Defund the police? Ja, aber richtig!

Mit 30.12.2020 gab es in Österreich 30.900 Polizist*innen verteilt auf ca. 1.000 Dienststellen. Im bürgerlichen Staat ist die Polizei der Exekutive (Verwaltung) zuzuordnen. Die Befugnisse und Aufgaben von Polizist*innen werden gemäß des Sicherheitspolizeigesetzes geregelt und die Polizei ist direkt dem Ministerium für Inneres untergeordnet. 

Die Erfahrungen mit der Polizei sind sehr unterschiedlich: Migrant*innen werden besonders und jüngst bei Corona-Kontrollen schikaniert, linke Demoteilnehmer*innen nehmen Polizist*innen häufig als Provokateur*innen und Gefahr wahr. Andere Teile der Bevölkerung nehmen eher die zivilisatorischen Aspekte der Polizei war - Stichwort “Freund und Helfer”. Man ruft die Polizei bei Diebstählen oder Verkehrsunfällen, Busfahrer*innen bei Schlägereien etc. Gleichzeitig schaut die Polizei bei rassistischer Gewalt weg (oder verursacht sie selbst) und ist in vielen Fällen keine oder zu langsame Hilfe bei Gewalt gegen Frauen. Verkehrsregelung und Verbrechensbekämpfung sind aber nicht die zentralen Aufgaben der Polizei. Spätestens seit Corona ist klar, dass sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise befindet; der ideelle Gesamtkapitalist versucht in der Rolle des Staates die Ordnung - seine Ordnung - mit allen Widersprüchen und Ungleichheiten aufrechtzuerhalten; die repressive Rolle des Staates insgesamt und der Polizei im Speziellen rückt in der letzten Zeit immer stärker ins Zentrum. Von vielen Kürzungen in fast allen Lebensbereichen bleibt der Repressionsapparat meist verschont oder bekommt sogar zusätzliche Gelder.

Als Marxist*innen definieren wir den (bürgerlichen) Staat als ein Produkt seiner historischen Entwicklung, seiner sozialen Ordnung und des Machtverhältnisses dieser Klassen - aktuell eben des Verhältnisses zwischen Arbeiter*innenklasse und Kapitalist*innenklasse. Ihre Interessen stehen sich gänzlich gegenüber - der bürgerliche Staat tritt hier scheinbar als Institution “über den Klassen” hervor und dämpft die Konflikte bzw. bringt sie in “geordnete Bahnen”. Doch der bürgerliche Staat ist mit den Eigentumsverhältnissen, dem sozialen Gefüge und dem Privateigentum untrennbar verbunden - und so wird versucht, die ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung der Arbeiter*innen zu rechtfertigen und aufrecht zu halten.

Die Polizei tritt in diesem Gefüge als Teil der “bewaffneten Formation” (Engels) auf; einerseits mit dem Anspruch des Gewaltmonopols - keine allgemeine Bewaffnung der Bevölkerung, die Macht geht nur vom Staat aus - und andererseits mit der Aufgabe, “im Interesse des Staates” (letztlich der Gesamtheit der Kapitalist*innen) die “Ordnung” aufrecht zu erhalten. Beschäftigte in diesem Repressionsapparat werden vom Staat dafür vergleichsweise gut entlohnt: Während sich Pflegekräfte ihre Ausbildung selbst bezahlen und gratis arbeiten müssen, wird die Ausbildung bei der Polizei vom ersten Tag an voll bezahlt.

Weil sich die “Vorfälle” und Übergriffe durch die Polizei häufen, gibt es zahlreiche Vorschläge für eine bessere oder andere Polizei: Angefangen von mehr Geldmittel oder Schulungen und bessere Kontrolle durch Bodycams über “defund the police” (zentraler Slogan in den USA nach der Ermordung von George Floyd) bis hin zur vollkommenen Abschaffung der Polizei. Bodycams sind sicher keine Verschlechterung, lösen aber nichts an der systemischen Aufgabe der Polizei: Der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Besitzverhältnisse und Ordnung. Mehr Geld wird meistens in Spezialeinheiten mit besonders krasser Repression, Bewaffnung oder Überwachung ausgegeben, bei Streifenpolizist*innen kommt davon wenig bis gar nichts an. Schulungen kratzen nur an der Oberfläche und können bestenfalls  Einzelfälle verbessern. Wir sagen nicht, dass alle Polizist*innen “schlechte Menschen” wären; wir sagen, dass es letztlich EGAL ist, was ihre persönliche oder politische Einstellung ist - ob Asylwerber*innen gewaltsam oder nett abgeschoben werden, ändert nichts daran, dass sie abgeschoben werden. Als Antwort darauf eine ersatzlose Abschaffung der Polizei zu fordern, ist im Kapitalismus eine Illusion: Sofort würde der Staat die Repressionsaufgabe einer anderen Struktur übergeben.

Langfristig macht also nur die Errichtung einer wirklich demokratischen Gesellschaft, die nicht mehr auf der Ausbeutung von Menschen zu Profitzwecken beruht, solche Repressionsstrukturen unnötig. Wir warten natürlich nicht darauf, sondern verbinden den Weg dahin mit dem Kampf gegen repressive Strukturen. Dazu gehört die Demilitarisierung der Polizei: Keine Wasserwerfer, kein Tränengas, keine Panzerfahrzeuge und die Auflösung von Spezialeinheiten. Kein Einsatz der Polizei bei Streiks und im Sinne von “Defund the police” sollen diese Mittel für Sozialarbeiter*innen, Bildungswesen und leistbares Wohnen eingesetzt werden. Es braucht eine unabhängige Kontrolle der Polizei durch antirassistische, feministische und v.a. gewerkschaftliche Initiativen; dazu gehört auch die Kontrolle der Polizei durch Nachbarschaften - und zwar in Form einer echten Demokratisierung durch die Wähl- und Abwählbarkeit von Polizist*innen. Eine solche Demokratisierung braucht also den Kampf für ein anderes, ein demokratisches und sozialistisches System.