Sozialistisches 8-Punkte-Programm gegen den Klimawandel

Wir sind mit der größten Bedrohung der Menschheit in der Geschichte konfrontiert, doch keine Regierung oder Institution hat bisher angemessen reagiert. Wenn es jemals einen Moment für eine revolutionäre Veränderung gab, dann ist es jetzt.
International Socialist Alternative (ISA)

Wir sind eine internationale Organisation revolutionärer Sozialist*innen in über 30 Ländern auf allen Kontinenten. Wir kämpfen für das Ende des Kapitalismus und seiner Krisen, einschließlich der Verschärfung der Klimakrise, und gegen alle Formen der Unterdrückung. Schließt euch unserer internationalen Mobilisierung zum Protest gegen den COP26-Klimagipfel in Glasgow Anfang November an: https://linktr.ee/SocialistAlternativeForClimate

Auch eine Delegation von Aktivist*innen aus Österreich reist nach Glasgow um an den Protesten gegen den COP26-Klimagipfel teilzunehmen. Unetrstütze uns mit einer Spende: AT25 6000 0000 0881 2733

Lies hier unser internationales 8-Punkte-Programm zur Abwendung der Klimakatastrophe:

1)    Keine Zeit zu verlieren!

Die Klimakrise entfaltet sich brutal vor unseren Augen, mit wütenden Bränden, mörderischen Überschwemmungen und Dürreperioden, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir brauchen ein beispielloses öffentliches Investitionsprogramm, um die Emissionen zu senken und uns vor klimabedingten Katastrophen zu schützen, sowie dringende und weitreichende Maßnahmen, um die Zerstörung unseres Planeten zu stoppen.

Dazu gehören Investitionen zur Schaffung von Millionen nachhaltiger und gut bezahlter Arbeitsplätze, in erneuerbare Energien, in mehr, bessere und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten, in die "Nachrüstung" von Gebäuden, in nachhaltiges Bauen und hochwertigen Wohnraum für alle, sowie in Recycling- und Reparatureinrichtungen.

Außerdem müssen wir die Abholzung der Wälder sofort beenden, die Milliardär*innen der Agrarindustrie zur Kasse bitten und auf eine nachhaltige Landwirtschaft umstellen, sowie die öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur - wie Feuerwehr und Hochwasserschutz - massiv ausbauen, um auf die unmittelbaren Auswirkungen von Katastrophen vorbereitet zu sein.

2) ‘Grüner Kapitalismus’ ist eine Lüge - lasst die wahren Verursacher zahlen!

Der Reichtum dafür ist vorhanden, aber er befindet sich in den falschen Händen. Die Reichen und Konzerne müssen besteuert werden, um diese notwendigen Investitionen zu finanzieren! Während das Großkapital versucht, sich ein grünes Image zu verpassen, treibt es die Krise immer noch voran, anstatt sie zu lösen.

Wir können nicht auf einen "grünen" Kapitalismus vertrauen - egal in welcher Form, der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise umzusetzen. Allen Menschen muss ein Leben frei von Armut, Unterdrückung und Klimazerstörung garantiert werden, ein Leben, das die Bedürfnisse der Menschen erfüllt und uns erlaubt, ihr kreatives und produktives Potenzial zu entfalten. 

All das ist mehr als bezahlbar - die Milliardär*innen der Welt haben ihr Vermögen während der Pandemie um 5 Billionen Dollar erhöht! In den Händen der Kapitalist*innenklasse verursacht dieser Reichtum Klimazerstörung und Chaos. Stattdessen müssen wir als erstes die Superreichen besteuern, die Steuerparadiese schließen und die Banken und Energiekonzerne in demokratisches öffentliches Eigentum überführen, um die Kontrolle über diesen Reichtum zu übernehmen und ihn zur Rettung des Planeten und unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen einzusetzen.

3) Land und Ressourcen vor unternehmerischer und imperialistischer Ausbeutung schützen

Pipeline-Projekte, Abholzung und imperialistische Ausbeutung natürlicher Ressourcen müssen sofort gestoppt werden. Diese Projekte plündern nicht nur die Umwelt im Namen der Profite der multinationalen Konzerne, sondern sind auch ein Alptraum für arme und indigene Gemeinschaften in Amerika, Afrika und anderen Kontinenten.

