Aufstand in Kasachstan

Dieser Artikel erschien zuerst am 7. Jänner 2022 auf der Website der deutschen Schwesterorganisation der SLP - Sozialistischen Alternative (SAV).

Alle kapitalistischen Mächte in und über Europa hinaus rufen zur „Ruhe“ und „Stabilität“ in Kasachstan auf oder fordern ein Ende des Aufstandes und stellen sich damit auf die Seite der korrupten Regierung: Präsident Putin, die Europäische Union, Präsident Biden und die afghanische Taliban-Regierung.

Am 1. Januar ist es in der west-kasachischen Region Mangghystau zu Protesten gegen Preissteigerungen gekommen, die sich in rasantem Tempo auf das ganze Land ausgedehnt haben. Berichte über Demonstrationen gibt es aus den Städten Schangaösen, Aqtau, Aqtöbe, Taras, Schymkent Qaraghandy, Oral und der Hauptstadt Astana, die vor kurzem nach dem langjährigen Diktator in Nur-Sultan umbenannt wurde. Seit Monaten schon gibt es in der Region Mangghystau Streiks unterschiedlicher Gruppen von Ölarbeiter*innen. Bezogen auf die gesamte ehemalige Sowjetunion haben kämpferische Aktionen der Arbeiter*innenbewegung in dieser Region die wahrscheinlich stärkste Tradition.

Die Proteste begannen am 1. Januar mit einem Youtube-Video, auf welchem die Ölarbeiter*innen und Arbeitslosen aus Schangaösen in Westkasachstan ihren Unmut über die Preissteigerung äußern. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die breiten Protestn in Mangghystau auslöste, war die Ankündigung, dass der Gaspreis sich an Neujahr von 60 Tenge auf 120 Tenge (von elf Cent auf 22 Cent) pro Liter verdoppeln würde. Das brachte die Menschen der Region in Rage, da sie es sind, die das Gas dort aus dem Boden fördern. Vielleicht spielte das traurige Jubiläum des Schangaösen-Massakers im Dezember 2021 eine Rolle: Vor zehn Jahren zerschlugen die Polizisten und die Armee eine Demonstration der Ölarbeiter*innen und beendeten damit den siebenmonatigen Streik bei KazMunayGas blutig. Dutzende Arbeiter*innen wurden getötet, Hunderte landeten im Gefängnis. Präsident Nasarbajew galt als Liebling der westlichen Konzerne, da er den Imperialisten Öl, Gas sowie seltene Erde zu Verfügung stellt. Dies erklärt, warum das Massaker aus dem Jahr 2011 im Westen kein mediales Echo fand.

Es begann mit Preiserhöhungen

Als die Regionalregierung zunächst ablehnte, den Forderungen nachzukommen, entwickelten sich die Proteste in Schangaösen am nächsten Tag zu einem spontanen Streik in mehreren lokalen Betrieben, die eine 100-prozentige Lohnerhöhung, Besserung der Arbeitsbedienungen sowie Freiheit der Gewerkschaftsaktivitäten forderte. Sie wiesen darauf hin, dass die Preise für sämtliche Grundbedarfsgüter, Strom und Abgaben in rasantem Tempo steigen, während die herrschende Elite ihren Reichtum sogar noch vermehren konnte.

Als klar wurde, dass die Behörden den Forderungen nicht nachkommen würden, wurden die Demonstrationen größer und breiteten sich auf die gesamte Region und bald auch auf das ganze Land aus. Faktisch befand sich bereits am 3. Januar das ganze Gebiet Mangghystau und Atyrau (zwei von 14 Regionen in Kasachstan) in einem regionalen Generalstreik, begleitet von Massendemonstrationen der Arbeiter*innen. Am 4. Januar streikten die Arbeiter*innen von TengizChevrOil – einem Mineralölunternehmen, das zu 50 % der Chevron Corporation und zu 25 % ExxonMobil gehört und durch die Entlassung von 40.000 Arbeiter*innen im Dezember 2021 „berühmt“ geworden ist. Bereits am gleichen Tag wurde der Streik von Ölarbeiter*innen in ganz West-, Süd-, und Nordkasachstan unterstützt. Am selben Abend streikten Bergarbeiter*innen von ArcelorMittal im Zentrum des Landes und Metallarbeiter*innen von Kasachmys. Faktisch befindet sich aktuell die wichtigste Branche der kasachischen Wirtschaft (Rohstoffförderung- und Bearbeitung) in einem Generalstreik. Schnell transformierten sich wirtschaftliche Forderungen in politische: Demokratisierung, Rücktritt von Präsident Tokajew und Sicherheitsratschef Nasarbajew von allen Posten, sowie Neuwahlen von Stadt- und Gebietsgouverneuren.

