VORWÄRTS-Schwerpunkt zu Österreich 1933-45: Faschismus an der Macht

Am  Wiener Landesgericht weist eine Tafel auf “369 Wochen der Okkupation” durch das nationalsozialistische Regime hin. Am Justizpalast hängt der austrofaschistische Doppeladler. Beispiele für das bis heute gängige Bild: 1938 kamen die bösen braunen Männchen aus dem Nichts, 1945 waren sie plötzlich wieder weg. “Österreich” als Opfer wird bis heute inszeniert und so bewusst ignoriert, dass der Faschismus hausgemacht war und bereits 1933 an die Macht kam. Dieses Regime wird v.a. aus dem Lager der ÖVP gerne verharmlosend als “Ständestaat” dargestellt und Dollfuss wird von der ÖVP-Spitze in Ehren gehalten. Der österreichische Faschismus baute sich mit aktiver Unterstützung von Teilen des Kapitals und der katholischen Kirche seit Ende des 1. Weltkriegs auf. Schon davor waren Rassismus, Antisemitismus und alles was gegen die Arbeiter*innenbewegung ging den Bürgerlichen mehr als willkommen. “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!” (Bertolt Brecht) ist bis heute viel richtiger als alle Erklärungsmuster über Rechtsextremismus und Faschismus, die bei Psychologie oder der Überbetonung Einzelner stecken bleiben. Rassentheorien und strikte Rollenbilder hat Hitler ebensowenig erfunden wie Éxpansionsbestrebungen des Kapitals und Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegung. Das gilt auch für heutige rechtsextreme Phänomene wie Bolsonaro oder Orban. Die Abholzungspolitik von Bolsonaro inklusive Gewalt gegen Indigene passt der brasilianischen Elite gut ins Geschäft. Die frauenfeindliche Politik der polnischen PIS-Regierung wird zwar aktuell von der EU nicht gefördert, ist aber auch kein Problem, wenn es um die Abwehr armer Flüchtlinge an der EU-Außengrenze geht. Orban, dessen illiberale Demokratie die Hölle für Roma, Frauen, LGBTQ+ Personen und Gewerkschaften ist, wird als Partner gegen Putin umworben. Erdogans Rassismus, Trumps Sexismus, Modis Kommunalismus etc. - all das kein Problem für die Reichen und Mächtigen, solange sich gute Geschäfte machen lassen. All diese zunehmend diktatorischen Regime charakterisieren wir aktuell nicht als faschistisch. Das macht sie nicht weniger gefährlich, aber um die Krankheit richtig bekämpfen zu können, braucht man die richtige Diagnose. Das galt 1933, 1938 und das gilt auch heute.

Sonja Grusch

Arbeiter*innenbewegung zwischen Austro- und Nazifaschismus

Die Erfahrungen von der Parlamentsausschaltung am 4. März 1933 durch den Austrofaschismus bis zur Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 sind geprägt von katastrophalen Niederlagen der Arbeiter*innenbewegung. Die Konsequenz für Sozialist*innen heute liegt vor allem darin, in der aktuellen Krise des Kapitalismus konsequent für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse und eine revolutionäre Praxis ihrer Bewegung zu kämpfen.

