Do 09.02.2012
Als die OÖ-Landesregierung verkündete, den Gemeinde- und Landesbediensteten 1% weniger Gehalt auszuzahlen, als in den KV-Verhandlungen rauskommt, folgten heftige Proteste. Bei einer Demonstration der Gemeindebediensteten am 5.12. in Linz stellten 5.000 KollegInnen der Müllabfuhr, der Krankenhäuser u.a. ihre Kampfbereitschaft bei strömendem Regen unter Beweis. Am 12.1. fanden in vielen Gemeindebetrieben Betriebsversammlungen statt. Für den 1.2. wurde ein Warnstreik angekündigt.
Bei einem Gespräch mit Landeshauptmann Pühringer blieb dieser bei der Kürzung. „Das Verhandlungsteam der GdG-KMSfB hat gestern mit dem Landeshauptmann keine Einigung erzielt“, heißt es in einem Brief des AKH-Betriebsrates an die Belegschaft. Die Schlussfolgerung der Gewerkschaft daraus ist aber, den Warnstreik für 1.2. auf unbestimmte Zeit aufzuschieben! In der Belegschaft des AKH-Linz, die zur treibenden Kraft im Kampf gegen die Lohnkürzungen gehört, löste der „Aufschub“ zu Recht großen Unmut aus. Viele fühlen sich von der Gewerkschaft verraten.
Was in Oberösterreich geplant ist, droht in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern und dem privaten Sozial- und Pflegebereich. Beim zuständigen BAGS-Kollektivvertrag gibt es noch keine Einigung, viele Betriebsräte und Belegschaften orientieren sich an den MetallerInnen und wollen einen Abschluss zumindest über der offiziellen Inflationsrate.
Für den 1.2. hatte die Gewerkschaft GPA-DjP zu einem Aktionstag im Sozialbereich aufgerufen. An Demonstrationen, die um 14.00 bzw. 16.00 h stattfinden, können aber viele KollegInnen nicht teilnehmen, wenn es keinen Streik gibt, da sie arbeiten müssen.
Als nächsten Schritt müssen sich kämpferische Belegschaften aus dem Sozialbereich und bei den Gemeindebediensteten zusammentun. Auf einer oppositionellen BetriebsrätInnen- und PersonalvertreterInnenkonferenz sollte eine Einhaltung des GdG-Streikbeschlusses vom 14.12. verlangt und gemeinsame Aktionen in Betrieben und auf der Straße organisiert werden.