Unterdessen versuchten die verängstigten Behörden in Westkasachstan, die Streikenden und Demonstrierenden mit dem Versprechen, die Preise zu senken, zu besänftigen. Doch bevor der stellvertretende Ministerpräsident Kasachstans, Yeraly Tugzhanov, und Energieminister Magzum Mirzagaliyev diese Entscheidung auf dem Zentralplatz in Aktau verkündeten, vertrieben die Demonstrant*innen die beiden vom Rednerpult und aus der Kundgebung. Der Ministerpräsident der Region, Nurlan Nogayev, versuchte zu fliehen, wurde jedoch von den streikenden Ölarbeiter*innen am Flughafen blockiert.

Als Funke der Proteste wirkten die qualifizierten, kampferfahrenen Arbeiter*innen in großen, meistens international geführten Unternehmen. Jedoch übernahm bereits ab dem 4. Januar eine neue Schicht der Arbeiter*innenklasse die Initiative – die sogenannten Wanderarbeiter*innen oder „innere Migrant*innen“. Das sind Millionen junger Arbeiter*innen aus überwiegend ländlichen Gebieten, die weder Russisch noch Englisch sprechen, meistens keine Ausbildung haben und im Niedriglohnsektor oder Sweatshops tätig sind. Allein in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, leben eine Million Wanderarbeiter*innen in selbstgebauten Hütten. Seit Jahren werden sie von der Regierung aus diesen neuentstandenen Slums mit Bulldozern und Polizei verdrängt. Die aktuellen Stimmen dieser Menschen sind auch auf Youtube zu finden: „Wir sind mittellos, die Preise werden immer höher, wir sind nur noch Sklaven, unsere Leben ist unerträglich“.

Der Staat schlägt zurück

In der Nacht, nach einer Demonstration mit tausenden Teilnehmer*innen auf dem zentral gelegenen „Platz der Republik“ in Almaty kamen Schockgranaten zum Einsatz und die Militärpolizei fuhr mit ihren Fahrzeugen auf. Nach Berichten wurden in mindestens zwei Städten Gummigeschosse gegen Demonstrant*innen eingesetzt. Ein Video aus Almaty zeigt gepanzerte Mannschaftswagen, die vor Protestteilnehmer*innen zurückweichen. Aus Aqtau wurde berichtet, dass sich Bereitschaftspolizist*innen den Protestierenden angeschlossen haben. Insgesamt wurden am 4. Januar mindestens 500 Protestierende von der Polizei verletzt. Am gleichen Tag wandte sich Qassym-Schomart Toqajew, der Präsident Kasachstans, an die Nation und rief zur Vernunft auf. Er warnte das Volk, keine „Provokateure“ oder „Extremisten“ zu unterstützen. Bei Tagesanbruch des 5. Januar verkündete er, die gesamte Regierung angewiesen zu haben, ihren Rücktritt zu erklären. Den bisherigen stellvertretenden Premierminister, Älichan Smajylow, ernannte er zum geschäftsführenden Premier und zwei führende Köpfe des Nationalen Sicherheitsrats (KNB) zu dessen Stellvertreter bzw. zum Außenminister. Parallel dazu verhängte er über weite Teile des Landes einen zweiwöchigen Ausnahmezustand, darunter Almaty und die Öl- und Gas-Region Mangghystau. Im ganzen Land sind Internet, Telegram und soziale Netzwerke abgeschaltet worden.