Am 4. März 1933 schaltete Engelbert Dollfuss von der Christlichsozialen Partei (CSP, Vorgängerin der ÖVP) das Parlament aus. Anlass war eine Debatte um einen Streik der Eisenbahner*innen - diese hatten zuvor Waffenlieferungen aus dem faschistischen Italien an die CSP-nahen faschistischen Heimwehren blockiert. Die Einführung der Diktatur war offen geplant gewesen - vor allem, weil das Parlament den brutalen Kürzungsmaßnahmen im Weg stand, zu denen sich die österreichische Regierung in der Weltwirtschaftskrise im Gegenzug für eine Finanzspritze vom Völkerbund verpflichtet hatte. Die Niederschlagung des Arbeiter*innenaufstands im Februar 1934 und die Erlassung der „ständestaatlichen“ Verfassung am 1. Mai 1934 begründeten in der Folge das erste faschistische Regime in Österreich. Der italienische und deutsche Faschismus waren in den 1920er Jahren terroristische Bewegungen, die vom Kapital solange gefördert wurden, solange sie ihre Gewalt gegen die Arbeiter*innenbewegung richteten – aber dann, im Moment einer allgemeinen Krise und Paralyse sowohl der etablierten bürgerlichen Politik wie auch der Arbeiter*innenparteien, wuchsen sie ihren Förderern über den Kopf und errichteten ihre eigenen Diktaturen. Zwar profitierte das Kapital weiterhin vom Faschismus – durch die zerschlagene Arbeiter*innenbewegung und die imperialistische Expansion etwa – aber es bezahlte dafür mit einem gewissen Verlust der Unabhängigkeit gegenüber dem faschistischen Staat, dessen wahnhafte Gewaltorgien keineswegs eine langfristig stabile Basis zum Profitmachen sind. Die Etablierung des austrofaschistischen Regimes wurde jedoch von Anfang an „von oben“ koordiniert. Die CSP stellte in der 1. Republik immer die Bundesregierung. Sie war die Partei sowohl des Großkapitals, des Kleinbürgertums und der Kirche. Zwar gab es mit den Heimwehren austrofaschistische terroristische Bewegungen, doch diese blieben eng an die CSP gebunden. Erst im Zuge der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise ab 1929 drohte die CSP die Kontrolle über die faschistischen Formationen zu verlieren. Die Kanzlerdiktatur ab 1933 und die Schaffung der faschistischen Einheitspartei Vaterländische Front (VF) sollten diese Zentrifugalkräfte unterbinden. Dennoch stand der Austrofaschismus von Anfang an auf wackligen Beinen. Man hatte sich seit den 1920ern am italienischen Faschismus unter Mussolini orientiert – und dieser hatte Heimwehren und CSP mit Geld und Waffen versorgt. Doch Hitlers Sieg bedeutete eine massive Kräfteverschiebung. Die österreichischen Nazis schöpften nun trotz Illegalität Selbstvertrauen. Im Juli 1934 töteten sie Dollfuss bei einem Putschversuch. Während dessen Nachfolger Kurt Schuschnigg versuchte, den Schein der Stärke zu wahren, unterwanderten die Nazis längst den Staat. Mangels einer ständig mobilisierbaren und gewaltbereiten Massenbasis, wie sie Hitler im deutschen Kleinbürgertum hatte, glich der Austrofaschismus zunehmend einer leeren Hülle: Die faschistische Verfassung existierte hauptsächlich am Papier – regiert wurde durch Verordnungen. Die faschistische Massenpartei VF und die faschistische Einheitsgewerkschaft (EG) waren ebenso hohl: 1937 zählte die EG gerade mal 400.000 Mitglieder – in einem Land mit ca. 5 Millionen Berufstätigen ziemlich wenig für eine „totalitäre“ Organisation.

