VORWÄRTS-Schwerpunkt zum rechten Kulturkampf gegen LGBTQIA+

Rechter Kulturkampf gegen LGBTQI+

Man muss die letzten Wochen in einer Höhle gelebt haben, um diesen Nachrichten zu entgehen: Die Angriffe auf LGBTIQ +Personen sowie deren Rechte nehmen international zu. Noch vor kurzem sorgten die neuen, extrem-konservativen Gesetze in den USA für Empörung. Beginnend mit jenen zu Schwangerschaftsabbruch wurde in vielen US-Bundesstaaten, unter dem Vorwand des Kinderschutzes, das Recht auf geschlechtsangleichende Maßnahmen genommen, Gesetze, die v.a. jugendliche, queere Menschen sowie deren Familien hart treffen. Medizinische und psychologische Versorgung ist nun illegal, das “don’t say gay”-Gesetz verhindert Bildung an Schulen, Dragshows erst ab 18 Jahren, usw. Die Regierungen in Polen, Ungarn und der Türkei unterbinden mit Polizeigewalt Pride-Paraden, zensieren Bücher, richten LGBTIQ+-freie Zonen ein um sie unsichtbar zu machen. Alltägliche Anfeindungen werden durch solche Gesetze legitimiert. Dem internationalen Trend folgen nun auch Rechte in Österreich: so rotteten sie sich z.B. vor der Rosa-Lila-Villa zusammen, um eine Kinderbuchlesung mit einer Dragqueen zu verhindern.

Dieser “Kulturkampf” der Rechten hat systemerhaltende Aufgabe: Kapitalismus ist untrennbar mit patriarchaler Ordnung verbunden, wo Frauen sich um die Familie kümmern (spart Kosten im Care-Sektor) und Migrant*innen billige Arbeitskräfte sind. LGBTQI+ stellen diese Ordnung in Frage. Zusätzlich steckt die etablierte Politik in der Krise und zumindest ein Teil setzt auf reaktionäre Themen, um entsprechende Wähler*innen zu mobilisieren und von wirtschaftlicher wie sozialer Krise abzulenken.

Neben der Hetze sind queere Menschen mit der Realität konfrontiert: Nachteile bei Job und Wohnen und die Gesundheitsversorgung für LGBTIQ+ Personen ist schon jetzt teuer, umständlich zu bekommen und wird schnell mal eingespart (siehe Pandemie). Manche Parteien stellen sich am Papier als Verbündete der LGBTQI+ Community dar, kürzen aber aktiv z.B. an Gesundheitsversorgung und Schutzzentren. Regenbogen-Themen sind im österreichischen Lehrplan zwar verankert, jedoch gibt es kaum Ausbildung dafür. Warum wir sowohl gegen Hetze und Gewalt, als auch ein System, das kein Interesse an tatsächlicher Gleichstellung hat, kämpfen, erklären wir in diesem Schwerpunkt.

Queere Befreiung muss Kapitalismus überwinden

von Nico Rastelli

Vor allem Transpersonen, aber auch andere queere Menschen, Frauen und Migrant*innen werden wieder verstärkt von rechts bis rechtsaußen angegriffen. Das ist kein Zufall, denn im Rahmen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise und der Krise im Sozialsektor wird immer mehr darauf gebaut, die Arbeiter*innenklasse zu spalten und sich auf alte Rollenbilder bzw. die „traditionelle Familie“ zu stützen.

Die Krise und der Verfall dieses Systems wird immer deutlicher: Corona, Krieg, Flucht, Klimawandel und Teuerung. Es gibt Massenproteste, Streiks und sogar revolutionäre Bewegungen, kombiniert mit dem sinkenden Vertrauen in die politischen Institutionen. Das alles erzeugt Raum für linke Antworten (siehe Babler-Kandidatur und KPÖ-Erfolge) aber eben auch für reaktionäre (d.h. rückwärtsgewandte) Antworten, die die Schuld an den Krisen z.B. Migrant*innen, “dem Feminismus” oder der “globalen Homolobby” geben. Durch die große Unzufriedenheit mit dem gesamten politischen System, dem potentiellen Wachsen von linken Ideen, sowie Streik und Widerstand setzt in der Krise ein wachsender Teil der Herrschenden auf diese reaktionären Kräfte und dadurch auf ein altes Prinzip: Teile und herrsche. Eine gespaltene Arbeiter*innenklasse kann nicht so gegen Bosse und Regierungen kämpfen wie eine geeinte. Eine der Gruppen, gegen die gerade verstärkt gehetzt wird, sind Trans-Personen. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wird gegen „Genderwahn“, „Cross-Dressing“ und Hormontherapie gewettert. Mehr noch, Transpersonen wird vorgeworfen, die traditionelle Familie zu zerstören. Das ist nicht zufällig.

