schweigen von den weit verbreiteten Folterungen, Verletzungen und Verhaftungen. Die vollständige Abschaltung des mobilen Internets und der Breitbanddienste dauerte 10 Tage. Weit davon entfernt, die Revolte niederzuschlagen, wurde diese Gewalt zu einem gewaltigen Radikalisierungsfaktor, der den Sturz Hasinas beschleunigte.
Sonntag, der 4. August, war einer jener Tage, an denen, wie Lenin sagte, "Jahrzehnte vergehen". Es war der erste Tag einer Nichtkooperationskampagne, die von der Organisation "Students Against Discrimination" (Studierende gegen Diskriminierung) ins Leben gerufen wurde, die die Proteste anführt. Die Organisator*innen hatten die Menschen aufgefordert, ihre Steuern und Rechnungen nicht zu bezahlen, nicht zur Arbeit zu erscheinen und staatliche und private Einrichtungen, Büros, Gerichte, Mühlen, Häfen und Fabriken geschlossen zu halten. Viele Beschäftigte folgten diesem Aufruf und schlossen sich der Bewegung der Kooperationsverweigerung an, auch in der wirtschaftlich wichtigen Bekleidungsindustrie.
Obwohl der Sonntag in Bangladesch ein Werktag ist, blieben zahlreiche Geschäfte und Banken in Dhaka geschlossen. Die Forderung nach Hasinas Rücktritt fand von den Großstädten bis zu kleinen Dörfern Widerhall, und Millionen von Demonstrierenden gingen auf die Straße. Bei den sich verschärfenden Zusammenstößen zwischen regimetreuen Kräften und Demonstrant*innen wurden allein an diesem Tag mehr als 100 Menschen getötet, womit sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Bewegung auf über 300 erhöhte. Unter den Opfern befanden sich mehr als ein Dutzend Polizist*innen und ein halbes Dutzend Anhänger*innen der Awami-Liga, da viele der jungen Leute bereit waren, sich zu verteidigen. Die Nachricht vom Tod weiterer hundert Menschen brachte noch mehr Demonstrant*innen auf die Straße, die sich der von der Regierung verhängten Ausgangssperre widersetzten. Am Montagmorgen, als die Studierenden gegen Diskriminierung als Reaktion auf diese neue Welle des Staatsterrors zu einem "Marsch nach Dhaka" aufgerufen hatten, strömten immer mehr Menschen in die Hauptstadt. Es wurde eine vollständige Internetsperre verhängt, die um 12.30 Uhr Ortszeit wieder aufgehoben wurde. Für Hasina war es jedoch bereits zu spät.
Die Rolle der Armee
Wie die indische Nachrichten-Website The Quint berichtet, stand Armeechef General Waker-uz-Zaman unter dem Druck seiner unterstellten Offiziere, das Feuer auf die Demonstrant*innen nicht anzuordnen, was auf zunehmende Unzufriedenheit und Unentschlossenheit unter den Truppen hindeutet - in einigen Gebieten sogar auf offene Sympathie für die Bewegung. Am Sonntag tauchten im Internet Videos auf, auf denen Soldat*innen zu sehen waren, die protestierende Studierende vor Angriffen der Awami-Liga schützten.
Am Montagmorgen wies Waker-uz-Zaman die Divisionskommandeure an, nicht zu schießen, obwohl die Premierministerin der Armee klare Anweisungen gegeben hatte, den Marsch auf ihr Büro mit allen Mitteln zu verhindern. Als klar wurde, dass die Streitkräfte ihr nicht zu Hilfe kommen würden, war das Schicksal von Sheikh Hasina besiegelt. Kurz nach Hasinas Rücktritt kündigte die Armeespitze an, dass eine neue Übergangsregierung gebildet und zu diesem Zweck Gespräche mit den Studierenden und den wichtigsten Oppositionsparteien aufgenommen werden würden. Im Fernsehen forderte Waker-uz-Zaman die Öffentlichkeit auf, sich in Geduld zu üben und der Armee weiterhin zu vertrauen. "Wir werden auch dafür sorgen, dass für jeden Todesfall und jedes Verbrechen, das während der Proteste begangen wurde, Gerechtigkeit geübt wird", sagte er. Das ist wie das Versprechen eines Fuchses, den Hühnerstall zu bewachen. Waker-uz-Zaman ist niemand anderes als Hasinas Schwiegeronkel! Ohne seine Hilfe und die des Militärs wäre Hasina nicht in der Lage gewesen, eine solche Tyrannei auszuüben.
