Wahlprogramm 2019: Dafür kämpft die SLP

Die SLP tritt bei den Nationalratswahlen in Oberösterreich an. Diese Themen und Forderungen stellen wir dabei in den Mittelpunkt. Unser Wahlprogramm ist keine Ansammlung von Wahlversprechen, sondern die Einladung, mit uns gemeinsam für diese Punkte zu kämpfen - nicht nur in Oberösterreich, sondern im ganzen Land, und nicht nur am 29. September, sondern an jedem Tag im Jahr!

Keine Profite mit der Miete!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis – und trotzdem wird es immer unleistbarer. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sind auf Mietwohnungen angewiesen. Bis zu 40% des Monatseinkommens müssen die meisten schon für die Miete ausgeben. Das liegt an den steigenden Kosten und am niedrigen Lohnwachstum. Miethaie und Immobilien-Oligarchen machen Millionen mit überteuerten Mieten und durch Spekulation mit leerstehendem Wohnraum. Deshalb brauchen eine aktive Mieter*innenbewegung, die öffentlichen, leistbaren und hochwertigen Wohnraum für alle erkämpft.

• sofortige Mietpreisbremse und Mietenobergrenze auf 5 € / m2 inklusive Betriebskosten für ALLE Wohnungen
• befristete Mietverträge verbieten
• Makler*innengebühren abschaffen
• Für eine öffentliche Wohnbauoffensive, demokratisch geplant durch Mieter*innen, Beschäftigte und Gesellschaft
• Immobilienkonzerne enteignen und in Gemeindeeigentum überführen, Spekulation mit Wohnraum und leerstehenden Häusern beenden

Schluss mit dem Kahlschlag bei Gesundheit und Sozialem!

Land und Bund kürzen seit Jahren im Sozial- und Gesundheitsbereich – egal, wer in der Regierung sitzt. Die Folgen sind dramatisch: Kahlschlag bei der Nahversorgung, vor allem am Land. Personalmangel an allen Ecken und Enden. Eine Zwei-Klassen-Medizin, die für alle, die keine Luxus-Privatversicherungen haben, gesundheitsschädigend oder gar lebensgefährlich ist. Die SLP initiiert und unterstützt Basisinitiativen von Beschäftigten, die sich gegen diese Missstände wehren. Wir sind in jedem Arbeitskampf, etwa beim Streik der Ordensspitäler oder bei den Streiks im Sozialbereich, aktiv und kompromisslos auf der Seite der Beschäftigten – weil wir wissen, dass das auch für Patient*innen und Klient*innen das Beste ist.

• Rücknahme aller Kürzungen, Schließungen und Verschlechterungen der letzten Regierungen. Stattdessen 10 Milliarden für Gesundheit und Soziales sofort
• 20% mehr Personal und höhere Löhne im Spital, im Sozialsystem und im Bildungssystem. Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich
• Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften und Arbeitskampfmaßnahmen inklusive Streiks bei den kommenden KV-Verhandlungen, um echte Verbesserungen zu erreichen
• Private Profite raus aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich: Übernahme des gesamten Systems durch die öffentliche Hand unter Kontrolle der Beschäftigten und Klient*innenvertreter*innen und massive Investitionen in den Ausbau, finanziert aus den Profiten der Reichen

Queer stellen gegen Unterdrückung!

Noch immer werden Menschen, die nicht konservativen Geschlechter-Normen entsprechen, in allen Lebensbereichen unterdrückt: Von Benachteiligung bei der Job- oder Wohnungssuche über Diskriminierung im Gesundheitssystem bis zur offenen homophoben und transphoben Gewalt. Wir brauchen keine leeren Worte, keine Symbolpolitik und keinen regenbogenfarbenen Kapitalismus, sondern echte Befreiung. Homophobie, Transphobie und Sexismus nutzen nur den Herrschenden, um uns zu spalten. Die SLP hat die Linzer Pride-Parade mit ins Leben gerufen. Wir treten für eine kämpferische und antikapitalistische LGBTQIA+Bewegung ein.

• Komplette rechtliche Gleichstellung aller Formen des Zusammenlebens
• Kampagnen gegen LGBTQIA+Diskriminierung in Schulen und Betrieben, organisiert von Betroffenen-Organisationen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebsrät*innen
• Das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen: Kostenloser und niederschwelliger Zugang zu Hormontherapie und geschlechtsanpassenden Eingriffen, freier Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbruch
• Das Problem an der Wurzel packen: Gemeinsam gegen das kapitalistische System, das uns in Klassen spaltet und uns nach Geschlecht und sexueller Orientierung gegeneinander ausspielt

Klima retten = Kapitalismus abschaffen!

Der Profitwahn des Kapitalismus hat den Planeten an den Rand des Abgrunds getrieben. Jede ernsthafte wissenschaftliche Studie zeigt die Notwendigkeit eines radikalen Bruch mit dem jetzigen Wirtschaftssystem, um die schwersten Schäden eindämmen zu können. Die Folgen der Klimakrise spüren wir bereits in unserem Alltag, doch es drohen Katastrophen, die jetzt noch kaum vorstellbar scheinen. Weltweit gehen Millionen gegen die Zerstörung des Planeten und unserer Leben im Namen des Profits auf die Straße. Die SLP und ihre Schwesterorganisationen in über 30 Ländern sind Teil der Klimabewegung und argumentieren dort für sozialistische Lösungen.

• Nein zu Westring und Osttangente in Linz: Stattdessen massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und Gratis-Tarif auf Bahn und Öffis
•  Stoppt die Klimakiller: Konzerne wie OMV und VOEST müssen komplett in die öffentliche Hand überführt und demokratisch von Beschäftigten und Vertreter*innen der Gesellschaft kontrolliert werden. Nur so kann der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen
• Klima und Arbeitsplätze sind kein Widerspruch: Für massive Investitionen in nachhaltigen Bereiche und Jobgarantie bei Umstellung der Produktion, finanziert aus den Profiten der Klimakiller
• Systemwandel statt Klimawandel! Für eine sozialistische Alternative – eine demokratisch geplante Wirtschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Zentrum stehen, nicht der Profit