Korruptes Systems Nasarbajew

Die jungen Protestteilnehmer*innen und Wanderarbeiter*innen haben sich schlagartig radikalisiert. Ihre Kampfparole hieß: „Shal, ket!“ („Opa, tritt ab!“) – gerichtet an die alte, postsowjetische, Elite. Diese Forderung setzt dort an, wo der wahre Grund für die Misere in der ehemaligen Sowjetrepublik zu finden ist: Bei Nursultan Nasarbajew, der 2019 zwar als Präsident zurückgetreten, als „Führer der Nation“ aber faktisch weiter an der Macht ist.

Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel geschrieben wurde, hat Präsident Toqajew angeordnet, den Gaspreis für sechs Monate auf 60 Tenge pro Liter (~ 12 Cent) zu senken. Die Preise für Gas, Benzin und andere gesellschaftlich nötigen Produkte werden wieder staatlich reguliert. Außerdem sollen arme Familien Subventionen auf ihre Mieten bekommen und für Strompreissteigerungen gilt ein Moratorium. Er versprach einen Sonderfonds für die Gesundheitsversorgung und gegen Kinderarmut einzurichten. Er warnte allerdings, dass die Senkung des Gaspreises nur temporär sein kann, weil der Preis auf dem Weltmarkt um einiges höher sei.

Nur kam die Kompromissbereitschaft von Tokajew etwas verspätet. Faktisch verlor die Regierung am 5. Januar die Kontrolle über Almaty. Die Aufständischen entwaffneten Soldat*innen und Polizist*innen, besetzten die Gebäude der Staatsanwaltschaft sowie die des Polizeipräsidiums und das des Oberbürgermeisters. Sie errichteten Barrikaden und Blockaden in der ganzen Stadt.

Naturgemäß behaupten das Regime in Kasachstan wie auch seine Unterstützer*innen im Kreml sowie das Regime in Belarus, dass es sich hierbei wieder einmal um eine vom Westen provozierte „Farbenrevolution“ handele. „Life News“, ein Sprachrohr des russischen Regimes, behauptet, die Proteste seien angezettelt und vorab geplant worden. Man nennt den Namen des im Exil befindlichen Oligarchen Muchtar Äbljasow als verantwortliche Person und suggeriert, alles sei organisiert worden, um die Verhandlungen zu unterminieren, die für nächste Woche zwischen Russland und der NATO wegen der Lage in der Ukraine geplant sind. Hierbei handelt es sich natürlich um nichts anderes als eine weitere Verschwörungstheorie, die vom Regime verbreitet wird, um jeder Unterstützung für die Proteste das Wasser abzugraben. Der Aufstand in Kasachstan ist definitiv keine „Farbenrevolution“. Der Hauptunterschied zu den letzten Protestwellen in Russland oder Belarus ist, dass die Arbeiter*innenklasse in Kasachstan nicht zersplittert ist, sondern vereint als Klasse marschierte und eine Welle von Streiks und Blockaden organisierte, die das Regime erschütterte.

Nicht nur Putins Partner

Auch „der Westen“ ist mit der Doppelherrschaft von Nasarbajew und Tokajew zufrieden. Die USA und EU haben mehrere profitable Projekte in der Region. Kasachstan liefert Öl, Gas und seltene Erden nach Deutschland. Die „Loyalität“ der kasachischen herrschenden Klasse zu Russland ist nichts Anderes als geschicktes Manövrieren zwischen den Großmächten. Die amerikanischen und europäischen Medien, die bei jedem Protest in Russland oder Belarus aktiv und laut werden, schwiegen bei dem Massaker in Schangaösen und der blutigen Zerschlagung von Elendsvierteln in Almaty.

Trotzdem benutzt Putins Regierung die internationalen Spannungen, um die Unterstützung seines untreuen kasachischen Vasallen zu begründen. Tokajew telefonierte am Morgen des 5. Januars mit Putin und bat um militärische Unterstützung. Die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“, das militärische Bündnis von Russland und ihren halbkolonialen „Verbündeten“ Kirgisien, Armenien, Tadschikistan und Belarus, entsandte am 6 Januar ungefähr 4000 Soldat*innen, um die kasachische herrschende Clique militärisch zu unterstützen.

