Widerstand gegen Unipolitik der Regierung

Neue Angriffe auf die Bildung stehen bevor. 2011 sollen 112 Mio.EUR und bis 2014 insgesamt 234 Mio.EUR gekürzt werden. Ein Minus von 5% bei der Bildung. Während Unterrichtsministerin Schmied mit einem neuen LehrerInnendienstrecht die Lehrverpflichtung erhöhen und den Unterricht verschlechtern will, plant Wissenschaftsministerin Karl Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Die Unis sollen noch mehr an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst werden, d.h. Druck erhöhen, Unis verschulen, Bildung privatisieren.

Studium nur mehr für Reiche?

Studierende werden als Schmarotzer dargestellt, die für den „Luxus” einer universitären Ausbildung zahlen sollen. Dabei müssen 60% der Studierenden arbeiten, um überleben zu können. Der ÖVP-Vorschlag, die Mineralölsteuer zu erhöhen um die Unis zu finanzieren, ist ein weiterer Versuch ArbeitnehmerInnen gegen Studierende auszuspielen. Die Idee, noch mehr Privatinvestoren an die Unis zu holen, lehnen wir ab, da wir keine Uni wollen, die von der Wirtschaft abhängig ist. Auch Zugangsbeschränkungen sind keine Lösung für die schlechte Qualität des Bildungssystems. Einzelne Fachbereiche haben bereits Aufnahmeverfahren, der Zugang zu FHs ist flächendeckend reglementiert. Die von der SPÖ mitbeschlossene „Studieneingangsphase neu” ermöglicht überall Zugangsbeschränkungen. Fehlende Seminarplätze sind Resultat schlechter Finanzierung und nicht steigender Studierendenzahlen. Denn: Österreich liegt bei den StudienanfängerInnen trotz Anstiegs der Studierendenzahlen noch immer 17% unter dem OECD-Schnitt. Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen machen Studierende finanziell noch stärker von ihren Eltern abhängig und führen dazu, dass nur jene eine Chance haben, die über genügend Geld und Zeit verfügen.

Von 2009 lernen

Die Regierung will das Unibudget ab 2013 einfrieren. Für den 19.10 beriefen die Rektoren landesweit Vollversammlungen von Lehrenden und Studierenden ein. Außerdem fanden Studierendendemos statt. 2009 waren Uni-Betriebsrat und Lehrende nicht Teil der Bewegung. Es ist gut, wenn sie diesmal dabei sind. Obwohl die Rektoren keine Bündnispartner für die Studierenden sind, solange sie Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren nicht eindeutig ablehnen, kann dies der Anfang einer Bewegung sein. Dabei müssen die Lehren aus der unibrennt-Bewegung gezogen werden: Um den Schwung einer Bewegung zu nutzen und koordiniert zu agieren sind demokratisch legitimierte Strukturen und arbeitsteiliges Vorgehen notwendig. Nur so können Plena und Aktionen ordentlich vorbereitet und gemeinsam Perspektiven und Forderungen erarbeitet werden. 2009 gab es gemeinsame Proteste von MetallerInnen und Studis – der gemeinsame Kampf mit ArbeitnehmerInnen & Arbeitslosen, SchülerInnen und anderen sozialen Bewegungen ist extrem wichtig für eine erfolgreiche Bewegung.
Wir fordern:

• 100 Mrd. EUR für Bildung und Soziales statt für Banken und Konzerne
•  Weg mit den Studiengebühren für Nicht-EU-StaatsbürgerInnen und für jene, die länger als die Mindestdauer studieren
• Studierendeneinkommen von 1.200 EUR
• Weg mit allen Zugangsbeschränkungen
•  Schluss mit prekären Arbeitsverhältnissen an der Uni
• Raus mit privaten Investoren aus der Uni