Wie Revolutionär*innen von Tunesien über den Sudan bis nach Sri Lanka immer wieder auf die harte Tour gelernt haben, ist die Flucht oder der Sturz eines Regimekopfes zwar eine Initialzündung für revolutionäres Potenzial, aber noch lange kein Garant für dessen Verwirklichung. Die verrottete Maschinerie der früheren Regime klammert sich hartnäckig an ihre Macht, während die herrschende Klasse sich darum bemüht, ein neues Machtgefüge zu bilden, das ihnen nützt, und versucht, den Status quo wiederherzustellen, gegen den sich die Massen gerade erhoben haben.
Zu den Namen, die ursprünglich für die neue Übergangsregierung ins Spiel gebracht wurden, gehörte der pensionierte General Iqbal Karim Bhuiyan, der sich als Armeechef mit der Awami-Liga verschworen hatte, um die Parlamentswahlen 2014 zu manipulieren. Solche reaktionären und korrupten Figuren verkörpern den Versuch des alten Establishments, die Kontrolle zu behalten. Auch die wichtigsten Oppositionsparteien bieten keine echte Alternative: Ihre Bilanz zeigt, dass sie das gleiche System der Klientelwirtschaft und der engen Zusammenarbeit mit dem internationalen Großkapital aufrechterhalten wie die Awami-Liga. Die rechtsgerichtete BNP hat erst am 18. Juli ihre Unterstützung für den Kampf der Studierenden erklärt, in der Hoffnung, aus einer Bewegung, mit der sie nichts zu tun hat, opportunistisch Kapital schlagen zu können.
Führende Vertreter*innen der Studierenden gegen Diskriminierung schlugen eine Übergangsregierung unter der Leitung des Nobelpreisträgers Dr. Muhammad Yunus, dem so genannten "Vater des Mikrokredits", vor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels wird berichtet, dass Yunus tatsächlich diese Interimsregierung führen wird. Diese Entscheidung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Präsident Mohammed Shahabuddin, den Studierendenführer*innen, den Chefs des Militärs, Wirtschaftsführer*innen und Mitgliedern der "Zivilgesellschaft".
Dies ist ein großer Fehler der Studierendenführung, die sich aus allen derartigen Vereinbarungen mit der herrschenden Klasse heraushalten sollte. Wirtschaftsmagnaten, Militärgeneräle und ein Präsident, der während seiner gesamten Laufbahn eng mit der Awami-Liga verbunden war, sollten keinen Einfluss auf den Verlauf des Aufstandes haben! Die Verwicklung von Vertreter*innen der Bewegung in solche undemokratischen Machenschaften ist eine uralte Taktik, um den Manövern der Konterrevolution eine Fassade der Legitimität zu geben und den Kampf auf der Straße zu beschwichtigen. Außerdem ist Yunus, obwohl er die Studierendenbewegung rhetorisch unterstützt hat, nach wie vor ein Banker und Verfechter des "freien Marktes", dessen Modell der Mikrokredite mehr zur Kommerzialisierung der Armut beigetragen hat als zu ihrer Linderung. Seine Vorstellung von einem "selbstlosen Kapitalismus" ist ein Widerspruch in sich, da Gewinnmaximierung und Ausbeutung in der DNA des Kapitalismus verwurzelt sind.
Kein Vertrauen in Militärs und Politiker*innen, die keine Rolle beim Aufstand gespielt haben
Indem sie der schrecklichen Gewalt getrotzt und den Abgang von Sheikh Hasina erzwungen hat, hat die revolutionäre Bewegung einen wichtigen Sieg errungen, den Millionen von Menschen in Bangladesch und in der Diaspora zu Recht feiern. Viele internationale Machthaber*innen und große Unternehmen, die ein Interesse an den berüchtigten Sweatshops in Bangladesch haben, sind zweifellos darauf bedacht, den revolutionären Geist zu bändigen.
