Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit der Bewegung im Iran & in Kurdistan

Demonstration: Samstag, 8.Oktober, 14 Uhr, Karlsplatz

Seit fast drei Wochen gehen Jugendliche, Frauen, Männer, LGBTQI+, Studierende, Arbeiter*innen im Iran auf die Straße und riskieren dabei ihr Leben. Nach der Ermordung der 22-jährigen Jina (Mahsa) Amini durch die sogenannte “Sittenpolizei” ist eine Bewegung gegen die Hijab-Pflicht entfacht, die das gesamte diktatorische Regime erschüttert. Die brutale Repression durch das Regime mit Drohnenangriffen auf kurdische Stützpunkte oder das Massakrieren von Studierenden an der Sharif Universität in Teheran und in Tabris kann sie nicht aufhalten. Allein in Zahedan wurden in den letzten Tagen Dutzende durch die Sicherheitskräfte ermordet. “Das ist die letzte Nachricht, unser Ziel ist das gesamte System” ist eine Parole der Bewegung mit Frauen, LGBTQI+, Jugendlichen und Studierenden an ihrer Spitze. Die Ermordung von Jina war ein Akt staatlicher Gewalt gegen Frauen. Etwas, das Frauen, Mädchen & LGBTQI+ auf täglicher Basis erfahren. Sie stehen jetzt auf, Schulter an Schulter mit Männern, gegen die massive Unterdrückung und Diskriminierung, gegen Zwangsheirat und Kleidervorschriften, gegen Vergewaltigungen, Folter und wirtschaftliche Not. Jina durfte ihren wahren Namen nicht tragen, weil Kurd*innen im Iran extreme Diskriminierung erfahren. So wie andere ethnische, nationale und religiöse Minderheiten unterdrückt das rassistische und chauvinistische Regime ihre Sprache, Kultur und Identität. Die Protestbewegung hat sich von den kurdischen Regionen ins ganze Land ausgeweitet. In Regionen, wo Kurd*innen ganz besonders diskriminiert werden, skandieren jetzt die Menschen “Frau, Leben, Freiheit” - eine Parole der kurdischen Befreiungsbewegung! Das zeigt, wie sehr diese Bewegung das Potential hat, Spaltungen entlang von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion usw. zu bekämpfen und zu überwinden. In Afghanistan riskieren Frauen ihr Leben unter dem brutalen Taliban Regime und nach den grausamen Angriffen in Kabul, um ihre Solidarität mit der Bewegung im Iran auszudrücken wie auch gegen die eigene Unterdrückung. Im Sudan, in der Türkei, im Irak und der gesamten Region sehen wir Solidaritätsproteste. Weltweit stehen Menschen auf und organisieren große Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen im Iran und in Kurdistan. Denn wir wissen, dieser Kampf ist ein internationaler. 

Es ist ein Kampf gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung. Es ist ein Kampf gegen ein weltweites, kapitalistisches System, das so viele Menschenleben durch diktatorische Regime, Krieg, Klimazerstörung, Wirtschaftskrisen, Hunger, Sexismus, Rassismus und LGBTQI+-Feindlichkeit fordert.  Es ist ein Kampf, den wir nur durch unsere Kraft von unten führen können. Die vergleichsweise Zurückhaltung westlicher Mächte spricht Bände: Es geht ihnen nicht um Menschenrechte, sondern um ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Während die Menschen auf der Straße ihr Leben riskierten, hat der iranische Präsident Raisi mit Politiker*innen der ganzen Welt, auch mit dem österreichischen Außenminister über wirtschaftliche Beziehungen und das Potential österreichischer Firmen im Iran geplaudert. Und selbst wenn die westlichen Länder Sanktionen verhängen, sind es Sanktionen, die in erster Linie die arbeitende und arme Bevölkerung im Iran treffen.  Die alte Schah-Familie versucht mit der Unterstützung des westlichen Imperialismus Einfluss auf die Bewegung auszuüben, um die alte Diktatur mit einem neuen (alten) undemokratischen Regime zu ersetzen. Wir sagen: Schah und Biden nicht vertrauen, Widerstand von unten bauen!

Die Streiks an den Universitäten und der Lehrer*innen zeigen vor, was notwendig ist: Die Arbeiter*innen und Armen im Iran, in Kurdistan und der gesamten Region haben die Kraft, durch Selbstorganisierung, Organisation in Betrieben und demokratische Strukturen das Regime zu Fall zu bringen, Wirtschaft und Gesellschaft in die eigenen Hände zu nehmen und demokratisch zu verwalten. Dafür brauchen sie internationale Solidarität durch die Studierenden-, Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung. Denn auch die islamische Republik macht nicht Halt vor nationalen Grenzen: Sie betreiben Terror und Verfolgung durch Spionagenetzwerke weltweit. Der bis 2018 in Wien als Botschaftsrat akkreditierte Terrorist Assadolah Assadi wurde erst letztes Jahr wegen eines geplanten Bombenattentats auf tausende sich im Exil befindende Iraner*innen in Paris verurteilt. 

Um so eine Solidaritätsbewegung von unten, in allen Nachbarschaften, Schulen, Betrieben und Universitäten in Österreich aufzubauen, müssen wir uns organisieren: Mobilisier mit uns für die Demonstration am 8. Oktober um 14 Uhr am Karlsplatz in Wien. Hilf uns, Flugblätter und Plakate zu verteilen. Melde dich, wenn du gemeinsam mit deinen Arbeits- oder Schulkolleg*innen kommen möchtest und das Thema in deinen Betrieb oder deine Schule tragen willst. 

• Die Diktatur muss weg: Entzug des Vereinsstatus für vom islamischen Regime finanzierten politischen, kulturellen und religiösen Vereinen. Die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen und die Schließung der Botschaft, die als Teil des Spionagenetzwerks Oppositionelle im Exil verfolgt!

• Keine Profite auf Kosten der Menschen im Iran! Die Reichtümer der superreichen Mullahs und ihrer Unterdrückungsinstrumente wie Revolutionsgarden und Sittenpolizeit etc. gehören von der Solidaritätsbewegung beschlagnahmt! 

• Keine Sanktionen auf Kosten der Arbeiter*innen und Armen, stattdessen müssen die Profiteuere des Regimes getroffen werden! 

• Bleiberecht und gleiche Rechte für alle - Abschiebungen stoppen! Gemeinsam kämpfen - Solidaritätskomitees in Schulen, Betrieben, Nachbarschaften und Unis aufbauen!

Hoch die internationale Solidarität!

Unterstützer*innen:

ROSA - Sozialistische Feminist*innen

ISA (Internationale Sozialistische Alternative)

UKI. Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen

Verein zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte im Iran

Avesta - Kurdische Frauen

Yeni Kadin - Neue Frau

FEYKOM - Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich

Rise Up for Rojava

KOMintern

SOS Balkanroute

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