Mi 25.10.2023
Größte Mobilisierung von Beschäftigten aus dem Bildungs- und Sozialbereich seit langem!
Gestern gingen über 12.000 Beschäftigte der öffentlichen und privaten Kindergärten, Horte und Freizeitpädagogik im Rahmen eines ganztägigen Streiks auf die Straße.
Die Forderungen reichten von höheren Löhnen über kleinere Gruppen bis zu mehr Personal. Viele Kolleg*innen drückten ihre Wut und spezifischen Anliegen in Tausenden selbst mitgebrachten Schildern aus. Die Stimmung war überwältigend.
Das lag auch daran, dass endlich öffentliche und private Kindergärten/Horte gemeinsam kämpften und auch eine tatsächliche Arbeitsniederlegung stattfand. In der Vergangenheit waren die Proteste immer getrennt und vor allem bei den städtischen Kindergärten nur als “Kundgebungen in der Freizeit“ organisiert. Dieser Fortschritt war aufgrund des gewaltigen Drucks von der Basis auf die (gemeindenahe) Gewerkschaft “younion” möglich. Diese konnte sich schließlich dazu durchringen am Protest der privaten Kindergärten teilzunehmen und auch die Gemeindekindergärten zu schließen. Aber auch die Zusammenlegung des Streiktages mit den Kolleg*innen der Freizeitpädagogik von “Bildung im Mittelpunkt (BiM)”, die aktuell um die Erhaltung ihres Berufsbildes kämpfen, steigerte die Dynamik ungemein.
Die Schwierigkeiten
Wir sprechen von Streik, doch in unzähligen Gesprächen mit Kolleg*innen wurde schnell klar, dass dieser einige Tücken und Lücken hatte. So informierte die Gewerkschaft die Eltern der Gemeindekindergärten zwar über die Möglichkeit von Dienstfreistellung bei vollem Gehalt aufgrund von Betreuungsausfalls nach Angestelltengesetz Paragraf 8.3. Eine wichtige Maßnahme, um den Druck nicht alleinig auf die Eltern, sondern auch der Wirtschaft weiterzugeben. Denn Umsatzausfälle in der Privatwirtschaft, weil Menschen aufgrund von Betreuungsausfall nicht in die Arbeit kommen können, tut der Politik gleich noch viel mehr weh. Doch behauptete die Stadt Wien, dass zumindest ein Notbetrieb aufrecht erhalten werden müsse, dem sich die „younion“ fügte und so praktisch die Streikwirkung milderte, auch weil Eltern durch dessen Vorhandensein keine Dienstfreistellung mehr in Anspruch nehmen konnten.
Bei den privaten Kindergärten war es teilweise umgekehrt: so dass die Einrichtungen weitestgehend geschlossen waren, aber bei vielen die Möglichkeit der Dienstfreistellung für Eltern nicht bekannt war. Die Gewerkschaft hätte hier ihre Mitglieder und Betriebsrät*innen breit informieren müssen. Ein in der Automobilindustrie beschäftigtes ISA-Mitglied hat beispielsweise von ihrem Betriebsrat eine entsprechende Info an ihre Kolleg*innen eingefordert, diese dann aber selbst ausschicken müssen.
Ein Skandal, der für viel Unmut unter den Kolleg*innen der öffentlichen Kindergärten führte, war die völlig absurde Order der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, dass nur Gewerkschaftsmitglieder streiken dürften - eine dreiste Unwahrheit! Selbstverständlich haben alle Arbeitnehmer*innen unabhängig von Dienstgeber und Gewerkschaftsmitgliedschaft das Recht zu streiken. Die Pflicht einer Gewerkschaft wäre es eigentlich alle Beschäftigten mitzunehmen und vor eventuellen Konsequenzen zu verteidigen, um eine größtmögliche gemeinsame Kampfkraft zu erreichen.
Diese mitgeführten Hemmschuhe zeigten nur wiedermal, dass wir uns in der Organisierung von Streiks nicht vollends auf die Gewerkschaftsführung verlassen können. So müssen wir bei nächsten Aktionen frühzeitig entsprechende Maßnahmen von dieser einfordern bzw. selbst setzen. Als Hilfestellung dafür verteilten wir auf der Demonstration unser kleines Streik-ABC.
Was sind die nächsten Schritte?
Diese Frage wurde vonseiten der Gewerkschaften leider praktisch offen gelassen. Viele der Kolleg*innen waren mittlerweile schon öfter bei Protesten. Wir wissen, dass die Frustration schon sehr hoch ist, vor allem wenn das Gefühl entsteht, man demonstriert alle 6 Monate, aber erreicht damit nichts. Das kann die Motivation für weitere Mobilisierungen langfristig zurückgehen lassen.
Die Regierung hat sehr klar gemacht, dass sie vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Wirtschaftskrise nicht substanziell mehr Geld für Bildung und Soziales ausgeben wollen. Deshalb müssen wir jetzt weitere Streiks, möglichst bald, z.B. im November, organisieren! Nicht nur einmal meinten Kolleg*innen “Eigentlich müsste man eine ganze Woche lang streiken!”. Wir müssen den weiter Druck erhöhen, um die Regierung tatsächlich dazu zu zwingen Verbesserungen umzusetzen.
In unserem Flugblatt argumentierten wir auch für eine Zusammenführung der Kämpfe im Bildungsbereich und für einen gemeinsamen landesweiten Streik, auch mit den Lehrer*innen, dem viele Kolleg*innen sehr zustimmten.
Dieser Arbeitskampf betrifft Frauen auf mehreren Ebenen!
Für uns sind die Forderungen nach Ausbau von Kinderbetreuung und höheren Löhnen und Arbeitszeitverkürzung in diesen frauendominierten Branchen auch ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Deshalb mobilisierten ROSA-Aktivist*innen bei dieser Gelegenheit auch für die Demonstration am 25.11., dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und LGBTQI+.
Wir unterstützen dich, wenn du in deinem Betrieb aktiv werden willst!
Wenn auch du in deinem Betrieb nächste Aktionen und Proteste vorbereiten oder dich mit anderen Aktivist*innen an der Basis vernetzen willst - auch um Druck auf die Gewerkschaftsführung für notwendige nächste Schritte aufzubauen - dann melde dich bei uns! E-Mail: slp@slp.at