Von den von Indigenen geführten Kämpfen "Stop Line 3" in Nordamerika und dem "Struggle for Life" gegen die Zerstörung des Amazonasgebiets in Brasilien bis hin zu den Protesten gegen die ostafrikanische Rohölpipeline und dem Kampf der Aborigines gegen die Adani-Kohlemine in Australien: Die internationale Klimabewegung muss sich mit all jenen solidarisieren, die sich gegen diese zerstörerischen imperialistischen Eingriffe in wichtige Lebensräume und Gemeinschaften wehren.

Die arbeitenden Menschen im Allgemeinen und die lokalen Gemeinschaften, sollten die Kontrolle darüber haben, wie Land und Ressourcen genutzt werden - nicht die Konzernbosse. So können wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Rechte der indigenen Bevölkerung und aller Gemeinschaften der Arbeiter*innenklasse berücksichtigt werden - einschließlich derjenigen, die finanziell von den bestehenden Projekten für fossile Brennstoffe abhängig sind. Außerdem Arbeitsplätze für alle Arbeiter*innen garantieren.

4) Gemeinsam gegen das System streiken - eine kämpferische Klimabewegung wiederaufbauen!

Organisiert basisdemokratische Klimastreikkomitees von Schüler*innen und Arbeiter*innen - organisiert und mobilisiert eure Gemeinde, Schule, Arbeitsplatz und Gewerkschaft von unten, um eine koordinierte Bewegung von Protesten und Streiks aufzubauen, die die Wirtschaft lahmlegt und echte Veränderungen erzwingt. Schulstreiks und von Jugendlichen geführte Aktionen, um Druck auf gewählte Vertreter*innen auszuüben, sind ein Schritt nach vorn, reichen aber nicht aus. Nur eine Bewegung, die mit der Macht der organisierten Arbeiter*innenklasse verbunden ist und sich auf diese stützt, kann die Veränderungen erzwingen, die wir brauchen. 

Die Arbeiter*innenklasse leidet nicht nur unter den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels, sondern verfügt auch über enorme Macht. Arbeiter*innen sorgen dafür, dass die Gesellschaft funktioniert - überall, von Schulen bis zu Krankenhäusern, Lieferfirmen, Supermärkten und Fabriken. 

Wenn die Arbeiter*innenklasse gemeinsam streikt, kann sie dieses System zum Stillstand bringen. Doch dazu müssen wir uns organisieren und eine kämpferische Klimabewegung aufbauen, die mit einer kämpferischen Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung verbunden ist. Ein gemeinsamer Kampf könnte Forderungen zur Bekämpfung der Klimakrise, wie die Notwendigkeit eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, mit den Forderungen der Arbeiter*innen nach Arbeitsplätzen, höheren Löhnen, Wohnungen und kürzeren Arbeitszeiten verbinden.

Die bürokratischen Gewerkschaftsführungen haben in der Vergangenheit Kämpfe blockiert - wir können nicht erwarten, dass sie den notwendigen Kampf führen. Stattdessen müssen wir unter den Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern Druck von unten aufbauen und die Klimakomitees an der Basis in Schulen, Hochschulen, an Arbeitsplätzen und in den Gemeinden vernetzen. Auf diese Weise können wir eine Bewegung aufbauen, die viel weiter reicht als die Klimastreiks 2019 und die Macht hat, echte Erfolge zu erzielen.

5) Demokratische sozialistische Planung, statt Marktchaos

Nur 100 Unternehmen waren von 1988-2015 für 71 % der weltweiten Emissionen verantwortlich. Die Technologie und das Wissen für den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft sind vorhanden, aber die Interessen des privaten Profits und der wahnsinnige kapitalistische Wettbewerb verhindern, dass die notwendigen Schritte unternommen werden. "Der Markt" wird keine Lösung bieten. Ein System, das auf Privateigentum, Profit und Wettbewerb basiert, kann den Planeten nur weiter zerstören und nicht retten.

Keine noch so "umweltfreundliche" Konsumentscheidung kann den Wandel herbeiführen, den wir und der Planet brauchen. Da wir nicht kontrollieren können, was wir nicht besitzen, müssen wir in einem ersten Schritt die Schlüsselsektoren der Wirtschaft in öffentliches Eigentum überführen, mit demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und Management, um sofortige Veränderungen in allen wichtigen Industrien zu gewährleisten und die Wirtschaft so umzugestalten, dass sie den Menschen und dem Planeten dient. In unserem Eigentum und unter unserer Kontrolle können wir Wissenschaft, natürliche Ressourcen und Technologie nutzen, um auf demokratische Weise eine schnelle und wirksame Verringerung der Emissionen zu planen und gleichzeitig ein menschenwürdiges Leben und eine Zukunft für alle zu garantieren.

