Do 11.07.2024
Die Niederlage der extremen Rechten in der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich wird von People of Color, Frauen, LGBTQIA+-Personen, Migrant*innen und jungen, linken Menschen aus der Arbeiter*innenklasse in ganz Frankreich, Europa und darüber hinaus gefeiert. Es zeigt, dass die Rechten besiegt werden können, wenn es Massenmobilisierungen und eine ernstzunehmende linke Alternative gibt. Das ist eine wichtige Erfahrung vor dem Hintergrund einer weltweit aufkommenden und ermutigten extremen Rechten.
Die „Neue Volksfront” (NFP), ein Linksbündnis, erreichte den ersten Platz. Zu ihrem Programm gehören die Senkung des Pensionsantrittsalters auf 60 Jahre, die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche, die Anerkennung des Staates Palästina und das Verbot von Waffenlieferungen an den israelischen Staat, die Anhebung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, die Kopplung der Gehälter an die Inflation sowie die Erhöhung der Wohn- und Jugendbeihilfen. Die „Rassemblement National“ (RN, ehem. „Front National“) kam auf den dritten Platz. Interessanterweise war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ganz im Gegensatz zu den Wahlen in Großbritannien vergangene Woche, wo die „Labour Party” mit gerade einmal 34% der Stimmen einen „lieblosen Erdrutschsieg” erlitt und die Wahlbeteiligung die zweitniedrigste seit 1885 war.
Die Anzahl der Stimmen für die RN ist dennoch eine ernsthafte Bedrohung, die sich in Zukunft noch verstärken kann. Wahlerfolge der Rechten bedeuten immer eine Gefahr für People of Color, Migrant*innen, queere Menschen und Frauen. Wie wir auch in Österreich sehen, führt das Erstarken dieser Kräfte zu einem Anstieg von Rassismus, Islamophobie, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Sexismus.
Nach dieser Wahl ist der Aufbau einer Bewegung gegen Rechtsextremismus, Unterdrückung und Kapitalismus umso dringender. Der Erfolg muss genutzt werden, um die Rechtsextremen, Rassismus und Sexismus weiter zurückzudrängen und den Kampf um echte soziale Verbesserungen und eine Systemalternative voranzutreiben. Dafür müssen demokratische, antifaschistische Komitees an Arbeitsplätzen, Schulen, Hochschulen und in Städten in ganz Frankreich aufgebaut werden, um die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten im Kampf gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen. Solche Strukturen an der Basis sind entscheidend, um die RN aber auch Macron zu besiegen.
Das muss mit dem Kampf für eine linke Regierung, die die Forderungen der NFP tatsächlich umsetzt, verbunden werden. Es darf keine Koalitionsvereinbarungen mit den rechten Parteien geben, um eine Regierung zu bilden. Diese Parteien schaden der Arbeiter*innenklasse und den Unterdrückten und haben erst die Bedingungen für das Erstarkender RN geschaffen. Sie haben die rassistische und islamfeindliche Hetze der RN übernommen, viele Menschen durch ihre Sparprogramme enttäuscht und sie so in die Hände der rassistischen, rechtsextremen Parteien getrieben. Macron wurde zu Recht als "Präsident der Reichen" bezeichnet, der die Renten brutal angriff, den genozidalen Krieg in Gaza unterstützte und die Rechte von Migrant*innen einschränkte.
Eine linke Regierung, in Kombination mit einer Organisierung von unten und dem Kampf der Arbeiter*innenklasse, der Jugendlichen und der Unterdrückten in den Betrieben sowie auf den Straßen, muss die alltäglichen Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung mit der Notwendigkeit eines revolutionären, sozialistischen Wandels verbinden. Das bedeutet, mit der krisenhaften, ausbeuterischen und unterdrückerischen kapitalistischen Ordnung zu brechen und dafür zu kämpfen, dass die Schlüsselsektoren der französischen Wirtschaft in gesellschaftliches Eigentum unter Verwaltung der Arbeiter*innenklasse überführt werden. Ein sozialistisches Frankreich kann ein Leuchtfeuer der Hoffnung im Kampf für ein demokratisches, sozialistisches Europa sein, das so dringend nötig ist.