Wie links ist die neue deutsche Regierung?

Ein Aufatmen ging am 27. September durch Deutschland. Der „Dinosaurier der neoliberalen Politik“, Helmut Kohl, wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt. Das Ergebnis stellt einen eindeutigen  Linksruck auf der Wahlebene dar. Die CDU steckt in einer tiefen Krise: Zum Beispiel erzielte sie in der Hauptstadt Berlin kein einziges Direktmandat. Nach diesem eindeutigen Ergebnis gibt es gewisse Erwartungen: Schließlich wurde ein Politikwechsel von Schröder & Co angekündigt.
Bereits am Wahlabend wurde Schröder vom Chef des Bundes der Deutschen Industriellen (BDI) Henkel persönlich beglückwünscht. Besorgnis der Unternehmer, daß sich der Trend der jahrelangen Umverteilungspolitik der CDU ändern könnte, wäre auch fehl am Platz. Obwohl die neue Regierung nicht nahtlos an der Kohlschen Politik ansetzen (können) wird.
Sie kündigt an, sich für ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche und sozial Schwache einzusetzen und in den ersten Monaten ihrer Amtszeit einige „Reförmchen“ durchzuführen. Aber vereinzelte Maßnahmen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung können über die Hauptrichtung nicht hinwegtäuschen: Es gab zwar einen Machtwechsel, vom vielzitierten Politikwechsel kann aber keine Rede sein.

Kontinuität als neue Großmacht

Die allererste Maßnahme der neuen Regierung wurde noch vor deren Amtsübernahme gesetzt. In einer „nationalen“ Koalition aus alten und neuen Regierungsparteien wurde am 16. Oktober die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen NATO-Schlag gegen Jugoslawien beschlossen. Terminlich gab es eigentlich keine Notwendigkeit, verfassungsrechtlich keine Grundlage für diesen schnellen Entschluß.
 Aber der neuen Regierung und vor allem dem grünen Außenminister Fischer ging es darum, „Kontinuität in der Außenpolitik“ zu demonstrieren. Dazu gehört auch die Sollstärke der Bundeswehr beizubehalten, sowie neue Waffensysteme (Radpanzer HNN, Kampfhubschrauber „Tiger“...) anzukaufen. Das Koalitionsabkommen, das SPD und Grüne in Rekordgeschwindigkeit ausverhandelt haben, spricht nach genauerem Hinsehen auch in den meisten anderen Bereichen eine eindeutige Sprache.

Das Koalitionsabkommen

Das Papier zu dieser Koalition beginnt nach einem kurzen Absatz über den Abbau der Arbeitslosigkeit mittels „sozialer und ökologischer Marktwirtschaft“ sofort mit dem unbedingten Bekenntnis zur „Sanierung der Staatsfinanzen“. Von „finanzpolitischer Erblast“ ist die Rede. Und von der Notwendigkeit eines „konsequenten Konsolidierungskurses“. Mittels „sozial gerechten“ Sparens. Und von einer Steuerreform, die „auch“ die Stabilisierung der Staatseinnahmen bewirkt. Der Weg der Realisierung solcher frommen Wünsche bleibt auch nach Studium des Papiers unklar.

Die Steuerreform

Die Steuerreform ist gewissermaßen das Kernstück des Koalitionsabkommens. Sie soll in drei Schritten eingeführt werden: 1999, 2000 und 2002. Die Steuerreform beinhaltet:

• Eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in drei Schritten von 12.360 DM auf jeweils 13.020 DM, 13.500 DM und 14.000 DM
• Eine Erhöhung des Kindergeldes von 220 DM um 30 DM 1999 und um 10 DM 2002
• Senkung des Eingangsteuersatzes von 25,9 % in drei Schritten um 2 %, 1 % und 3 % auf 19,9 %
• Die Senkung der Körperschaftssteuer (der Steuer auf Gewinne) von 45 % auf 40 % mit 1999
• Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte um von 47 % um jeweils 2 % 1999 und 2000
• Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 48,5 % 2000 und 2002

