Mi 24.06.2009
Laut Umfragen ist die FPÖ bei Wahlen derzeit die Nummer 1 unter Jugendlichen. Verschiedene Medien haben ihr Urteil bereits gefällt: Die Jugend ist heute in Österreich einfach rechts. Doch woher kommt der relative starke Zuspruch für die FPÖ in der Wahlkabine?
Krise trifft Jugendliche massiv
Die Jugendarbeitslosigkeit (Alter: von 15 bis 25) ist im Mai dieses Jahres im Vergleich zum Mai des vorigen Jahres um 38% gestiegen. Sie lag im Mai 09 bei 39.729 (die Jugendlichen in AMS-Schulungen nicht mitgezählt!). Immer mehr Jugendliche finden nach ihrer Ausbildung keinen fixen Job und wenn sie einen finden, dann meistens in einem prekären Arbeitsverhältnis. Die Angst vor einer unsicheren Zukunft wächst. Gerade in Zeiten der Unsicherheit suchen die Menschen vermehrt nach Antworten und Wegen aus der Krise.
Ablehnung des Establishments und politische Polarisierung
Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich einerseits 20% der ÖsterreicherInnen einen starken Führer wünschen, andererseits wünschen sich bereits 5% der Bevölkerung eine Revolution. Das drückt die Ablehnung des Establishments sehr deutlich aus. Viele Jugendliche haben 2008 zwar rechts gewählt. Gleichzeitig hat Österreich mit den SchülerInnenstreiks die vielleicht größten Jugendbewegungen in der Geschichte erlebt. Allgemein steigt die Wut über die Regierenden. Bemerkenswert: Auch die inzwischen völlig angepassten Grünen gelten heute (zurecht) als “Altpartei”. Die FPÖ ist momentan die einzige Partei, welche die soziale Frage offensiv anspricht (ohne wirkliche Lösungen zu haben) und sich vor allem auch Jugendlichen als “freche” Alternative “zum System” darstellt.
Rassismus & Rechtsextremismus kommen von “Oben”
Hinzu kommt, dass der Rassismus längst in der etablierten Politik verankert ist - Stichwort neue Asylgesetze - bzw. diese auch mit rechtsextremen Umtrieben nie besonders trennscharf umging. Martin Graf wurde schließlich von einer Mehrheit der Abgeordneten und nicht nur von der FPÖ gewählt. Seine vorherige Position als Untersuchungsausschussvorsitzender haben sogar die Grünen mit ermöglicht. Und es ist wirklich nur mehr Heuchelei, sich einerseits über rechte Jugendlich zu beklagen und dann von Jugendlichen getragene Mobilisierungen gegen Rechts - wie am 1. Mai in Linz - von der Polizei auseinanderknüppeln zu lassen.
Jugendliche gegen Rechts und für ihre Zukunft!
Angesichts von Krise und rechter Gefahr entstehen immer mehr größere und kleinere Initiativen von unten - quasi von heute auf morgen. Zum Beispiel RAZ (Recht auf Zukunft), eine Arbeitsgruppe die von steirischen Jugendlichen gegründet wurde. Zum Beispiel die Initiative Lichterkette. Diese Initiativen richten sich vorwiegend gegen die inhaltslose Politik der Großparteien, sowie gegen die rassistischen Wahlkämpfe. Und sie widerlegen durch ihre Praxis die Behauptung, dass “die Jugend” heute einfach rechts sei. Die SLP unterstützt jede derartige Initiative, um so gemeinsam eine wirkliche Alternative zur derzeitigen Politik aufzubauen.
Rechte Trends sind kein Naturgesetz!
Gerade am Beispiel der Lichterkette Mitte Juni in Wien kann man zwei Dinge sehr gut erkennen. Erstens zeigen die rund 5000 TeilnehmerInnen, dass es ein beträchtliches Potential an Menschen gibt, die mit dieser rechten Politik nicht einverstanden sind. Zweitens sieht man sehr gut, wie wichtig es ist, hinter derartigen Aktionen auch eine Organisation mit den richtigen Ideen zu haben. Hat man die nicht, so droht der Protest schnell zu einer unpolitischen Picknickveranstaltung zu verkommen und zu verrauchen. Es ist wichtig, dass sich Jugendliche und Menschen die etwas tun wollen gegen die Art wie Politik derzeit gemacht wird, zusammenschließen, um gemeinsam auch Antworten auf die derzeitige Ratlosigkeit der Bevölkerung zu geben. Sowohl in Protest en auf der Strasse wie für die Wahlzelle gilt: Dort wo starke und organisierte linke Alternativen existieren, können Rechte in die Schranken gewiesen werden. Nicht nur zahlreiche internationale Erfahrungen - Stichwort Linke in Deutschland - beweisen das. Auch in Österreich gibt es immer wieder Beispiele wie es im Kampf gegen Rechts auch gehen könnte: So wurde in Wien im Juni eine antifaschistische Aktion von maskierten Burschenaftern und FPÖlern angegriffen. Durch das entschlossene Handeln von SLP-Mitgliedern und anderen Linken wurde der Angriff abgewehrt, die Rechten verfolgt und enttarnt. Die SLP lädt alle Menschen ein, gemeinsam Widerstand zu organisieren, und ein starkes Zeichen in Richtung einer wählbaren wirklich linken Alternative - am besten einer neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche - zu setzen.