Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung gegen Imperialismus und kapitalistische Restauration

Der Mangel an Medikamenten und die wachsende Wirtschaftskrise, die durch die Pandemie verschlimmert wurde, hat zu zunehmendem Unmut unter kubanischen Arbeiter*innen geführt, die am 11. Juli auf die Straße gegangen sind. Die regierende Bürokratie der Kommunistischen Partei (PCC) bezeichnet die Demonstrationen als konterrevolutionär und pro-imperialistisch. Andererseits stellen der Imperialismus und rechte Medien, die Demonstrationen als „den Kampf für Demokratie in Kuba“ dar (mit „Demokratie“ meinen sie natürlich „Kapitalismus“). Beide Darstellungen sind falsch.

Die Demonstrationen vom letzten Sonntag, besonders die in San Antonio de los Baños bei Havanna, sind die größten Proteste seit der Revolution 1959, vergleichbar war nur der „Maleconazo“ vom 5. August 1994, als tausende Kubaner*innen im Kontext der „Sonderperiode“ der Wirtschaftskrise nach der Wende auf dem Malecón in Havanna demonstrierten. Dieses Mal hat die Krise andere Ursachen, die durch die kriminelle US-amerikanische Blockade der Insel verschärft werden. Die Pandemie hat zum Einbrechen des Tourismus geführt, den Premierminister Manuel Marrero als „Lokomotive der Wirtschaft“ bezeichnet. (La locomotora de la economía de Cuba es el turismo | Expreso).

Was passiert in Kuba?

Hunderte Kubaner*innen sind am letzten Sonntag mit der Forderung an die Regierung Diaz-Canel auf die Straße gegangen, die Probleme der Nahrungsmittel- und Medikamentenversorgung auf der Insel zu lösen. Natürlich und wie gesagt ist der Mangel an Medikamenten und Nahrungsmitteln eine Folge des Embargos durch die USA, das entsprechende Importe verhindert. Dazu kommen Stromausfälle und wachsende Inflation, Folgen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft. Sie haben zu Preissteigerungen um 300% für Strom und bis zu 12% bei Grundnahrungsmitteln geführt.

Diese wirtschaftliche Krise und ein Anstieg der Corona-Fallzahlen hat tausende Kubaner*innen dazu gebracht, auf die Straße zu gehen. Demnach sind die Demonstrationen, entgegen den Narrativen des US-Imperialismus und des kubanischen Regimes, Ausdruck der Unzufriedenheit über die Folgen der ökonomischen Liberalisierung, die die Errungenschaften der kubanischen Revolution bedroht.

Die Wirtschaftspolitik des “Ordenamiento Monetario”, die die Abschaffung einer der beiden Währungen Kubas, des Peso Convertible (CUC), umfasste, hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht und zu großen Preissteigerungen geführt, obwohl die Renten um 500% und die Löhnte um 525% erhöht wurden (von 400 auf 2100 Pesos Cubanos (CUP)), um die Folgen der Maßnahme abzufedern. Die Regierung hatte bei der Vorbereitung der Reform mit einer allgemeinen Preissteigerung oder Inflation von 160% gerechnet und angekündigt, den Preis der täglichen Brotration von 0,05 auf 1 CUP zu erhöhen. Gleichzeitig hat die kubanische Zentralbank den Wechselkurs auf 24 CUP für einen US-Dollar festgelegt, was einer Abwertung um 2400% gegenüber dem alten Wechselkurs von 1:1 für Staatsunternehmen entspricht.

Der neue Kalte Krieg und kapitalistische Restauration

Die durch die Pandemie noch verschärfte wirtschaftliche Situation ist nicht nur ein zufälliges Unglück. Die durch die Revolution geschaffene Planwirtschaft hat zu vielen Errungenschaften für die Arbeiter*innenklasse und die Armen geführt, besonders bei der Gesundheitsversorgung und im Sozialsystem. Sie wurde aber durch die bürokratische Elite stark geschädigt, die sich auf die Unterstützung der Sowjetunion verließ. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem damit zusammenhängenden Verlust starker Subventionen hat sich die wirtschaftliche Situation dramatisch verschlechtert.

Die US-Sanktionen hatten dadurch eine viel stärkere Wirkung. In Folge dessen propagiert das PCC-Regime, das die Macht nicht an eine echte Arbeiter*innendemokratie abgeben will, seit mehr als zehn Jahren den Weg der „Wirtschaftsreformen“ und die Politik der wirtschaftlichen „Öffnung“ nach dem Vorbild der Rückkehr zum Kapitalismus in China, die fälschlich als „Marktsozialismus“ bezeichnet wird, und wirbt um Investitionen. Das ist keine zweitrangige Frage, sondern für die auf der Insel ablaufenden Prozesse absolut zentral und erklärt den beschleunigten Niedergang der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Massen.