All das soll zumindest in der ersten und zweiten Stufe aufkommensneutral finanziert werden. Insgesamt werden die staatlichen Einnahmen durch diese Maßnahmen um 40 Mrd. DM (davon 30 Mrd. in den ersten beiden Stufen) sinken. Wer dafür zur Kassa gebeten wird, lassen SPD & Grüne im Dunkeln. Allerdings hat sich die Koalition vorgenommen,  den „Wirtschaftsstandort Deutschland" und die „Investitionskraft der Unternehmen" zu stärken. Wo also im Bedarfsfalle gespart werden wird, wenn die Maßnahmen dann eben doch nicht ganz so aufkommensneutral sein werden,  kann man sich ja vorstellen.
Zusätzlich zu all den obigen - ja nicht unbedingt unternehmerfeindlichen Maßnahmen - soll, wie das Abkommen am Rande erwähnt, eine Bund-Länder-Kommision zu einer grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung einberufen werden – mit dem Ziel, ein Steuerrecht zu entwerfen, das möglichst schon ab 2000, so das Papier wörtlich, „alle Unternehmenseinkünfte mit höchstens 35 Prozent besteuert“.
Das Organ der deutschen Unternehmer, das Handelsblatt, kommentiert das wahrscheinliche Ergebnis der Steuerreform eindeutig: „Nicht einmal bei der von Rot-Grün umworbenen durchschnittlichen Arbeitnehmerfamilie wird über die Jahre gerechnet viel Freude aufkommen“. Der Spiegel meint dazu: „... auch hier profitiert die neue Mitte relativ schwach, der Millionär weitaus stärker.“

Ökosteuer

Der Schlüssel für neue Belastungen der breiten Bevölkerungsmehrheit ist die – von den Grünen besonders forcierte – „Ökosteuer“. Im Gegenzug zu zusätzlichen Steuern v.a. auf Energie sollen die Lohnnebenkosten auf unter 40 % (derzeit 42,3 %) sinken. Während es gerade für energieintensive Industriebereiche Ausnahmeregelungen gibt (die Wettbewerbsfähigkeit soll ja nicht beeinträchtigt werden), zahlt die Masse der Bevölkerung zusätzlich bei Benzin, Heizöl, ... Was bleibt sind höhere Lebenserhaltungskosten, insbesondere für die, die zur Arbeit pendeln müssen oder sich keine moderne Heizung leisten können.
Mit ihren Steuerplänen haben sich vor allem die Grünen als das gezeigt, was sie sind: Eine Art „Öko-FDP“ - also eine Partei, die nichts mit den Interessen von ArbeitnehmerInnen am Hut hat. So verwundert es auch nicht, daß es die Grünen waren, die in den Verhandlungen eine noch radikalere Senkung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent gefordert haben! Wo könnte eine wirklich ökologisch-soziale Steuerpolitik ansetzen? Unsere Schwesterzeitung Voran kommentiert: „Wenn die Unternehmer heute noch so viel Steuern zahlen würden  wie 1980, dann wären jährlich 100 Milliarden DM mehr in der Staatskasse“

Frauenpolitik

Das „Aktionsprogramm Frau und Beruf“ beinhaltet: ein Gleichstellungsgesetz, das auch in der Privatwirtschaft Gleichstellung bewirken soll, eine Bindung öffentlicher Auftragsvergabe an frauenfördernde Maßnahmen und die Hälfte aller Ausbildungsplätze an Frauen. Doch gleichzeitig sollen die Bedingungen für flexiblere Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit verbessert werden und Dienstleistungsagenturen gefördert werden. Daß letztgenannte Maßnahmen dazu führen, daß Frauen in schlechtbezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt werden und somit für die Wirtschaft „allzeit bereit“ gemacht werden sollen, zeigt sowohl Ziel als auch „Fortschrittlichkeit“ solcher Maßnahmen. Abgesehen davon gibt es in einigen anderen Bereichen bereits Erfahrungswerte mit „rot-grüner“ Frauenpolitik: Im Bundesland Nordrhein-Westphalen hat die rot-grüne Landesregierung 1995 zwar vereinbart, das „Betreuungsangebot für Kinder auszubauen“. 1998 wurde allerdings beschlossen, 440 Millionen DM oder 4.000 ErzieherInnenstellen zu kürzen...

Atomenergie

Der „Ausstieg aus der Atomenergie“ war eine der Hauptwahlkampfparolen der Grünen. Auch die SPD hat zu dieser Frage einen gültigen Grundsatzbeschluß. Davon geblieben ist im wesentlichen die Streichung der Förderung und die Abschaffung der „Zwischenlager“ außerhalb des Geländes des Atomkraftwerks und das Zugeständnis der Notwendigkeit von Endlagern. Von einem tatsächlichen Ausstieg aus der Atomenergie kann keine Rede sein. Dieser wurde zwar als Ziel wage formuliert, doch soll er nach Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen im Konsens (!) mit ebendiesen erfolgen. Die Lobby der Kraftwerksbetreiber hat bereits mobil gemacht: Wer schnell austeigen will, muß zahlen (AKW-Vorstandsvorsitzender Harig). Mindestens weitere 35 „Atomjahre“ werden von der Atomlobby veranschlagt oder frech mehrstellige Milliardenbeträge (DM!) Kompensationszahlungen gefordert. An diesem Punkt läßt sich die völlige Integration der Grünen in die herrschende Politikerkaste am besten ausmachen: Während Grüne früher versucht hätten, von der Straße Gegendruck gegen diese Lobby zu organisieren, kooperiert und unterwirft man sich heute dem Diktat der Atomwirtschaft.