Wir können das Prinzip des "geplanten Verschleißes" beenden, Dinge langlebig machen, natürliche Ressourcen reparieren und wiederverwenden. Wir können die Ausgaben für Waffen und die nutzlose und verschwenderische Werbeindustrie streichen. Wir müssen auch die Anpassung unserer Gesellschaften an die sich abzeichnenden Auswirkungen der Klimakrise planen, einschließlich des Schutzes vor extremen Wetterereignissen sowie der Wiederaufforstung und von ökologischen Sanierungsmaßnahmen.

6) Der Kapitalismus zerstört den Planeten, unsere Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen

Das derzeitige System basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und schädigt beide unerbittlich. Es bringt Armut, Vertreibung und Kriege, Rassismus und Sexismus sowie zahllose andere soziale Übel hervor. Entgegen der kapitalistischen Lüge "Arbeitsplätze gegen Klima" trifft die sich abzeichnende Klimakatastrophe die Arbeiter*innenklasse besonders hart, einschließlich derjenigen, die in der Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten. 

Eine Planwirtschaft in öffentlichem Besitz mit echter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiter*innen in diesen Industrien und die Gesellschaft als Ganzes könnte Millionen gut bezahlter und nachhaltiger Arbeitsplätze schaffen und eine neue grüne Wirtschaft aufbauen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechte der Arbeiter*innen und die bisherigen Errungenschaften im Rahmen eines gerechten Übergangs für die arbeitenden Menschen geschützt werden. Arbeiter*innen in fossilen Industrien könnten ohne Arbeitsplatzverluste oder Lohnkürzungen umgeschult werden, weg von der umweltschädlichen Produktion hin zu Projekten, die der Gesellschaft und dem Planeten zugute kommen. In einer demokratischen Planwirtschaft würden Gier, Korruption und Wettbewerb durch ein Wirtschaftssystem ersetzt werden, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dies ist auch eine Voraussetzung, um Kriege und Konflikte zu beenden und den Menschen, die aufgrund der Klimakrise aus ihrer Heimat fliehen müssen, eine echte Antwort zu geben.

7) Internationale Arbeiter*innen-Solidarität statt kapitalistisch-nationalistischer Rivalität

Die Bewegung über alle Grenzen hinweg aufbauen - es gibt keine nationalen Lösungen. Die Klimakrise wird vom Imperialismus und den USA und China in ihrer Großmachtrivalität als Waffe eingesetzt. Wir sagen Nein zum neuen kalten Krieg.

Infolge der immensen globalen Ungleichheit tragen die ärmeren Länder derzeit die Hauptlast der Klimakrise. Um erste Schritte gegen diese enorme Ungerechtigkeit zu unternehmen, müssen alle Auslandsschulden gestrichen und Patente auf wichtige Technologien und Wissen abgeschafft werden. Dies kann nur durch koordinierte Aktionen der internationalen Arbeiter*innenklasse und der Armen für einen globalen revolutionären Wandel und gegen nationale kapitalistische Eliten, die ihre eigenen Interessen verteidigen, erreicht werden.

Bei der Covid-19-Pandemie wurden Patente und "Geschäftsgeheimnisse" zum Schutz privater Profite genutzt, was den Tod von Millionen Menschen zur Folge hatte, und der "Impfstoff-Nationalismus" hat eine globale Reaktion auf die Pandemie verhindert. Wissen, Fähigkeiten und Ressourcen müssen von den Arbeiter*innen und den Armen in allen Ländern auf der Grundlage internationaler Solidarität und Zusammenarbeit frei geteilt werden. Das gilt insbesondere für umweltfreundliche, medizinische und pharmazeutische Kenntnisse und Technologien.

8) Die Welt verändern - Sozialismus erkämpfen!

Wir können uns nicht auf die kapitalistischen Politiker*innen verlassen, um dieses System zu ändern. Um einen revolutionären Wandel zu erkämpfen, müssen wir eine Massenbewegung aufbauen, aber auch eine revolutionäre Organisation mit einem klaren Programm, um die Kämpfe zu vernetzen, den Kapitalismus zu bekämpfen und die Gesellschaft zu verändern. 

Um einen Systemwechsel im Weltmaßstab zu erreichen, muss eine solche Organisation international aufgebaut werden. Deshalb kämpft die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), eine Organisation von Arbeiter*innen und Jugendlichen, in über 30 Ländern aktiv für sozialistische Veränderungen. Um den revolutionären Wandel zu erreichen, der notwendig ist, um den Kapitalismus, die Zerstörung unseres Planeten und alle Formen der Unterdrückung zu beenden - schließe dich der ISA an.