Warum wir aus der Linkswende Jetzt ausgetreten und in die SLP eingetreten sind

Uns beiden ist politischer Aktivismus ein großes Anliegen und nimmt einen hohen Stellenwert in unserem Leben ein. Es war uns eigentlich wichtig, dass die Linkswende versteht, was zu unserem Austritt geführt hat, aber uns wurde ein Gespräch bis jetzt verwehrt.

Die Mitgliedschaft in die Linkswende geht sehr schnell und ohne viel Diskussionen. Man lernt sie auf einer Demo beziehungsweise bei einem ihrer Infotische kennen und kann eigentlich sofort eintreten. Ein Programm oder Richtlinien, über die man im Vorfeld spricht, gibt es nicht. Es gibt aber trotzdem gewisse Standpunkte, die zu dieser Organisation gehören, die man dann häppchenweise nach dem Einritt auf diversen Gruppentreffen serviert bekommt, über die nicht in solidarischer Weise diskutiert werden kann. Diese Richtlinien sind in keinster Weise schriftlich transparent. Bei der SLP gibt es ein einsehbares Programm, das man lesen kann und welches die Basis für die politische Arbeit darstellt. Bevor man eintritt kann man Fragen stellen und über das Programm diskutieren. Man weiß, wofür die Organisation steht.

Der Umgangston bei jeder Diskussion ist solidarisch und respektvoll. Bei der Linkswende hingegen kann über unterschiedliche Ansichten in der Organisation nicht angemessen debattiert werden. Vorschläge kann man nur schwer einbringen, wenn man strategisch anderer Meinung als die Leitung ist, wird man angeschrien. Zum Beispiel gab es zur Frage der Donnerstagsdemos unterschiedliche Ansichten. Wir finden es falsch, dass sich die Linkswende an überhaupt keiner Donnerstagsdemo beteiligt, sondern nur 30 Minuten dort steht, um möglichst schnell möglichst viel Geld zu sammeln. Eigentlich geht es darum, dort den vielen unorganisierten Menschen ein Programm anzubieten, um die Regierung zu stürzen und eine politische Perspektive zu geben. Wir verstehen, dass es nicht leicht ist, die Demos mit dem wöchentlichen Gruppentreffen zu vereinbaren, denken aber, dass man versuchen könnte, das Treffen auf einen anderen Tag zu legen. Man könnte auch auf jede 2. Donnerstagsdemo gehen. Christine versuchte mit der Leitung darüber zu reden, wurde aber angebrüllt. Es gibt einfach keinen Raum für Vorschläge. Man fühlt sich als Mitglied nicht wertgeschätzt und nicht ernst genommen. Bei der SLP hingegen wird man von Anfang an ernst genommen und einbezogen. Auf einer Kundgebung gegen Gewalt an Frauen, bei der ich (Christine) teilgenommen habe, wurde ich nach meiner Meinung gefragt. Bei der Linkswende wurden wir schon lange nicht mehr gefragt, beziehungsweise wenn wir einmal etwas Kritisches anbrachten, wurde das sofort negiert. Ich (Hanni) hatte von Beginn an das Gefühl, dass man mir vertraut, man war jedoch sofort zur Hilfestellung bereit. Generell fällt uns bei Aktionen der Linkswende auf, dass sich die „leitenden“ Mitglieder ständig einmischen, wenn man mit jemandem diskutiert. Manchmal ist das ja auch sinnvoll, wenn man sich beispielsweise in sinnlose Diskussionen mit Rechten verstrickt. Jedoch wird man auch davon abgehalten, mit ehrlich Interessierten länger als 3 Minuten zu diskutieren. Die Folge ist leider oft, dass man selber mutlos wird und die betreffende Person niemals sieht.

Die Strukturen der Linkswende sind sehr autoritär. Es gibt ein Koordinationsteam, bestehend aus 5 Personen, das alles bestimmt. In dieser Koordination hat eindeutig eine Person das Sagen und die Entscheidungsgewalt. Als Nicht-Koordinationsmitglied ist es unmöglich, sich einzubringen oder Fragen zu stellen. Bei der SLP hingegen gibt es neben dem Bundesvorstand auch Ortsgruppen, wo man Anfragen und Vorschläge machen kann. Diese werden dann diskutiert und in Erwägung gezogen. So einen Umgang haben wir bei der Linkswende nie erlebt. Vorschläge werden ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Um eines klar zu stellen, wir möchten nicht, dass unsere Meinung unbedingt umgesetzt wird, aber wir möchten Raum bekommen, um über unterschiedliche Ansichten reden zu können. Die Leitungspersonen bei der Linkswende sind im Gegensatz zu denen von der SLP nicht rechenschaftspflichtig und nicht abwählbar.