Was hat die Familie mit der Care-Krise zu tun?

Die Unterdrückung von queeren Personen ist eng verbunden mit sexistischen Rollenbildern und der Rechtfertigung von unbezahlter Sorgearbeit, wie z.B. Pflege von Angehörigen oder Kindererziehung, die meist von Frauen getan wird. Pro Jahr sind das über 9 Milliarden Stunden an unbezahlter Arbeit, die über 100 Milliarden Euro wert wären, würden sie bezahlt! Der Sozialsektor steckt schon lange in der Krise. Die Situation wurde durch Pandemie und Wirtschaftskrise noch verschlimmert. Pflegebedürftige, die wegen des Ressourcenmangels in einer Krankenanstalt/Pflegeeinrichtung nicht versorgt werden können, werden dann von einem oft weiblichen Familienmitglied betreut. Nicht nur diese Art von Care-Arbeit wird immer öfter ins Private gedrängt. Während der Corona-Lockdowns waren Eltern gezwungen, gleichzeitig zu arbeiten und sich um ihre Kinder zu kümmern, die sonst in Schule oder Hort wären; nun können sich manche Familien keine Kinderbetreuung mehr leisten und haben dasselbe Problem. In den meisten Fällen führt das dazu, dass die größte zusätzliche Arbeit auf die Frauen zurückfällt. 

Dies ist von der Politik unterstützt und gewünscht; dadurch, dass von Frauen unbezahlte Hausarbeit geleistet wird, können sie mit dem Geld, mit dem sonst der Sozialsektor finanziert wird, Unterstützung für Konzerne oder das Militärbudget aufstocken. Ein weiterer Grund für den Versuch der Politik zur Rückkehr zu „alten Familienwerten“ sind fallende Geburtenraten, die dazu führen, dass es in den nächsten Generationen weniger Arbeiter*innen zum Ausbeuten geben wird. 

Die Dämonisierung von Trans-Personen liegt auch an ihrem Bruch mit dem Geschlecht, welches sie laut Gesellschaft haben sollten, oder sogar durch eine Ablehnung der binären (zweiteiligen) Geschlechtereinteilung. So stehen sie im Gegensatz zu den Geschlechterrollen, die zur Unterdrückung von v.a. Frauen gebraucht werden. Queer- und Trans-Rechte stehen also nicht im Widerspruch zu Frauenrechten sondern im Gegenteil: es wird gezielt die schwächste Gruppe am härtesten angegriffen. Der Kampf für Frauen und queere Rechte geht Hand in Hand!

Was hat das mit Kapitalismus zu tun?

Alle Gründe für die Attacken gegen die Rechte von queeren Personen sind in der  kapitalistischen Klassengesellschaft verwurzelt. Der Versuch zur Spaltung inmitten einer Systemkrise, die Situation im Sozialsektor, die Verlagerung von Care-Arbeit nach Hause – all diese Probleme gibt es nur aufgrund des Kapitalismus: Im Moment besitzt eine kleine Minderheit von Reichen, die ihr Geld nicht durch Arbeit, sondern durch Ausbeutung von Arbeiter*innen bekommen, die Macht in der Welt. Dies ist aber eine sehr instabile Angelegenheit – nicht nur, weil ihr System alle paar Jahre in eine Krise kippt, sondern auch, weil die Mehrheit der Menschen nicht von ihnen ausgebeutet werden will – was dazu führt, dass sie die Arbeiter*innen ständig gegeneinander aufbringen müssen, um nicht selbst gestürzt zu werden. 

So leiden z.B. unter der Situation im Sozialbereich alle Menschen, allen voran Frauen, Migrant*innen und Trans-Personen. Bessere Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten, um eine Versorgung mit weniger Druck möglich zu machen, sind dringend nötig. Dazu kommt, dass es spezifische Maßnahmen bräuchte, um die Situation von Frauen und LGBTQI+ Personen zu verbessern, wie z.B. einfachen und kostenlosen Zugang zu Abtreibung, Psychotherapie sowie geschlechtsangleichende Maßnahmen – all das will uns dieser Staat gerade jetzt nicht geben. Um davon abzulenken, werden rechte Kräfte, die vor allem gegen unterdrückte Gruppen hetzen, von zumindest Teilen der herrschenden Klasse gezielt unterstützt. Sie bekommen viel Platz in Medien und ihr Wahlkampf wird finanziert. Das verschlechtert die gesellschaftliche Lage weiter – queere Personen und Migrant*innen erfahren am Arbeitsplatz sowie bei der Wohungssuche ständig Diskriminierung und sind vermehrt Übergiffen ausgesetzt. Antidiskriminierungsgesetze sind in Österreich v.a. in Bezug auf queere Personen extrem rückständig – so kann man z.B. noch immer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität aus der Wohnung werfen. Doch auch entsprechende Gesetze sind keine Garantie, solange Wohnraum eine Ware ist, die möglichst viel Profit bringen soll. Wirtschaftliche und soziale Krisen gehen oft einher mit der verstärkten Unterdrückung von Minderheiten und Frauen.