Zu ihnen gehört nicht zuletzt Modis Regierung. Da sie seit Jahren enge Beziehungen zu Hasinas Regime unterhält, fürchtet sie die geopolitischen Folgen einer Machtverschiebung in Bangladesch, sollte das Land der Awami-Liga entgleiten. Am wichtigsten ist vielleicht die Befürchtung, dass es innerhalb von zwei Jahren zu einer zweiten Massenrevolte kommen könnte, die einen autokratischen Herrscher direkt vor seiner Haustür stürzt. Das Beispiel, das die revolutionären Massen in Bangladesch gegeben haben, ist in der Tat eine mächtige Inspirationsquelle für Arbeiter*innen, Jugendliche und Unterdrückte in der Region und weltweit, die verteidigt und nachgeahmt werden sollte.
Doch der Sieg vom Montag wurde ausschließlich durch die eigene Kraft der Massenbewegung errungen, und diese wichtige Lehre, die aus dem Blut hunderter Märtyrer*innen gezogen wurde, muss auch in Zukunft beherzigt werden, um zu verhindern, dass dieser Sieg zunichtegemacht wird. Das revolutionäre Volk darf den Manövern hinter den Kulissen zur Bildung einer Regierung mit Persönlichkeiten, die in diesem heldenhaften Kampf keine Rolle gespielt haben, kein Vertrauen schenken und sich nicht darauf einlassen. Diese Manöver zielen darauf ab, dem Aufstand die Kontrolle zu entreißen und ihn letztlich zu zerschlagen.
Stattdessen muss die Bewegung ihre Dynamik an der Basis aufrechterhalten und vertiefen, indem sie ihre eigenen demokratischen Strukturen für eine echte revolutionäre Vertretung aufbaut, unabhängig von allen Fraktionen der herrschenden Kapitalist*innenklasse. Die Einrichtung von Komitees des Aufstands in allen Orten, Bildungseinrichtungen, Betrieben und Stadtvierteln würde dazu beitragen, Forderungen demokratisch zu diskutieren und Aktionen zu koordinieren, Angriffe von staatlichen Kräften abzuwehren und den korrupten Staatsapparat und die unterdrückerische Herrschaft der Fabrikmanager*innen systematisch in Frage zu stellen. Sie würde auch den Grundstein für eine revolutionäre Regierung legen, die aus echten Vertreter*innen besteht, die demokratisch von den Studierenden, Arbeiter*innen und allen kämpfenden Kräften des Aufstands gewählt werden und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sind.
Diese Kräfte haben bemerkenswerte Energie, Mut und organisatorisches Geschick bewiesen - Qualitäten, die in die Zukunft weisen. Am Dienstag, als die Polizei streikte, übernahmen Jugendliche und Studierende das Kommando, regelten den Verkehr und organisierten die Säuberung der Straßen. Diese Momentaufnahme zeigt das Potenzial für eine Gesellschaft, die in revolutionärer Demokratie und echter Solidarität verwurzelt ist. Aber dieses Potenzial muss wirksam genutzt und organisiert werden, sonst wird es untergehen.
Die Bewegung muss sich mobilisieren und mutig mit ihren eigenen Forderungen voranschreiten und ein Programm vorlegen, das alle fortschrittlichen Teile der Gesellschaft in den Kampf für einen revolutionären Wandel einbeziehen kann. Sie muss für echte Demokratie auf allen Ebenen kämpfen - das Recht zu streiken, Gewerkschaften zu gründen und zu protestieren, ohne Schikanen befürchten zu müssen, die sofortige Freilassung aller inhaftierten Studierenden, Demonstrant*innen und politischen Aktivist*innen, die Entwaffnung und Verhaftung all derer, die für die Tötung von Demonstrant*innen verantwortlich sind; sie könnte sich sogar dafür einsetzen, dass die Soldat*innen ihre eigenen Offizier*innen wählen und auf diese Weise die Willkür der Armeechefs in Frage stellen und die Entlassung der berüchtigtsten Figuren in den Streit- und Sicherheitskräften erleichtern.
