ISA fordert unabhängige Untersuchung des Massakers in Melilla

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 28.06. auf der Homepage unserer Internationale, International Socialist Alternative (Migrant Rights || ISA Demands Independent Investigation into Massacre in Melilla • ISA (internationalsocialist.net), veröffentlicht.

Am 24. Juni starben mindestens 37 Migranten bei dem Versuch, die Grenze von Marokko nach Spanien zu überqueren. Viele wurden zwischen zwei Meter hohen Zäunen eingeklemmt, als marokkanische Grenzsoldaten Schlagstöcke und Tränengas gegen sie einsetzten. Dies führte zu Protestdemonstrationen im gesamten spanischen Staat.

Bei den schrecklichen Ereignissen am 24. Juni 2022 an der Grenze zwischen Nador und Melilla starben mindestens 37 Migranten und es gab Hunderte von Verletzten. Melilla ist die spanische Enklave in Marokko und eine von nur zwei Landgrenzen zwischen Afrika und Europa. Das Vorgehen der Polizeikräfte, das zu einem Massaker führte, wurde durch die in den sozialen Netzwerken und in den Medien verbreiteten Bilder aufgedeckt. Für diese Todesfälle ist die Politik der Europäischen Union verantwortlich, die vom spanischen und marokkanischen Staat in die Praxis umgesetzt wird. Die ISA unterstützt die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einer sofortigen unabhängigen gerichtlichen Untersuchung sowohl in Marokko und Spanien als auch auf internationaler Ebene, um diese Tragödie aufzuklären. An einer unabhängigen Untersuchung müssen Vertreter*innen der Migrant*innen, der Gewerkschaften und der Nichtregierungsorganisationen beteiligt sein. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Außenminister José Manuel Albares lobten in skandalöser Weise die "Zusammenarbeit" der marokkanischen Gendarmerie und Guardia Civil bei der Unterbindung der zahlreichen Versuche, den Zaun von Melilla zu durchbrechen. Die erste Reaktion von Sánchez bestand darin, das Geschehen als eine "gut gelöste" Operation zu bezeichnen. Diese Kaltherzigkeit ist nicht nur eine Schande, sondern lässt auch die Brutalität der spanischen und marokkanischen Streitkräfte völlig außer Acht und ist ein Versuch der Vertuschung, um das neue Abkommen zwischen Spanien und Marokko zu schützen. Die Verantwortung für diese Ereignisse liegt nicht bei den Migranten, die versuchen, vor Kriegen oder schrecklichen Hungersnöten zu fliehen, sondern bei der EU-Politik der Grenzschließung, die ihnen keine andere Möglichkeit lässt, als über den Zaun zu springen. Ein Teil des offiziellen Narrativs besteht darin, die Geschehnisse mit der angeblichen Gewalt von Migranten zu rechtfertigen, die weder in diesem Fall noch bei anderen Gelegenheiten der Realität entspricht. Die EU-Regierungen sind völlig heuchlerisch, da sie die Grenzkontrolle durch schäbige Abkommen an Regierungen wie Marokko auslagern. Es ist auch heuchlerisch, afrikanische Menschen so anders zu behandeln als jene, die die Ukraine verlassen mussten. Es handelt sich um eine rassistische Doppelmoral, und die überlebenden Migranten auf der spanischen Seite der Grenze protestieren in dieser Angelegenheit. Die marokkanische Regierung hat schnell gehandelt, um das Massaker zu vertuschen. In einer makabren Aktion hat sie am Wochenende Arbeiter angewiesen, Gräber auszuheben. Nach Angaben der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (ADHM) wurden weder Autopsien durchgeführt noch die Toten identifiziert, die bei dem Versuch, den Zaun zu überwinden, ums Leben kamen. Auf spanischer Seite gab es 106 Leichtverletzte, 49 Beamte der Guardia Civil und 57 Migranten, von denen drei in das Regionalkrankenhaus gebracht werden mussten. Während der marokkanischen Operation wurden tausend Migrant*innen festgenommen, Nach den vorliegenden Informationen wurden die Opfer von der Menge erdrückt und erstickt, nachdem sie in einer Lücke vor dem Zaun auf der marokkanischen Seite eingeklemmt worden waren, wo sich eine große Menschenmasse zwischen den noch ankommenden und den vom Zaun fallenden Menschen gebildet hatte. Die ADHM veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Dutzende von Menschen auf dem Boden liegen, übereinander gestapelt, einige verletzt, in der Nähe des Zauns und bewacht und geschlagen von marokkanischen Beamt*innen. Dieser Versuch war von massiver Polizeigewalt geprägt, insbesondere auf marokkanischer Seite, wo es in den Tagen zuvor in den Bergen bei Melilla und am Freitagmorgen auch am Grenzzaun zu heftigen Kämpfen gekommen war. Die schrecklichen Ereignisse in Melilla und die gefühllose Haltung von Sánchez führen zu weiteren Spannungen in der PSOE-UP-Koalition. Die UP fordert Aufklärung und Ermittlungen über die tatsächlichen Vorgänge. Ein UP-Minister wurde auf einer Pressekonferenz der Regierung am Reden gehindert, als ihm direkte Fragen zu den Geschehnissen in Melilla gestellt wurden. Im spanischen Staat kam es zu zahlreichen Demonstrationen. Die Menschen trugen Transparente mit Slogans wie "Papiere für alle", "Bestraft die Mörder*innen von Einwanderer*innen", "Black lives matter", "Niemand ist illegal", "Marokko und Spanien: mörderische Gendarm*innen der Festung Europa" und "Legalisierung jetzt". Die Organisator*innen der Proteste in ganz Spanien prangern die derzeitige Migrationspolitik zu Recht als "Tötungspolitik" an und haben aus diesem Grund weitere Proteste gegen das Massaker in Melilla mit dem Slogan "keine weiteren Toten an den Grenzen" gestartet. Wir lehnen die rassistische und fremdenfeindliche Politik der EU ab, die vom spanischen Staat umgesetzt wird. Eine Politik, die Menschen aus Ländern südlich der Sahara für das "Verbrechen" bestraft, arm und schwarz zu sein. Gerechtigkeit für die Opfer in Melilla! Anstelle dieser unmenschlichen Bedingungen, Gewalt und Ungerechtigkeit treten wir für Internationalismus und Sozialismus in allen Ländern ein.