Fr 18.04.2008
Bei den Wahlen in Italien hat Berlusconis Wahlliste „Volk der Freiheit“ einen „komfortablen“ Sieg zuverzeichnen. Die Wahlen fanden bereits nach 20 Monaten Amtszeit der schwachen Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi statt. Mit einer 3% geringeren Wahlbeteiligung gab es quasi eine Verdoppelung der Sitze für die rechte Lega Norte. Das neue „linke” Regenbogen-Bündnis schaffte es nicht, auch nur in einer der beiden Kammern irgendeine Repräsentanz zu erreichen.
Der faktische Führer des Regenbogen-Bündnisses und Präsident der ausgehenden Unterkammer, Fausto Bertinotti, zieht sich aus dem öffentlichen Leben zurück! Dies ist das erste Mal seit dem Ersten Weltkrieg, dass es keinen „Kommunisten” oder „Sozialisten” in einem frei gewählten italienischen Parlament gibt.
Dies ist die Strafe für den Rechtsruck der Rifondazione Comunista, der Partei, die 1991 von Arbeitern in Opposition zur Auflösung der alten Kommunistischen Partei gegründet wurde. Nachdem sie darauf bestanden hatten, dass die RC ohne demokratische Diskussion innerhalb der eigenen Partei zusammen mit kapitalistischen Parteien in die Regierung eintritt, bildeten die RC-Führer eine widersprüchliche Koalition mit den Grünen und anderen. Bei dieser Wahl verloren sie drei Viertel der Stimmen, die sie alle zusammen 2006 erhalten hatten und landeten insgesamt bei knapp über 3%!
Für viele auf der Linken international war die RC ein Modell, obwohl das CWI ihr niemals unkritisch gegenüber stand. Nun hat die Beteiligung der RC an einer kapitalistischen Regierung die Partei und die Millionen, die auf sie schauten, in die Katastrophe geführt. Dies ist eine harte Lektion für die Führer der neu entstehenden antikapitalistischen Parteien in anderen Ländern, wie der P-SOL in Brasilien, SYRIZA in Griechenland, DIE LINKE in Deutschland und den Linken Block in Portugal.
Jetzt werden es die Arbeiter Italiens sein, die den Preis für den dritten Sieg des milliardenschweren Medienmagnaten zahlen müssen. Mit den größten Inlandsschulden in Europa befindet sich Italien bereits in einer äußerst angespannten finanziellen Situation – und das bereits bevor es von den vollen Auswirkungen der aufkommenden Weltwirtschaftskrise getroffen wird. Einer von Berlusconis Handlangern „versprach” eine Schocktherapie um die Ökonomie wieder in den Griff zu kriegen – für die Bosse.
Das Regenbogen-Bündnis war als Pol des Widerstandes der Linken gegenüber der neuen Demokratischen Partei konzipiert. Seine Schlappe lässt die Arbeiter Italiens ohne politische Interessensvertretung. Eine neue Stimme muss sich Gehör verschaffen. Von größter Dringlichkeit ist eine Partei der Arbeiter und Jugendlichen, die Gegenwehr gegen die wirtschaftlichen und politischen Angriffe leistet, welche die neue Regierung gezwungen sein wird umzusetzen. Berlusconi scheint wiedereinmal im Aufwind zu sein, aber wie Nicolas Sarkozy in Frankreich könnte er seine Popularität schnell schwinden sehen.
Dieser Sieg wird wahrscheinlich keine Wiederholung von 2001. Die veränderte Lage der Weltwirtschaft wird Angriffe auf die Arbeiterklasse erzwingen. Große politische wie betriebliche Kämpfe stehen bevor.