Der Einfluss Chinas auf die Ereignisse in Kuba und Lateinamerika ist nicht klein. Teile der Linken auf dem ganzen Kontinent bewundern das „chinesische Modell“ und betrachten es als Alternative. Aber wie die International Socialist Alternative immer wieder erklärt, ist China heute keine Alternative zum Kapitalismus. Im Gegenteil ist es der brutalste Ausdruck des Kapitalismus, mit eiserner Repression gegen Gewerkschaften und brutaler Ausbeutung der Arbeitskraft. So erreicht es hohe Wachstumsraten, im letzten Jahrzehnt durchschnittlich 8% pro Jahr, aber im Kontext einer globalen wirtschaftlichen Krise wird sich dieses Modell nicht halten können, ohne in immer schärfere innere Widersprüche zu geraten.

Eine wirtschaftliche Liberalisierung der Insel nach dem Vorbild des „chinesischen Modells“ wird nicht nur keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bringen, sondern auch zu neuen und größeren ökonomischen, politischen und sozialen Widersprüchen führen, die ihren Ausdruck auf den Straßen finden werden. Anders als manche glauben soll Chinas Politik gegenüber Kuba und Lateinamerika, zum Beispiel Unterstützung für die „Diversifizierung“ der Volkswirtschaften, nicht den Menschen vor Ort dienen, sondern den Interessen des chinesischen Kapitals. Sie wird die Ketten der Abhängigkeit verstärken, die sich aus einer auf Rohstoffexporten und Tourismus konzentrierten Wirtschaft ohne Alternativen zur Entwicklung der Produktion ergeben. Für Kuba und Lateinamerika entstehen in Folge der Unterentwicklung weitere Probleme.

Freiheit für Frank Garcia Hernandez und andere politische Gefangene

Die Demonstrationen vom 11. Juli richten sich daher nicht „gegen den Sozialismus“, wie die imperialistischen Medien behaupten, sie sind nicht „konterrevolutionär“, wie Diaz-Canel sie genannt hat. Im Gegenteil sind sie eine Äußerung von echter Unzufriedenheit über die Wirtschafts- und Coronakrise, die von den kapitalistischen Konter-Reformen der letzten Jahre verschärft wurden und zu einem „perfekten Sturm“ geworden sind. Die Proteste wurden von der Polizei brutal bekämpft. Kommunistische Aktivist*innen und andere Linke wurden verhaftet, darunter Frank Garcia Hernandez, der am Nachmittag des 11. Juli verhaftet und am nächsten Tag unter Hausarrest gestellt wurde.

International Socialist Alternative fordert die Freilassung von Frank Garcia Hernandez und anderen politischen Gefangenen auf die Insel. Wir unterstützen den Kampf der kubanischen Arbeiter*innen und des ganzen Volkes für ihre legitimen Forderungen und rufen zur Verstärkung des Kampfes gegen den Imperialismus und Kapitalismus durch den Aufbau einer echten sozialistischen und linken Alternative auf, die gegen imperialistische Manöver gegen Kuba und gegen die Restauration des Kapitalismus auf der Insel kämpft.

Eine sozialistische Alternative für Kuba und Lateinamerika

Es ist wichtig, zu erklären dass auf Kuba nie der Sozialismus errichtet wurde, auch wenn der Imperialismus versucht während globaler Krisen das „Scheitern des Sozialismus“ auf Kuba nachzuweisen und das kubanische Regime versucht, seine Errungenschaften als sozialistisch und kommunistisch zu präsentieren. In Kuba hat die Revolution 1959, die den Kapitalismus auf der Insel stürzte auf der Grundlage historischer Erfolge für die Unterdrückten einen Staat geschaffen, der zu Recht hunderte Millionen in Lateinamerika und weltweit inspiriert hat. Aber die wichtigen Fortschritte, die er erreicht hat, sind nicht nur begrenzt geblieben sondern jetzt auch in Gefahr, angesichts der aktuellen Krise, die auf Jahrzehnte der Isolation folgt.

Das zu verstehen ist entscheidend für den notwendigen Kampf zur Verteidigung der Errungenschaften der kubanischen Arbeiter*innen gegen die imperialistische Offensive und gegen den Verrat durch die pro-kapitalistischen Reformen des Regimes. Seit Jahren ist die Isolation der kubanischen Revolution angesichts der Situation auf der Insel und des Embargos das größte Problem.

Die aktuelle Situation hat mit den Reformen nach dem Vorbild des chinesischen Modells des „Marktsozialismus“ nicht begonnen, aber sie haben die Lage verschärft.

