Ukraine-Krieg noch lange nicht vorbei

Mit jedem Tag des Ukraine-Krieges verschärft sich nicht nur das Leid in der Ukraine und dreht sich die Eskalationsspirale weiter Richtung umfassenden Krieg zwischen den zwei Blöcken, sondern auch die fatalen Folgen weltweit. Die Energiekrise trifft die arbeitende und arme Bevölkerung (nicht nur) in Europa hart, vor allem auch, weil die Regierungeninnerhalb der kapitalistischen Wirtschaftslogik keinen Ausweg bieten.

Weltweit leiden fast eine Milliarde mehr Menschen an Hunger als 2019. "Nicht zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs, aber auch als Folge der Klimakrise, der Covid-19-Pandemie, lokaler Konflikte und des Inflations- und Preisdrucks erleben wir aktuell eine dramatische Hungerkrise in vielen Weltregionen", so ein Vertreter der Caritas. Auch hier ist es kein Naturgesetz, sondern es sind die Folgen des Kapitalismus.

Und es deutet alles daraufhin, dass dieser Krieg noch eine Weile dauern wird. Das russische Militär hat zwar mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, doch schafft es mit seiner Masse der Ukraine zuzusetzen. Doch auch schwerere Waffen vom Westen werden nicht zum schnelleren Sieg der Ukraine führen, sondern die Kämpfe nur intensivieren und die Verluste auf allen Seiten, vor allem der Zivilbevölkerung, noch weiter erhöhen.

Das Risiko einer Eskalation des Krieges, einschließlich des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, ist gestiegen. Die NATO bereitet sich auf einen umfassenderen Krieg vor, auch wenn dieser aktuell nicht das Ziel ist.

Die Schlinge um Putin wird enger. Die (Teil)Mobilmachung hat den Unmut im Land massiv verstärkt. Mehrere hunderttausend Menschen sind aus dem Land geflohen und viele sind untergetaucht. Die Proteste gegen den Krieg haben trotz der Repression wieder zugenommen. Die niedrige Moral der russischen Truppen spiegelt sich in den Rückzügen in Cherson und Lyman wider.

Daneben kommen Putin langsam die Bündnispartner abhanden. China ist alles andere als glücklich mit dem Vorgehen Putins. Indiens Regierungschef ist ihm, trotz traditionell guten Wirtschafts- und Rüstungsbeziehungen, in den Rücken gefallen. Und wenn das Regime im Iran in Folge der aktuellen Proteste fällt, würde Putin möglicherweise einen seiner engsten Verbündeten verlieren.

Widerstand von unten statt Sanktionen

Die Bewegung im Iran zeigt, wer die Situation tatsächlich verändern kann: die Arbeiter*innenklasse durch Widerstand von unten. Selbst nach einem militärischen Sieg wären weder die Widersprüche zwischen den imperialistischen Interessen gelöst, noch die soziale Misere der Bevölkerung auf beiden Seiten, die die Kriegskosten wird zahlen müssen. Selenksis massive Verschlechterungen im Arbeitsrecht zeigen das. Nur wenn die Menschen in der Ukraine und Russland selbst über die Reichtümer und die Politik entscheiden, ist ein Ausweg im Sinne der Bevölkerungen möglich.

Internationale Solidarität bedeutet den Widerstand gegen den Krieg in Russland und die Proteste gegen das Regime im Iran zu unterstützen. Genauso wichtig ist es, es der eigenen Klasse so schwer wie möglich machen ihre imperialistische und kriegstreiberische Politik umzusetzen. Das bedeutet gegen die imperialistischen Interessen von österreichischen Firmen in Osteuropa aktiv zu werden, ihre Kürzungspolitik hierzulande zu bekämpfen. Kriegsflüchtlinge und Deserteure (von beiden Seiten) zu unterstützen, finanziert aus den Profiten der Waffenfirmen. Der aktuelle Skandal rund um österreichische Motoren von Rotax in iranischen Kamikaze-Drohnen, die von Russland in der Ukraine eingesetzt werden, zeigt, dass die „Neutralität“ Österreichs stets Illusion war. Auch die Türkei verbaute diesen Motor in Drohnen, die sie gegen die Kurd*innen in Nordsyrien einsetzten. Dass diese Motoren nicht in unter die Sanktionen fallen, zeigt das diese zwar der Bevölkerung, aber nicht den Profitinteressen schaden.