Grundsätzlich fällt bei der Linkswende das Fehlen eines konkreten Programmes auf. Zum Beispiel gibt es bei der Linkswende keine konkrete Gewerkschaftsarbeit und auch kein wirkliches Programm für die Arbeiterbewegung. Die SLP hingegen versucht in die Gewerkschaftspolitik einzugreifen und unabhängige Strukturen von der oft schwachen Gewerkschaftsführung aufzubauen. Sie tritt für einen kämpferischen ÖGB ein. Die SLP setzt aber immer beim aktuellen Bewusstsein an und arbeitet mit Übergangsprogrammen. Zum Beispiel hat es keinen Sinn, gleich am Anfang eines Kampfes einen Generalstreik zu fordern, wenn in dem Betrieb dafür noch das Bewusstsein fehlt. Dort würden wir erstmal vorschlagen, Betriebsversammlungen einzuberufen und dort für die Idee von Streiks eintreten.

Man hat im allgemeinen bei der Linkswende das Gefühl, nicht auf größerer Ebene das System anzugreifen. Es gibt wenige Themen, die immer wieder wiederholt werden. Natürlich ist uns der Kampf gegen die FPÖ ein wichtiges Anliegen, aber es kann nicht das einzige Thema sein.

Bei Bündnisarbeit ist uns die Linkswende auch schon negativ aufgefallen. Ich (Christine) komme aus der absolut antirassistischen Bewegung, habe mit 8 Jahren angefangen, mich gegen Rassismus zu positionieren. 2015 habe ich angefangen, mich für Flüchtlinge zu engagieren und habe mich gleichzeitig politisch organisiert, weil ich mehr denn je gespürt habe, wie wenig Hilfe vom Staat zu erwarten ist. Leider ist es relativ kurz nachdem ich bei der Linkswende eingetreten bin zu einer katastrophalen Demo anlässlich des Militärputsches in der Türkei gekommen. Die Linkswende organisierte eine Demo gegen diesen Putsch, an der sich die UETD beteiligt hat. Im Laufe dieser Demo gab es Graue Wölfe, die ein kurdisches Lokal, das Türkis, angegriffen haben. Es gibt Fotos mit Wolfsgrüßen vor dem Linkswendebanner. Für mich, die ich auch mit kurdischen Flüchtlingen arbeite, eine entsetzliche Situation. Ich selber war nicht auf der Demo. Ich habe erst im Nachhinein davon erfahren, weil ich nicht in Österreich war, wäre allerdings auch nie im Leben hin gegangen. Ich hätte die Organisation auch vor einem solchen Vorgehen gewarnt. Wenn man eine Demo gegen den Militärputsch machen möchte, hätte man sich mit kurdischen Vereinen zusammen tun müssen und mit der HDP oder aber sich im Demo- Aufruftext von der UETD und Erdogan distanzieren. Ich weiß, dass die Linkswende nicht geplant hat, dass die UETD sich der Demo anschließt, aber man hätte, sobald man bemerkt, dass 1000 von der UETD teilnehmen mit Türkeifahnen, die Demo verlassen müssen. Das wurde von der Leitung auch eingeräumt. Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, dass man sich in keiner Stellungnahme von der UETD distanziert. Es wird der strategische Fehler eingestanden, es werden aber keine zukünftigen Schlüsse daraus gezogen, mit wem man zusammen arbeitet. Ich setze mich auch sehr gegen antimuslimischen Rassismus ein und werde jede Frau mit Kopftuch gegen rassistische Übergriffe verteidigen, ohne sie vorher nach ihrer politischen Meinung zu fragen. Mit wem ich allerdings Bündnisse schließe, ist eine ganz andere Frage. Ich sprach mit der Leitung über den Rassismus der Grauen Wölfe gegenüber Kurd*innenn. Wir verstehen uns als internationale Sozialisten, also müssen wir uns für die von Rassismus betroffenen überall einsetzen. Ich kann nicht mit türkischen Nationalisten gegen Rassismus kämpfen. Daraufhin wurde ich selber als Rassistin bezeichnet. Ein weiterer Kritikpunkt, der durch die Demo ans Tageslicht kam, ist das grundsätzliche Unter-den-Teppich-kehren von Fehlern. Die Stellungnahme lautete sinngemäß: „Vergessen wir was war, schauen wir nach vorne“.

