Weg mit Bregartner

Mitte Februar wurde ein neuer Höhepunkt in der Geschichte rechtsextremer Verstrickungen in Wels öffentlich. Die endlose Geschichte der Verteidigung brauner Symbole und Vereine durch die Welser SPÖ unter Bregartner wurde um ein Kapitel erweitert.
Regelmäßige Stammtischtreffen mit brisanter Besetzung wurden bekannt: Bürgermeister Bregartner, sein Sekretär Wimmer, der Welser Stapochef Josef Matejka (alles SPÖ-Mitglieder) sowie der zig Millionen schwere Kapitalist und als Geldgeber von rechtsextremen Gruppen bekannte Robert Wimmer. Dieser ist u.a. Geldgeber des „Freundeskreises für Kultur und Zeitgeschichte“, der auf Wimmers Schloß Vorträge mit Holocaust-Leugner Irving organisierte. Ein weiterer Gast auf Schloß Hochscharten: der in Spanien untergetauchte Neo-Nazi Honsik, Ex-Herausgeber der Nazipostille „Halt“ (Untertitel: dem deutschen Volke verpflichtet) und des Buches „Freispruch für Hitler“. Bregartners Ausreden: Er könne „sein Gläschen Wein trinken”, mit wem er wolle und „es ist nie über Politik gesprochen worden“. Seine Sympathien für Rechtsextreme standen schon oft im Rampenlicht. Bundesweit bekannt wurde Bregartner durch seine beharrliche Unterstützung des „Österreichischen Turnerbunds“, der größten Organisation der extremen Rechten. Sogar als bekannt wurde, daß der Welser ÖTB hakenkreuzähnliche Symbole in seinen Versammlungsräumen hat, war dies kein Grund für Bregartner, die Subventionsvergabe an den ÖTB zu stoppen. Er weigerte sich auch, die Welser Kernstockstraße umbenennen zu lassen, die nach dem Verfasser des „Hakenkreuzliedes“, Otto Kernstock, benannt ist. Und erst kürzlich „verzieh“ er den rechten „Neutralen“, die ihn im Dezember bei einer Veranstaltung vom Gemeinderatspodium stießen. Einem „Neutralen“, Reinthaler, werden durch das Magistrat mit Wissen Bregartners Jahr für Jahr lukrative Flohmarktgenehmigungen auf Messeareal verschafft. Das Geld fließt in rassistische Aussendungen Reintalers, wie dieser selbst bestätigte. 1996 schickte er dem Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands eine Morddrohung in Form eines Galgenstricks!

Wie lange noch?

Wie lang können Bregartner & Co ihre Sauereien noch treiben? Wenn es nach Welser Establishment und Presse geht, mit ein paar „Imagekorrekturen“ noch länger. Tatsache ist auch, daß der Bregartner-Clique von der SPÖ-Oberösterreich ein Persilschein ausgestellt wird: Sei es durch Geschäftsführer Buchinger, durch den Bekämpfer einer oppositionellen SJ, Josef Ackerl, oder den „linkeren“ Vertreter des Gewerkschaftsflügels, Nationalrat Oberhaidinger. Letzterer verkündete, er sei bei den Gemeinderatswahlen im Oktober `97 kein Rivale Bregartners. Und Landesparteiobmann Hochmair, der in letzter Zeit immer mehr mit der FPÖ liebäugelt, attestierte: „In Wels gibt´s keine braunen Flecken.“
Aber auch diejenigen, die gegen Bregartner & Konsorten antreten, sind oft halbherzig. So hat die SJ, die einerseits eine Vorreiterrolle darin spielte, die Vorgänge in Wels öffentlich zu machen, auf der anderen Seite auf eine gemeinsame Kampagne von SJ-Wels und SOV sehr zurückhaltend reagiert und sich geweigert, sie zu unterstützen. Ein SJ-Antrag auf ein neuerliches Ausschlußverfahren läßt auf sich warten. Nach dem ersten Ausschlußantrag ‘96 kam eine SPÖ-Kommission zu dem Schluß, daß an Bregartners sozialdemokratischer Gesinnung nicht zu zweifeln wäre. Ob dies daran liegt, daß Bregartner drohte, mit einer eigenen Liste bei Wahlen anzutreten?
Aber auch in der Welser SP-Basis mehren sich die Stimmen gegen die Führung. Unter dem Eindruck wachsender sozialer Probleme und Arbeitslosigkeit in der Messestadt regt sich Opposition. Denn daß die FPÖ bei den kommenden Gemeinderatswahlen die 30 % Marke überschreitet, ist nicht auszuschließen. Die Politik der SPÖ und Bregartners bereitet den Boden für (Wahl-)siege der FPÖ. Leute wie Bregartner haben in der SPÖ nichts zu suchen, aber ein Ausschluß Bregartners reicht nicht aus, um die braunen Flecken loszuwerden und die FPÖ zu stoppen.