Wie bieten wir der FPÖ die Stirn?

Am 30.05. organisierte die Sozialistische LinksPartei eine lautstarke Protest-Kundgebung gegen das sogenannte „Blaue Fest“ der FPÖ-Brigittenau. Dieses fand am Wallensteinplatz statt, einer der zentralen Plätzen des 20. Wiener Gemeindebezirks. Wie schon in der Vergangenheit wurde jedoch Widerstand dagegen aufgebaut um zu zeigen, dass die rassistische Hetze und neoliberale Politik der FPÖ keine Lösung für die Probleme in der Brigittenau, einem der ärmsten Bezirke Wiens, aber auch sonst nirgendwo, darstellt.

Mobilisierung in der Brigittenau
Die SLP hatte drei Wochen lang mit Kundgebungen am Handelskai, auf der Friedensbrücke und am Wallensteinplatz gegen das „Blaue Fest“ mobilisiert. Vor zahlreichen Schulen wurden Flugblätter verteilt. Es wurden Transparente gemalt, Reden gehalten und viele spannende Gespräche und Diskussionen geführt. Schon während der Mobilisierung selbst gab es fast ausschließlich positive Rückmeldungen der lokalen Bevölkerung. Diese solidarisierte sich auch mit fünf AktivistInnen der SLP als 15 AktivistInnen der rechtsextremen Gruppierung der „Identitären“ versuchten, eine jener Mobiliserungs-Kundgebungen am Handelskai politisch anzugreifen, diese zu stören und letztendlich aufzulösen. Das gelang den Rechten jedoch eindeutig nicht. Denn PassantInnen und Marktverkäufer halfen dabei, die Gruppe von „Identitären“ innerhalb von fünf Minuten zu vertreiben. Ein überwiegender Großteil jener, die sich daran nicht aktiv beteiligten, klatschte als die Rechtsextremen weg waren. Für die „Identitären“ war diese Aktion eine Niederlage, deshalb wurde diese auch ihrerseits bis heute tot geschwiegen.

Nicht nur in dieser Situation, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten stoßen die Kundgebungen der SLP im 20. Bezirk auf Solidarität und Unterstützung. Denn unsere Reden, Flugblätter und verkaufte Zeitungen zeigten und zeigen nach wie vor auf, dass das Erstarken der FPÖ kein moralisches, sondern ein grundlegendes Problem ist. Dass es eine Alternative braucht, die aufzeigt, warum die Freiheitlichen nur Schein-Antworten auf die Probleme unserer Gesellschaft haben, die im Endeffekt diese nur verschlimmern. Gleichzeitig wurde auch unterstrichen, dass keine der restlichen Parteien Bündnispartner sind, wenn es darum geht, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen (was sich angesichts der aktuellen Koalitionspläne von SPÖ und ÖVP mit der FPÖ auch wieder deutlich zeigt!).

Die SLP verband die Kampagne und die Aktion gegen das „Blaue Fest“ mit Forderungen, welche die soziale Lage im Land, die Frustration und die Perspektivenlosigkeit wirklich bekämpfen und der blauen Hetze kontern. Denn Rassismus hat noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen, noch keine Mieten gesenkt und Löhne gehoben. Nationalismus hat noch nie einen Arbeitskampf unterstützt oder einen Streik gewonnen. Die rechte Hetze der FPÖ (und anderer heimischen Parteien) werden die Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot nicht beseitigen. Das kann nur ein gemeinsamer Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und niedrigere Mieten durch öffentliche Wohnbauoffensiven die über die Handvoll neuer Wohnungen von Häupl hinausgehen. Ein solcher Kampf darf und kann nicht zwischen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht unterscheiden.

Dem „Blauen Fest“ entgegentreten
Damit wurde das „Blaue Fest“ auch am letzten Samstag des Mai-Monats konfrontiert. Während anfangs noch der Wallensteinplatz, auf Grund von gratis Luftballons, Flohmarkt und Hüpfburg, etwas voller war, wurde er sichtbar leerer, als die Sozialistische LinksPartei mit ihrer Aktion gegen das FPÖ-Fest anfing. Applaus aus vorbeifahrenden Autos aus denen so manch laute „SLP!“-Rufe zu hören waren, sich solidarisierende PassantInnen und eine lebendige Teilnahme an dem Protest auch aus anderen Organisiationen zeigten klar, dass die FPÖ in der Brigittenau auf keinem gefestigten Fundament steht. Unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus – FPÖ Fest platzen lassen!“ kam es zu einem dynamischen, inhaltlichen und lautstarken Protest. Dieser wurde von den Behörden räumlich zuvor schon eingeschränkt, denn sie genehmigten ausschließlich zwei von einander getrennten Straßenecken und einen weiteren kaum relevanten Platz. Kreativität war gefordert und so gingen rund 20 AktivistInnen immer wenn die Straßenampel grün leuchtete, mit Fahnen und Transparenten über die Straße um Sprüche wie „Wir wollen Bildung und Arbeitsplätze, statt Rassismus und rechter Hetze!“ zu skandieren.