In großen Bündnissen wie der Plattform für eine menschliche Asylpolitik fällt uns öfters auf, dass die Linkswende ihre Meinung oft mit viel Wortgewalt durchsetzt. In diesem Bündnis ist von den revolutionär linken Kräften über Flüchtlingsinitiativen über die Grünen bis hin zu SPÖ-nahen Organisationen alles vertreten. Man kann da nicht mit Gewalt seine eigene Meinung durchboxen. Abgesehen davon fehlt uns die notwendige Kritik an der SPÖ-Politik gegenüber Geflüchteten. Die Obergrenzen wurden unter der SPÖ-Regierung durchgeführt und der ehemalige Bundeskanzler Kern faselte davon, dass man ja die illegale Migration auf Null drücken müsse. Es wäre höchste Zeit, dass solche Entwicklungen in sozialdemokratischen Parteien von solchen Bündnissen in Kritik kommen. Zusätzlich verzichtet das Bündnis komplett darauf, auf die soziale Frage einzugehen. Wie beantwortet man sinnvoll die Frage vieler Arbeiter, die Angst haben? Ängste wie Angst vor „Überfremdung“ sind natürlich blödsinnig, jedoch die Angst davor, dass Löhne sinken könnten muss man mit Gegenargumenten beantworten. Diesen Menschen muss man klar machen, dass es keine natürliche Korrelation zwischen dem Kommen von Flüchtlingen und sinkenden Löhnen gibt, sondern dass der Boss dahinter steckt und Widerstand von der vereinten Arbeiterklasse und der Gewerkschaft dem entgegenwirkt. Man muss sich von den Reichen das Geld holen, um allen ein besseres Leben zu ermöglichen, indem man beispielsweise Großkonzerne enteignet.

Besonders unangenehm ist mir (Christine) das Verhalten der Linkswende bei der Seebrücken- Demo, die ich mitorganisiert und angemeldet habe. Ich hielt von Anfang an Rücksprache mit der Linkswende. Sie sagten, ich solle machen was ich glaube. Ich leitete die komplett offenen Treffen immer weiter, für den Fall dass sich mehr von der Linkswende einbringen wollen. Dem war nicht so. In den Seebrücken Treffen wurde über alles viel diskutiert und komplett demokratisch entschieden. Das Verhalten der Linkswende auf der Demo war sehr bizarr. Ich wurde von der Linkswende Leitung gefragt, wo sie sich im Demozug einreihen sollen. Ich antwortete ihnen, dass logischerweise das Seebrücken Banner ganz vorne geht, dann der Demowagen kommen soll, und sie sich dann in den Zug egal an welcher Stelle einreihen können. Ich wurde von der Leitung der Linkswende ernsthaft angefahren, dass die Linkswende ganz vorne gehen will. Ich entgegnete, dass doch klar ist, dass bei der Seebrücken Demo die Seebrücke ganz vorne geht. Das wollten sie nicht akzeptieren und ich musste mich lange mit ihnen streiten.

Abschließend fällt uns ein großer Unterschied zwischen der Linkswende und der SLP in den Analysen auf. Die Linkswende hat oft einfache Phrasen, die keinerlei Lösung anbieten. Die SLP hat Analysen, die immer von einem Klassenstandpunkt ausgehen. Bei der Frage zu Israel und Palästina ist die Argumentation von der Linkswende: Israel hat kein Existenzrecht. Ob man jetzt die Gründung des Staates ablehnt oder nicht, sei mal dahin gestellt, Fakt ist, es gibt den Staat Israel. Was ist jetzt die konkrete Lösung von der Linkswende? Die SLP tritt für eine Zweistaatenlösung ein und versucht die jüdische Arbeiter*innenbewegung und die palästinensische Arbeiter*innenbewegung zu stärken. Sie kämpft für zwei sozialistische Staaten und damit auch das Selbstbestimmungsrecht Palästinas. Letztlich sollten beide Staaten in einer freiwilligen, sozialistischen Föderation im nahen Osten zusammengehen. Bei der Linkswende findet man auch Verharmlosung der Hamas, nach dem Prinzip der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die SLP sieht hingegen sowohl die Hamas als auch die Besatzungspolitik Israels als bekämpfenswert.

Als allerletzten Punkt möchten wir noch den sehr hektischen Umgangston bei Veranstaltungen der Linkswende hervorheben. Es wird auf Mitglieder, auch wenn diese sehr neu sind, ein ungeheurer Druck ausgeübt. Es wird viel geschrieen und es herrscht ein ungeheurer Wettbewerb, wer die meisten Zeitungen verkauft. Wenn man sich damit vielleicht nicht so leicht tut, wird man schnell zum „schlechten Mitglied“ und man hat das Gefühl, man sinkt in der Achtung. Es ist auch kein kollektives Zusammenarbeiten wie bei der SLP, sondern einer bestimmt. Wir wurden von der SLP von Anfang an als gleichwertig betrachtet.

Wir werden weiterhin aktiv für eine sozialistische Alternative kämpfen und sind sehr glücklich darüber, im CWI eine Partei gefunden zu haben, die unsere Standpunkte vertritt. Wir sind nach wie vor bereit, mit Linkswende Mitgliedern über unsere Austrittsgründe zu sprechen und hoffen, dass sie manche ihrer Strukturen hinterfragen. Leider ist uns nämlich aufgefallen, dass viele wirklich guten Mitglieder irgendwann austreten und politisch komplett inaktiv werden. Das finden wir sehr schade und das schadet auch der gesamten linken Bewegung.

Christine und Hanni