AusländerInnen

Zum Teil enthusiastisch aufgenommen wurde die Ankündigung der neuen Regierung, einem Teil der in Deutschland lebenden AusländerInnen die Einbürgerung zu erleichtern. Auch wenn eine Voraussetzung die „Unterhaltsfähigkeit“ ist und AusländerInnen erst einmal eine achtjährige Probezeit durchlaufen müssen, werden viele dies als eine reale Verbesserung empfinden. Genauso wie die Ankündigung des Komunalwahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen.
Für Flüchtlinge enthält der Koalitionsvertrag aber kaum Verbesserungen. Keines der unter Kohl verschärften rassistischen AusländerInnengesetze soll ganz zurückgenommen werden. Gleichzeitig wird unter anderem der Ausbau der Europol und eine Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik gefordert. Auch die „Drittstaats-Regelung“, die es praktisch unmöglich macht, in Deutschland Asyl zu erhalten, bleibt bestehen. Auch die Stärkung der EU in ihrer militärischen Handlungsfähigkeit nach außen mittels WEU wird -  wie auch von SPÖ-Chef Viktor Klima - massiv eingefordert.

Arbeitslosigkeit

Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird im Abkommen zum wichtigsten Ziel der Bundesregierung erklärt. Erreicht werden soll dieser durch eine neue Wirtschaftspolitik. Diese beinhaltet neben obiger Steuerreform die Förderung moderner Technologien, staatliche Finanzpolitik mit „Zukunftsinvestitionen“, eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland,... Was das mit Arbeitsmarktpolitik zu tun hat, steht wohlweislich nirgends in dem Abkommen. Und durch Finanzspekulation & Co. werden wohl kaum neue Arbeitsplätze geschaffen.
Die künftige „aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung soll über einen einfachen „Trick“ aufkommensneutral gestaltet werden. Im „Sofortprogramm zur Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen für Jugendliche" wird dieser Trick sehr deutlich: „..., aber für die Finanzierung dieses Programms werden vor allem Mittel eingesetzt, die sonst für die Bezahlung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden müßten“. Dies läßt vermuten, daß nach britischem Vorbild arbeitslose Jugendliche gezwungen werden sollen, Jobs anzunehmen, deren Bezahlung nicht viel über Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe liegen. Bei jetzt 4,4 Millionen Erwerbslosen kann auch das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Und zusätzlich droht bereits in wenigen Monaten ein weiterer deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit: Die befristeten Verträge Zehntausender laufen nämlich aus – jene Verträge, die noch von der Kohlregierung im Sommer im Rahmen der Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen als Kurzzeit-Arbeitsplätze zur (statistischen) Senkung der Arbeitslosenrate abgeschlossen worden waren.

Bündnis für Arbeit

Als Kernstück zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wollen SPD, Grüne und Gewerkschaften ein neues „Bündnis für Arbeit“ beschließen. Schon Ende 1995 wurde versucht, ein solches zu schmieden: Die Regierung sollte auf weiteren Sozialabbau verzichten, die Unternehmer Überstunden abbauen und Leute einstellen und im Gegenzug würden sich Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen bescheiden zeigen. Das Ergebnis war eindeutig: Egal ob Kleinbetrieb oder Großkonzern, die ArbeitnehmerInnen büßten Lohn ein, verzichteten auf betriebliche Sonderzahlungen oder arbeiteten mehr Stunden ohne Lohnausgleich. Und trotzdem wurden massiv Arbeitsplätze vernichtet und letztlich von den Unternehmern „aufgekündigt", zum Beispiel dadurch, daß freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt wurden. Das „Erreichen" der 5 Millionen Rekordmarke zeigt das Scheitern des „Bündnis für Arbeit“ deutlich, das in Wirklichkeit ein Bündnis für Lohnraub, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung war. Diese Erfahrungen beweisen, daß es für Beschäftigte und Arbeitslose kein erfolgreiches Bündnis mit den Unternehmern geben kann. Eine Neuauflage des „Bündnis für Arbeit“ wird auf Dauer keinen Arbeitsplatz schaffen, sondern maximal unter dem Slogan der „Flexibilisierung“ soziale Rechte unterminieren.

„Linker“ Lafontaine?

