Zäune und Rassismus lösen keine sozialen Probleme – gegen den rechten Aufmarsch! [Demonstration+Menschenkette]

Aufruf der Offensive gegen Rechts Steiermark

Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien gab es in den vergangenen Monaten eine eindrucksvolle Solidaritätsbewegung, die geflüchtete Menschen direkt unterstützte und sich für eine menschliche Asylpolitik einsetzte. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die sich Sorgen um ihre eigene Zukunft machen. Viele ÖsterreicherInnen, besonders in der Jugend, spüren den Hauch der Wirtschaftskrise: Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe, immer schlechter werdende Arbeits- und Lebensbedingungen und Sparmaßnahmen führen dazu, dass eine Generation heranwächst, die frustriert ist und wenige Perspektiven hat. In dieser Situation fällt es den Rechten leicht, die Schuld auf Menschen zu schieben, denen es noch schlechter geht: Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und, sollten sie den gefährlichen Weg nach Europa geschafft haben, hier ein Leben am Existenzminimum fristen müssen, werden als Sündenböcke markiert. Dazu sind den Rechten keine Tricks zu schmutzig: Man erfindet Horrorgeschichten (die sich nach mühsamen Recherchen allesamt als falsch herausstellen), lügt über die Höhe der Bezüge für Flüchtlinge usw.. Über Facebook und andere soziale Medien verbreiten sich diese Lügen rasant.

Schuld an dem Desaster sind aber nicht MigrantInnen oder Menschen, die fliehen mussten. Seit der jüngsten Krise des Kapitalismus verschärfen sich die Lebensbedingungen weltweit. Sämtliche Errungenschaften, die in den letzten 150 Jahren erkämpft wurden, werden Schritt für Schritt abgebaut. Schuld daran ist das herrschende wirtschaftliche System, das unser aller Leben den Profitinteressen unterordnet und eine Politik, die sich dem Ziel verschrieben hat, dieses System um jeden Preis zu erhalten. Die rechten HetzerInnen leisten dafür einen wertvollen Beitrag, indem sie uns gegeneinander ausspielen wollen und so effektiv verhindern, dass wir zusammen für unsere gemeinsamen Ziele kämpfen.

So wollen auch die neofaschistischen „Identitären“, aus der aktuellen Situation Profit schlagen und rufen für den 15.11. in Spielfeld zu einem „patriotischen Protest“ auf, um die Grenzen „dichtzumachen“. Diese Bewegung, die vor allem versucht über Aktionismus und Social Media aufzufallen, versucht zwar, ihre widerliche rassistische und elitäre Hetze mit Popkultur zu verschleiern. Doch der schwarz-gelbe Lack ihres Logos blättert immer weiter ab und zum Vorschein kommt das altbekannte Braun: Ihre Mitglieder fallen immer wieder durch aggressive Aktionen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge auf. In letzter Zeit haben sie immer wieder an verschiedenen Grenzübergängen versucht, Menschen die vor Krieg, Terror und Vertreibung fliehen mit Feuerwerkskörpern, Transparenten und bedrohlichem Auftreten einzuschüchtern. Das ist auch ihr Ziel am 15.11. und das dürfen wir nicht zulassen! Mit einer Menschenkette wollen wir uns daher im Anschluss an die Demonstration friedlich den HetzerInnen von den „Identitären“ in den Weg stellen.

Aber wer vom Rassismus der „Identitären“ spricht, darf auch den staatlichen Rassismus nicht verschweigen. Bereits jetzt müssen schutzsuchende Menschen, die unter den widrigsten Umständen aus ihren Heimatländern flüchten mussten, unter fürchterlichen Bedingungen an den Grenzen ausharren. Tausende sind bereits im Mittelmeer gestorben. Und jetzt kommt der Winter. Die Situation verlangt eine sofortige, solidarische Antwort – keinen Stacheldraht und keine Gewalt gegen Flüchtlinge.

Daher fordern wir:
Kein Zaun in Spielfeld oder sonst wo! Für sichere und legale Fluchtwege!
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Keine Profite mit dem Krieg!
Für eine Kampagne der Gewerkschaften, um Geflüchtete und MigrantInnen gewerkschaftlich zu organisieren, damit sie nicht als LohndrückerInnen missbraucht werden können.
Kämpfen wir gemeinsam mit allen Menschen die hier leben für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Kommt zur Demonstration und anschließenden Menschenkette am 15.11.! Treffpunkt 10 Uhr, Bahnhof Spielfeld

Infos zur Anreise aus Wien unter busauswien[at]riseup.net und für die Anreise aus Graz unter ogrsteiermark@riseup.net.