Warum mischt sich Putin in einen Konflikt mit unvorhersehbaren Folgen ein? Putin befürchtet nicht nur das eventuelle Wachstum des amerikanischen Einflusses in der Region im Falle einer Niederlage der Nasarbajew-Tokaew-Regierung, sondern die Ausbreitung der Proteste nach Russland. Die benachbarten Regionen Russlands leiden unter ähnlichen Problemen wie Mangghystau oder Karaganda: Inflation, niedrige Löhne, Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen.

In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar begann die Regierung Kasachstans mit der „antiterroristischen Operation gegen Plünderer und Terroristen“ in Kasachstan. Wir wissen heute nicht, wie intensiv die Kämpfe zwischen bewaffneten Aufständischen, Streikenden und Gendarmen sind. Die Regierung berichtete über 3300 verhaftete „Terrorist*innen“, Dutzende Tote und fast 1000 verletzte Polizist*innen. Über der Stadt Almaty liegen dunkle Rauchwolken. Man hört Explosionen und Maschinengewehrsalven. Die blutige Niederschlagung der Streiks in Westkasachstan und der Mord an Dutzenden Gewerkschaftler*innen lassen uns keine Illusion, was die Arbeiter*innen in Kasachstan erwartet, falls sie ihren Kampf verlieren. Das Regime verspricht sozialen Frieden und politische Lockerungen, während es gleichzeitig Massaker und Racheaktionen vorbereitet.

Die aktuelle Situation wirft die Frage auf, was passieren würde, wenn „Opa“ Nasarbajew wirklich abträte. Wer bzw. was würde ihn und das System ersetzen, das er aufgebaut hat, um nicht nur seine eigenen, sondern auch die Interessen der Konzerne zu verteidigen, die ihn unterstützen? Die Streikenden, die vor zehn Jahren an den Aktionen in Schangaösen beteiligt waren, hatten weitreichende politische Schlussfolgerungen gezogen: Sie forderten die Verstaatlichung der Ölkonzerne unter der Kontrolle der Arbeiter*innen. Im November 2011 hatten die Streikenden ein vereintes Arbeiter*innenkomitee für die gesamte Region ins Leben gerufen, das zum Boykott der Parlamentswahlen aufrief. Der Grund für dieses Vorgehen war ihr fehlendes Vertrauen in die vorhandenen politischen Parteien. Hinzu kam, dass sie die kämpferischen Gewerkschaften landesweit miteinander vereinen wollten, um eine eigene politische Partei zu gründen.

Die brutale Repression, die auf das Blutbad von Schangaösen folgte, führte auf Seiten der Arbeiter*innenbewegung zum Rückzug in die Defensive. Doch jetzt, da die aktuellen Proteste das ganze Land ergriffen haben, ist die Zeit gekommen, diese Themen zurück auf die Tagesordnung zu bringen. Die Arbeiter*innen brauchen ihre eigenen Strukturen: Gewählte Vertreter*innen der Bewegung, die die nächsten Schritte und Forderungen vorschlagen. Die Arbeiter*innen brauchen unabhängige Gewerkschaften und ihre eigene Massenpartei mit sozialistischen Programm.

Wir schlagen eine landesweite Organisation von Verteidigungskomitees von Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen in Kasachstan vor. Die Verteidigungskomitees könnten zusammen mit den Streikräten durch einen Generalstreik das Regime Tokajews/Nasarbajews stürzen. Angesichts der staatlichen Repression ist es nötig, dass die Verteidigungskomitees bewaffnete Milizen formieren. Die spontane Initiative der Demonstrierenden, an die einfachen Soldat*innen zu appellieren und diese zu neutralisieren, war sehr gut. An der Entwaffnung der staatlichen Einheiten muss weiter gearbeitet werden.

Wir fordern einen sofortigen Abzug von allen ausländischen Truppen aus Kasachstan. Die Plünderung und Ausbeutung des Landes muss beendet werden. Alle Ressourcen und Großunternehmen des Landes müssen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter*innen vergesellschaftet werden. Alle Preise sowie die ganze Wirtschaft müssen demokratisch und solidarisch geplant werden. Die Macht sollte in den Händen einer Ratsversammlung aller Schichten der Arbeiter*innenklasse liegen. Für ein freies, demokratisches und sozialistisches Kasachstan!