Doch Kapitalismus muss nicht sein! In einem System ohne Krisen und Mangel - ein sozialistisches System, indem die Menschen, die den Reichtum schaffen, auch demokratisch verwalten und kontrollieren - könnte man den Wohlstand zum Wohle aller statt zur Bereicherung einer Elite nutzen. So wäre es z.B. möglich, Spitäler mit genügend Betten zu schaffen, um allen Personen die Pflege zu geben, die sie benötigen. Wenn der vorhandene Reichtum der Gesellschaft für alle verwendet wird, gibt es keine Notwendigkeit mehr Gruppen zu unterdrücken, um das System aufrechtzuerhalten. Dann wird es möglich, den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten und wenn jede*r erhält was sie*er braucht, gilt das auch für spezielle Bedürfnisse (z.B. Hormontherapie für Trans-Personen, Deutschkurse für Migrant*innen usw.). Und für die Hetze von rechten Kräfte in Staat, Medien oder Schule ist dann kein Platz mehr.

Ein Beispiel dafür sieht man in den Entwicklungen nach der Russischen Revolution 1917. Auch im russischen Zarenreich gab es unterdrückte Gruppen, wie die Völker West- und Zentralasiens, jüdische und auch queere Menschen. Die Bolschewiki erkannten, dass die Diskriminierung dieser Gruppen der herrschenden Klasse hilfreich war, und bekämpften sie. Nach der Revolution war es für sie ein wichtiger Schritt, den unterdrückten Völkern ein Recht auf nationale Selbstbestimmung zu geben, Homosexualität zu legalisieren, Trans-Rechte einzuführen und die Situation von Frauen zu verbessern. Diese Veränderungen wurden zwar während der Stalin-Ära zurückgerollt, jedoch bietet die Russische Revolution uns noch heute ein Beispiel dafür, was möglich ist, wenn der Kapitalismus gestürzt wird.

Marx aktuell:

von Peter Hauer

Engels erklärt in “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates”, dass die heutige Familienstruktur mit der Entstehung des Privateigentums geboren wurde. Als mehr produziert als unmittelbar verbraucht wurde, konnte eine Elite den Überschussbeanspruchen. So entstand die Klassengesellschaft mit dem Privateigentum und so der Wunsch, dieses an die nächste Generation weiterzugeben. Die Aufgaben der Frauen wanderten zunehmend ins Haus und eine monogame Beziehung sollte sicherstellen, dass der Mann weiß, welche Kinder ihm “gehören”. Mit der Klassengesellschaft wurden  binäre (zweiteilige) Geschlechterrollen nötig. Auch war die Kernfamilie immer ein Ort der Disziplinierung und Erziehung im Sinne der herrschenden Ideologie und Geschlechterrollen.

Im Kapitalismus hat die traditionelle Familie v,a.. zwei Aufgaben. (Re)Produktion und Erziehung künftiger Arbeiter*innen und Pflege der nicht (mehr) Arbeitsfähigen. Rollenbilder stellen das sicher: Es braucht eine Person (die Frau), die sich um die Arbeit in der Familie kümmert. 

Doch der Kapitalismus braucht Frauen ebenfalls als (billige) Arbeitskräfte, auch weil das Einkommen einer Person (des Mannes) im kapitalistischen Normalzustand nicht für die ganze Familie reicht (die 50er- und 60er-Jahre waren  v.a. für weiße Arbeiter*innen die Ausnahme). Ein Widerspruch im System, unter dem v.a. Frauen immer gelitten haben, und der sich in Zeiten von Sparpolitik bei Pflege, Kinderbetreuung und Bildung zuspitzt. So geraten sie zunehmend durch schlechte Arbeitsbedingungen (die ebenfalls mit dem Geschlechterbild gerechtfertigt werden) und mehr Arbeit zu Hause unter Druck. Die Folgen: häusliche Gewalt verstärkt durch ökonomische Spannungen oder psychische Probleme der Kinder wegen Vernachlässigung.

Ausgerechnet jene, Konservative, die “die Familie” retten wollen, verschärfen selbst die Situation derselben durch ihre unsoziale Politik, wie längeren Arbeitszeiten oder sinkende Einkommen. Was Menschen selbst wollen, ignorieren diese Konservativen ohnehin, weil es ihrer Propaganda zuwieder läuft.

