Wahlen: ein Sieg der Herrschenden

Der 15.10. war kein guter Tag. Es wäre jedoch verkürzt, die Wahlen nur als Rechtsruck zu sehen. Tatsächlich haben die Parteien, die den aggressivsten Rassismus und die autoritärste Politik vertreten – ÖVP und FPÖ – massiv gewonnen. Zum Gutteil kamen deren Stimmen aus der Konkursmasse von Stronach und BZÖ. Kurz‘ türkis lackierte ÖVP konnte von einer weit verbreiteten Stimmung profitieren, die „Business as usual“-Politik ablehnt – aber keine linke Alternative sieht. ÖVP und SPÖ sind wandelnde Tote, ihre Krise ist nicht vorbei. Über 40% von ihren WählerInnen wählten diese hauptsächlich wegen des Spitzenkandidaten, bei der FPÖ taten dies nur 5%. Die FPÖ hat mittlerweile eine starke StammwählerInnenschaft und blieb selbst dort, wo sie Kürzungspolitik umsetzt stabil. Doch für den Platz 1, auf dem Umfragen lange sahen, reichte es nicht. Die SPÖ konnte ihr ohnehin katastrophales Ergebnis nur halten, weil aus Angst vor Schwarz-Blau viele Grün- und NichtwählerInnen Kern wählten.

Unsichere Zeiten stehen bevor. Widersprüchliche Prozesse, zwischen Wünschen nach Veränderung und Angst vor Verschlechterungen, überlagern sich. Die Nebelmaschinen der Rechten werden ihre reale Politik nicht ewig verhüllen können. Nur konsequenter Widerstand gegen ihre arbeiterInnenfeindliche Agenda wird die Verhältnisse ändern können. Das erfordert konkrete Aufbauarbeit in Betrieben, Straßen und Bildungseinrichtungen, nicht nur nette Bilder auf Facebook. Und auch einen tatsächlichen Bruch mit den Parteien des „kleineren Übels“, die uns erst in diese Lage gebracht haben.

Pilz: in den Fußstapfen der Grünen?

Die Grünen haben den Preis für ihre angepasste, von PR-Agenturen durchdesignte Politik gezahlt. Pilz hat aber nur einen Teil seiner Stimmen von Ex-Grünen bekommen. Die meisten Pilz-WählerInnen wählten ihn, weil er ein klares Anti-Establishment-Image hat. Die Anlehnung an die FPÖ durch Hetze gegen Muslime hat nichts gebracht: Pilz bekam kaum Stimmen von FPÖ-WählerInnen. In gewisser Weise zeigt der Erfolg von Pilz das Potential, das eine Linke hat, die sich gegen die Mächtigen stellt. Pilz wird es nicht nützen: Die Hauptanliegen der Liste kreisen um die Interessen von kleinen und mittelgroßen UnternehmerInnen. Er setzt nicht darauf, Betroffene von Kürzungspolitik, Rassismus und Sexismus zu organisieren und eine Alternative von unten aufzubauen. Genau das braucht es aber, statt einer mittelständlerischen Heilsbringerpolitik.

SPÖ: kein Kurswechsel in Sicht

Die SPÖ hat eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Der Kuschelkurs mit der FPÖ hat nichts gebracht, im Gegenteil: im Rot-Blauen Burgenland hat die SPÖ am stärksten verloren. Auf ein Umdenken brauchen wir jedoch nicht zu hoffen. Realpolitisch gibt es zwischen Kern und Doskozil kaum Unterschiede. Die Wiener Partei ist dagegen kein „linkes Bollwerk“: Sie bereitet mit ihrer Kürzungspolitik vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich der FPÖ den Weg. Eine Gewerkschaftssekretärin meinte letztens zu uns: „Wenn es eine Gewerkschaftspartei gäbe, würd ich sie wählen“ – Die SPÖ ist dies schon lange nicht mehr. Höchste Zeit, dass wir uns als GewerkschafterInnen aus ihrer Todesumarmung lösen und so eine Partei aufbauen!