Ein Vorreiter dieser Politik war und ist der vermeintlich „linke“ Parteivorsitzende und Finanzminister Oskar Lafontaine. Bereits 1987 forderte er nicht nur flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, sondern auch: „Wir müssen unser Steuersystem so einrichten, daß die Unternehmer was unternehmen“. Lafontaines erster Anstoß als Finanzminister hat mit traditionell „sozialdemokratischer“ Politik nichts zu tun: Leistungen wie die Pflegeversicherung und das Arbeitslosengeld sollen als mit Rechtsanspruch verbundenes Versicherungsprinzip abgeschafft werden. Sogar ein CSU-Politiker (!) kommentierte, daß „der Mann staatliche Almosen statt garanierter Versicherungsleistungen“ wolle. Auch wenn Lafontaine den „Kasinokapitalismus“ kritisiert und sich mit dem  Bundesbankpräsidenten wegen dessen Geldmarktpolitik anlegt, bleiben die Grundlinien klar: „Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank steht außer Frage“ – und der Maastricher Vertrag ebenso...

Rezession

Die Koalitionsvereinbarung enthält also eine klare Gesamttendenz. Trotzdem finden sich - wie beschrieben - auch einige fortschrittliche Formulierungen und Ansätze: Die Erhöhung des Kindergeldes, die Wiedereinführung von 100 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und des Kündigungsschutzes für Betriebe ab fünf Beschäftigten und die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes können hierzu gezählt werden. Doch über all dies haben Schröder, Fischer & Co. das Damoklesschwert des „Finanzierungsvorbehalts“ - also das „Verbot“ von Mehrausgaben - gehängt. Dieser Finanzierungsvorbehalt ist angesichts der festgestellten Finanzlage und Wirtschaftsperspektiven mehr oder weniger zu einer Sperrklausel für alles geworden.
Die jetzt schon unternehmerfreundlichen Pläne der Schröderregierung basieren alle auf positiven Wachtumstendenzen für die deutsche Wirtschaft. Die Regierungspolitik von SPD und Grünen steht und fällt mit den wirtschaftlichen Aussichten der BRD. Obwohl die Stimmung von vielen Wirtschaftsverbänden und Forschungsinstituten vor der Bundestagswahl rosarot gemalt wurde, zeigt sich bereits jetzt ein deutlich anderes Szenario. Selbst der oberste Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, muß gestehen: „Wenn 40 Prozent der Weltwirtschaft in Rezession sind und bleiben“, sei auch in Deutschland ein „Wirtschaftsabschwung unvermeidbar“. Alle Prognosen werden seit Wochen nach unten korrigiert. Beschäftigungsimpulse werden ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3 % erwartet. Die Deutsche Bank rechnet für 1999 aber nur noch mit 2 %… Die kommende Rezession wird schließlich dazu führen, daß Rot-Grün nicht nur die Politik der Kohlregierung in ihren Hauptzügen fortführen wird, sondern diese an Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben noch „überflügeln“ wird.

Kampf auf der Straße

So wird das erste Aufatmen und die Hoffnung, die die deutliche Abwahl Kohls verursacht hat, nicht lange angehalten. Die neue Regierung wird die brennenden Probleme nicht lösen, da sie letztlich nicht die Interessen von arbeitenden und arbeitslosen Menschen, sondern die der Banken und Konzerne vertritt. Warum zum Beispiel sollte Schröder, der im Aufsichtsrat von Preussen Elektra sitzt, den Atomausstieg beschließen?
Wirkliche Verbesserungen können nur durch Proteste in Betrieben und auf der Straße erzwungen werden. Vor allem in den Gewerkschaften muß jetzt verstärkt Druck gemacht werden. Ein erster Prüfstein hierbei wird die kommende Lohnrunde im öffentlichen Dienst werden: Denn nach jahrelangen Reallohnverlusten sollte/muß es endlich wieder einen deutlich positiven Abschluß geben.
Druck von unten ist nötig. Die PDS könnte ihre gestärkte Position dazu nützen, um ArbeiterInnen und Jugendliche zu mobilisieren. Doch leider beschränkt sie sich bisher darauf, im Parlament Reden zu halten.

Neue ArbeiterInnenPartei

Unsere Schwesterorganisation, die Sozialistische Alternative Voran SAV, hat bei der vergangenen Wahl in vier westdeutschen Wahlkreisen DirektkandidatInnen aufgestellt. Es war klar, daß die SAV als kleine Gruppe keine Chance hatte, in den Bundestag zu kommen. Das Ziel der Wahlkampagne war, die Notwendigkeit vom Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei möglichst breit bekannt zu machen. Alle Parteien machen nur noch Politik für die Reichen - selbst die PDS hat dort, wo sie an der Macht beteiligt ist, Kürzungen durchgeführt und tritt auch für die „soziale“ Marktwirtschaft ein. Die SPD wird sich durch die Regierungspolitik mehr oder weniger zwangsläufig diskreditieren. Die Notwendigkeit des Aufbaus einer echten Alternative wird immer dringender. Die Kandidatur der SAV war dafür ein erster Schritt - weitere müssen folgen.