Das „Blaue Fest“ selbst machte einen traurigen Anschein. Neben einer Handvoll älteren Funktionären und einer Sängerin die ausschließlich auf ein älteres Publikum orientierte wurde bei einem kleinen Flohmarkt unter anderem pornografisches Material feilgegeben. Die Zelte waren kaum gefüllt, viele der lokalen Kinder und StammbesucherInnen des Wallensteinplatz waren an jenem Tag zuhause geblieben oder auf der anderen Seite um sich an dem Protest gegen das FPÖ-Fest zu beteiligen. Auffallend waren eindeutig als Rechtsextreme erkennbare Besucher. Sie saßen nur wenige Meter vom FPÖ-Bezirkschef und Polizist Haslinger entfernt auf einer Bank und waren längere Zeit anwesend. Im Gegensatz zum „Blauen Fest“ im September 2014, welches ebenfalls mit Protesten der SLP konfrontiert war, kam es diesmal jedoch weder zu Verstößen gegen das Widerbetätigungsgesetzes, noch zu Angriffen auf die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung der SLP.

Im Kleinen vorzeigen, wie es im Großen möglich ist – Für eine neue ArbeiterInnenpartei!
Ein Tag nach der Aktion gegen das „Blaue Fest“, am 31.05. gewann die Freiheitliche Partei bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland massiv an Stimmen. Das sagt vieles aus. Die Regierungsparteien (SPÖ&ÖVP) wurden für ihre Reformkurse der Sparpolitik massiv abgestraft. Gleichzeitig schafften es weder die KPÖ (in der Steiermark) noch die Grünen einer FPÖ die Stirn zu bieten. Grund dafür war einerseits das Fehlen eines ernst zunehmenden linken Programms, dass sich offensiv gegen Kürzungspolitik stellt und eine kämpferische Alternative bietet. Andererseits fehlt es an aktiver Präsenz wenn es darum geht, gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Kürzungen, Sozialabbau und für soziale Verbesserungen, höhere Löhne, Frauenrechte und vieles Weitere tatsächlich auf die Straße zu gehen. Bei der KPÖ ist das enttäuschend, bei den Grünen verständlich. Die Kampagne gegen das „Blaue Fest“ hat bewiesen, dass es sich auszahlt einer FPÖ auch auf lokaler Ebene entgegen zu treten. Während die „Straßenfeste“ der FPÖ-Brigittenau in der Vergangenheit besser besucht waren und hohe Funktionäre wie Johann Gudenus kamen um ihre rechte Hetze zu propagandieren, sind sie in den letzten Jahren zu unbedeutenden Veranstaltungen geworden, an denen sich nur mehr wenige Menschen gezielt beteiligen. Grund dafür sind die Gegenproteste und Tatsache ist, dass sich auch deshalb die großen Reden-Schwinger der FPÖ nicht mehr auf ihr eigenes Bezirks-Fest in der Brigittenau wagen.
Gleichzeitig sprechen genau diese Gegenproteste auf lokaler Ebene immer mehr Leute im Bezirk an und wachsen kontinuierlich. Auch bei der Aktion am 30.05. waren viele neue Gesichter zu sehen, die mit der Sozialistischen LinksPartei in der Brigittenau, aber auch darüber hinaus, aktiv werden wollen.

Die Kampagne gegen das „Blaue Fest“ zeigt im Kleinen, was im Großen möglich ist. Stellen wir uns vor, in jedem Bezirk, in jeder Gemeinde und bei jeder Wahl gäbe es eine linke Kraft, eine neue Partei für ArbeiterInnen und Angestellte, Jugendliche und PensionistInnen, Arbeitslose, Asylsuchende und sozial Schwache, die nicht nur der FPÖ, sondern auch allen anderen, unfähigen Parteien, entgegentritt und eine echte Alternative zum kapitalistischen Alltag aufbaut. Die FPÖ ist gefährlich, deshalb müssen wir ihr auch konsequent die Stirn bieten. Aber um das mit Erfolg zu schaffen, braucht es eben diese neue Partei, getragen von den Massen die sich gemeinsam gegen das kapitalistische System zur Wehr setzen und nicht auf die Spaltungsversuche von RassistInnen und rechter Hetze hineinfallen. Wenn so eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm entsteht und sich verankert, dann wandert die FPÖ nicht mehr zwischen den ersten drei Plätzen herum, sondern kann sich weit hinten anstellen. Denn eine Partei, die sich an Sozialabbau, Korruption und Kürzungspolitik, ob in Regierungen oder in der Opposition, beteiligt und das gleichzeitig mit einem aggressiven Rassismus verbindet, um von sich selbst abzulenken, hat in Wirklichkeit nirgendwo ein festes Fundament, abgesehen von den Chef- und Managementr-Etagen der Banken, der Großkonzerne und anderen Kapitalinteressen. Die FPÖ hat nicht mehr als Schein-Antworten auf die Krise des Kapitalismus und nicht mehr als leere Versprechen, das ist ihre Schwäche. Wer diese aufgreift und sie als Lügen entpuppt, kann auch einer FPÖ die Stirn bieten und sie schließlich auch zu Fall bringen.