Außerdem kommen die Proteste zu einem Zeitpunkt, in dem der Imperialismus eine Plattform braucht um eine Gegenoffensive zu beginnen, nicht nur gegen Kuba sondern gegen die Linksverschiebung in Lateinamerika allgemein. Es besteht ein echtes Risiko, dass die Demonstrationen vom Imperialismus und der kubanischen Rechten instrumentalisiert werden.

Daher ist wichtig, dass die Protestierenden aus der Arbeiter*innenklasse ein klares politisches Programm ausarbeiten, das eine klare Grenze zieht zwischen Forderungen, die im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der Armen sind und den Versuchen des Imperialismus, die Unzufriedenheit für seine eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Als ersten Schritt müssen die Forderungen beinhalten, Inflation und Nahrungsmittelknappheit zu bekämpfen indem das System der Preisbildung und Verteilung unter die Kontrolle gewählter Komitees der Arbeiter*innenklasse gestellt wird, das Gesundheitssystem durch Impfungen für Alle zu stärken und eine internationale Kampagne der Arbeiter*innensolidarität gegen die US-Sanktionen zu entwickeln. Die Proteste müssen durch demokratisch gewählte Komitees der Arbeiter*innen und der Armen organisiert werden.

Natürlich hat die Diaz-Canel-Regierung als Reaktion auf die Proteste ihre Unterstützer*innen zur Verteidigung der Revolution aufgerufen, und die Revolution sollte verteidigt werden. Aber die Arbeiter*innenklasse wird die Errungenschaften der Revolution verteidigen, von denen sie profitiert, während die herrschende Elite ihre Macht und ihre Privilegien verteidigt, und natürlich ihre neue Wirtschaftspolitik der Liberalisierung und Privatisierung, die nicht im Interesse der Massen sein wird.

Um die Erfolge der Revolution zu verteidigen, müssen nicht nur Privatisierung und Liberalisierung gestoppt werden. Notwendig ist auch die Schaffung von Arbeiter*innendemokratie auf allen Ebenen. Die Revolution muss in andere Länder verbreitet werden, um kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Embargos zu beenden. Dafür ist notwendig, die Herrschaft der Bürokratie zu überwinden die das Regime dominiert.

Die Verteidigung der kubanischen Revolution und ihrer Errungenschaften kann nur die Aufgabe der Massen in Kuba und weltweit sein, demokratisch organisiert in Versammlungen in Betrieben, in den Stadtvierteln, in Schulen usw.. Hier muss über den Weg diskutiert werden, nicht nur die Erfolge der Revolution zu verteidigen, sondern sie konkret zu erweitern und die politische und wirtschaftliche Situation im Land zu verbessern. Dazu wäre ein Prozess echter Demokratisierung von unten notwendig, der der Propaganda der kapitalistischen „Demokratien“ klar entgegentreten könnte.

Also ist die Alternative für die kubanischen Arbeiter*innen die Vertiefung des revolutionären Prozesses auf der Insel und seine Ausweitung in andere Teile des Kontinents und der Welt. Aber das ist nur möglich, wenn eine politische Alternative für die Arbeiter*innen geschaffen wird, eine demokratische und kämpferische Alternative die gegen die Blockade und die imperialistische Offensive kämpft, und gegen die Kapitulation der Bürokratie und die kapitalistische Restauration, die sie anführt. Eine internationalistische Alternative, die sich der Aufgabe stellt, die Revolution gegen Imperialismus und kapitalistische Restauration zu verteidigen, nicht nur auf der Insel, sondern weltweit. Sie aufzubauen, schlagen wir als International Socialist Alternative vor, um den antiimperialistischen Kampf auf dem Kontinent und den Kampf für eine Sozialistische Föderation in Lateinamerika zu stärken.

Wir sagen:

• Nein zur Politik des Regimes für den Markt und die Restauration des Kapitalismus. Für Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion, die Preise und die Verteilung der Produkte.
• Nieder mit der imperialistischen Intervention. Nieder mit dem Embargo.
• Für die sofortige Freilassung inhaftierter Arbeiter*innen und sozialistischer und kommunistischer Aktivist*innen.
• Verteidigt die historischen Errungenschaften der kubanischen Revolution und geht weiter voran in Richtung wirklichem Sozialismus!
• Radikale Demokratie von unten statt Herrschaft der Bürokratie: für eine echte Arbeiter*innendemokratie
• Vereinigt den antiimperialistischen Kampf und den Kampf für eine Alternative der sozialistischen Demokratie – für eine Sozialistische Föderation Lateinamerikas.

Erklärung im englischen Original