Ein Kampf um Leben und Tod

von Anna Hiermann und Jan Millonig

LGBTQI+ Rechte sind keine Angelegenheiten, die ausschließlich “Minderheiten” etwas angehen. Es geht um Spaltung und den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Wenn “Linke” wie Sarah Wagenknecht behaupten, der Kampf um die Gleichbehandlung queerer Menschen würde von den „wahren Problemen ablenken“, haben sie den Zusammenhang mit der Agenda der Rechten nicht verstanden. Es sind keine „Luxusprobleme“, wenn Trans-Personen ermordet werden, wie Brianna Ghey in Britannien dieses Jahr. Somit beginnt dieser Kampf bereits beim Recht auf Leben. 

Pride is a protest!

Das Problem der LGBTQI+ Bewegung ist die unklare Vorstellung, wie dieser Kampf gewonnen werden kann. Die Prides wurden zu unpolitischen Partys. Konzerne, die sich in Regenbogenfarben präsentieren, verrieten uns in der Sekunde, wo es nicht mehr in ihrem Interesse war. Jedoch beobachten wir in den letzten Jahren eine zunehmende Politisierung v.a. unter jungen Pride-Teilnehmer*innen. Mit ihnen wollen wir den politischen Kampf zur Verteidigung unserer Rechte und für konkrete Verbesserungen aufbauen.

Bei den Prides muss z.B. die Ausfinanzierung des Gesundheitssystems im Allgemeinen, was ebenso geschlechtsangleichende Maßnahmen inkludiert, gefordert werden. Das gilt auch für kostenlose Psychotherapie. Für queere Menschen deren psychische Gesundheit aufgrund der Stigmatisierung gefährdet sein kann, können lange Wartezeiten bis zum Suizid führen. Deshalb nahmen wir als ISA und ROSA bei der Pride 2022 mit “Pflege-Blocks” teil.

Kampf für soziale Verbesserungen

Es gilt aber auch, Forderungen der LGBTQI+ Community in anderen Kämpfen einzubringen. Ein Beispiel ist die Gründung von Gewerkschaften bei Starbucks in den USA. Das Unternehmen bot Trans-Personen zwar an, ihnen geschlechtsangleichende Operationen zu bezahlen, zwang sie jedoch dafür in schlechte Arbeitsverhältnisse. Ein besonders zynisches Beispiel von “Regenbogen-Kapitalismus”. So forderten die großteils weiblichen und queeren Beschäftigten nicht nur bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch Trans-Gesundheitsleistungen und Maßnahmen gegen Gewalt am Arbeitsplatz. Im Endeffekt geht es immer um ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehört die Geschlechtsidentität wie auch Löhne, von denen frau*man leben kann.

Rechte nutzen gezielt Feindbilder, um einen vereinten Kampf zu verhindern und den aktuellen Missstand zu erhalten. Wohnraum z.B. schafft man nicht durch Abschiebungen, sondern durch Enteignung von Immobilienkonzerne. Leistbarer öffentlicher Wohnraum verhindert, dass Immobilienkonzerne und Vermieter*innen nur aufgrund einer ablehnenden Haltung Migrant*innen oder queeren Personen rauswerfen können. Deshalb ist es wichtig, dass gerade feministische, antirassistische und queere Bewegungen Kämpfe wie z.B. “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” in Berlin aktiv unterstützen.

Solidarität macht uns stärker!

Die Attacken der Rechte treffen zuerst die (scheinbar) schwächsten Gruppen der Gesellschaft in besonderer Härte, aber früher oder später uns alle. Wenn wir uns von den Rechten spalten lassen, wird es uns allen nicht besser gehen und insbesondere für Minderheiten wird sich die Lage weiter verschlechtern. Der vereinte Kampf gegen einen gemeinsamen Feind schafft auch Solidarität und gegenseitiges Verständnis. So hat die Initiative „Lesben und Schwule unterstützen die Bergarbeiter*innen“ in den 1980er Jahren den Bergarbeiter*innenstreik in Britannien mit Spendensammlungen unterstützt. Das führte unter den Arbeiter*innen dazu, Vorurteile abzubauen und direkt danach unterstützten die britischen Gewerkschaften den Kampf gegen Diskriminierung der queeren Community.

Im Endeffekt müssen wir ein System überwinden, das Profit vor die grundlegendsten Bedürfnisse von Menschen stellt, siehe Teuerung für viele und (Über)Gewinne für Wenige. Gerade die weiblichen, schwarzen, migrantischen und queeren Teile der Arbeiter*innenklasse sind davon besonders hart betroffen. Der gemeinsame Kampf gegen Angriffe auf diese Gruppen wird es erst möglich machen, die herrschende “Ordnung” zu bekämpfen. Das heißt, der Kampf gegen die Diskriminierung einzelner braucht immer auch die Perspektive, den Kapitalismus insgesamt zu überwinden und für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der alle frei und gut versorgt sind.