Einigen Berichten zufolge wurden Hindus im Zuge der allgemeinen Unruhen von radikalen islamistischen Elementen ins Visier genommen. Während diese Berichte von der hinduistischen extremen Rechten und den Modi-Anhängern in Indien maßlos übertrieben werden, um den Aufstand in Bangladesch zu diskreditieren und Beispiele interreligiöser Solidarität (wie die Bewachung von Tempeln und Kirchen durch Muslime im ganzen Land) zu überschatten, bleibt die Gefahr des religiösen Kommunalismus real. Die Bewegung muss sich entschieden gegen jede Form der Unterdrückung und Verfolgung von Minderheiten und gegen jeden Versuch, die Spaltung der Gemeinschaften zu schüren, wehren und für die völlige Gleichberechtigung aller Teile der Gesellschaft eintreten. Wie ein von CNN zitierter Student erklärte: "Solange unsere religiösen und ethnischen Minderheiten nicht geschützt sind und ihnen nicht auch Gerechtigkeit widerfährt, ist die Nation nicht frei."
Natürlich sollte der Kampf für menschenwürdige Arbeitsplätze und einen an die Inflation angepassten, existenzsichernden Lohn für alle ganz oben auf der Tagesordnung der Bewegungen stehen. Aber diese Themen können nicht vom Gesamtbild getrennt werden: der Tatsache, dass der Reichtum Bangladeschs überwiegend einer kleinen Elite und ausländischen Unternehmen zufließt, während immer mehr Bangladescher*innen in bittere Armut, Hunger, Lohndruck und Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Sheikh Hasina und ihre Familie besitzen selbst beträchtlichen Reichtum, mit großen Investitionen und Vermögenswerten in landwirtschaftlichen Flächen, Immobilien, Fischzucht und anderen. Das in New York ansässige Forschungsunternehmen Wealth-X hat Bangladesch als eines der fünf am schnellsten wachsenden Länder für "vermögende Privatpersonen" identifiziert. Laut dem Oxfam-Jahresbericht 2023 über Ungleichheit kontrollieren die reichsten 10% der Bevölkerung inzwischen 41% des Gesamteinkommens des Landes, während die unteren 10% nur 1,41% des Anteils erhalten.
Jede Übergangsregierung wird außerdem aufgefordert werden, die Spar- und Privatisierungsmaßnahmen fortzusetzen, denen die Hasina-geführte Regierung 2023 als Bedingung für ein 4,7 Milliarden Dollar schweres IWF-Rettungspaket zugestimmt hat - was die chronische Arbeitslosigkeit, die Armutslöhne, die Ungleichheiten und die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die das Leben von Millionen Menschen bestimmen, nur noch verschlimmert. Der Aufstand muss für radikale Maßnahmen eintreten, um die systemische und parasitäre Ausplünderung der Wirtschaft zu bekämpfen, die den Kern der Bewegung ausmacht. Dies bedeutet, die armenfeindlichen Diktate des IWF abzulehnen und die strategischen Wirtschaftseinheiten des Landes - wie die Banken, den Energiesektor und die Bekleidungsindustrie - in demokratisches öffentliches Eigentum und unter Arbeiter*innenkontrolle zu stellen, mit dem Ziel, die Produktion zu planen und die Gesellschaft gemäß den menschlichen Bedürfnissen und nicht gemäß dem privaten Profit neu zu organisieren. Mit dem auf diese Weise kollektiv verwalteten Reichtum der Gesellschaft könnten eine allgemeine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und umfangreiche öffentliche Investitionen in nachhaltige und gesellschaftlich nützliche Projekte vorgenommen werden. Diese Maßnahmen könnten Millionen von Arbeitsplätzen schaffen und die Lebensqualität aller Menschen erheblich verbessern. Eine revolutionäre sozialistische Umgestaltung ist der einzige Weg, um das endlose Leid zu beenden, das der Kapitalismus für die Studierenden, Jugendlichen, Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Armen in Bangladesch bereithält.