Arbeiter*innenbewegung: Die doppelte Niederlage

Die Schwäche des Austrofaschismus bedeutete auch, dass sich die Arbeiter*innenbewegung im Untergrund reorganisieren konnte. Die führende Rolle übernahm nun – zum einzigen Mal in der österreichischen Geschichte – die KPÖ. Viele vom Bankrott des Reformismus enttäuschte Sozialdemokrat*innen traten nun der KPÖ bei. Im „Autonomen Schutzbund“ organisierten sich unmittelbar nach dem Februar 1934 ca. 10.000 Kämpfer*innen. 70% davon waren parteilos, 20% waren bei der KPÖ und 10% bei den Revolutionären Sozialisten (RS), einer Nachfolgeorganisation der zerschlagenen Sozialdemokratie. Letztere machten unter der Führung Joseph Buttingers einen Linksruck durch. RS und KPÖ vereinbarten zunächst eine Aktionsgemeinschaft, die auch den Autonomen Schutzbund umfasste, und als deren Programm revolutionärer Klassenkampf, Sturz des Faschismus und Errichtung der proletarischen Räterepublik festgehalten wurden. All das hätte eine Basis für eine echte Einheitsfront, wie sie zu der Zeit Leo Trotzki vorschlug, bilden können. Doch letztendlich siegte auf beiden Seiten das Sektierertum – das sozialdemokratische wie das stalinistische. Diesen Spaltungstendenzen widersetzte sich die „Schutzbundzeitung“, das Organ des Schutzbunds Wien-Mariahilf, der mehrheitlich dem linksoppositionellen „Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse“ zuzurechnen war. So heißt es gleich in der ersten Ausgabe im April 1935: „Die S.P. will den Schutzbund zu ihrer Parteigarde umwandeln zur Erkämpfung der Koalition mit der Bourgeoisie, die K.P. will eine Parteigarde für ihre rein national-russische Politik. So arbeiten beide Parteien vollkommen bewusst und planmäßig auf eine Zerreißung des Schutzbundes hin.“ Diese falsche Politik erwies sich mit dem beginnenden Zusammenbruch des Austrofaschismus und der unmittelbaren Bedrohung eines deutschen Einmarsches als fatal. Im April 1937 verfassten betriebliche Vertrauenspersonen, die ca. 100.000 Arbeiter*innen der illegalen Arbeiter*innenbewegung vertraten, einen Brief an Schuschnigg. Darin forderten sie die Legalisierung der Arbeiter*innenorganisationen, echte Gewerkschaften und Pressefreiheit, um effektiv gegen den deutschen Nationalsozialismus kämpfen zu können. Schuschnigg lehnte ab. Ein effektiver Kampf gegen die nationalsozialistische Gefahr hätte einen offenen Kampf gegen den faulenden Austrofaschismus notwendig gemacht. In den Wochen vor dem Anschluss organisierten die illegalen Gewerkschaften noch starke antifaschistische Mobilisierungen, am 24. Februar kam es zu Massenaufmärschen. Doch während die RS weiter hofften, durch Verhandlungen Schuschnigg umzustimmen, stellte sich die KPÖ – der nationalistischen Volksfront-Politik Stalins folgend – am Abend des Einmarsches vollkommen hinter das Regime und verkündete: „Alle Unterschiede der Weltanschauung, alle Parteiunterschiede treten zurück vor der heiligen Aufgabe... Rot-Weiß-Rot bis in den Tod!” Indem die aufstrebende Arbeiter*innenbewegung 1938 ihr Schicksal an das untergehende austrofaschistische Regime knüpfte, besiegelte sie auch ihre eigene Zerstörung. Der Nationalsozialismus war ungleich stärker, und darum auch konsequenter und brutaler als der Austrofaschismus. Organisierter Widerstand erwies sich vor allem in den ersten Jahren als kaum durchführbar. Gleichzeitig hatte die doppelte Niederlage der Arbeiter*innenbewegung 1934 und 1938 den Nährboden dafür gelegt, dass nun nicht nur Großkapital und Kleinbürgertum, sondern nun auch mehr Arbeiter*innen empfänglich für die NS-Ideologie waren. Mehr als 700.000 Österreicher*innen waren Mitglied der NSDAP, prozentuell mehr als im “Altreich”. 1,2 Millionen Österreicher*innen waren in der Wehrmacht bzw. SS, oft in Führungspositionen, etwa in KZs. Mit Mauthausen wurde 1938 in der nunmehrigen „Ostmark“ nicht nur das erste KZ außerhalb des „Altreichs“ gebaut – es wurde in der Folge auch das einzige Lager im Reichsgebiet, das offiziell unter der Lagerstufe III („Rückkehr unerwünscht“) betrieben wurde. Mauthausen diente zunächst vor allem zur Ermordung politischer Häftlinge – besonders von „Rotspaniern“, antifaschistischen Kämpfer*innen im Spanischen Bürger*innenkrieg, die extra hierher deportiert wurden. Das Kapital verdiente auch hier gut am Massenmord: Ab 1941 ist die "Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH", ein von der SS gegründetes Unternehmen, Eigentümerin von Mauthausen. Parallel zur Ausweitung des Kriegs wird nun auf „Vernichtung durch Arbeit“ gesetzt. Von 200.000 nach Mauthausen Deportierten sterben bis 1945 etwa 120.000.

„Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Russland eingeleitet worden ist, weitergeführt und weitergetrieben hat.“ (Clara Zetkin, 1923)

Sebastian Kugler

Marx Aktuell: Was ist Faschismus

Viele verwenden das Wort "Faschismus", um autoritäre Regime oder Führer*innen zu beschreiben, die Kontrolle über Staat und Medien ausüben und systematisch Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, insbesondere auf Frauen, LGBTQI+ und ethnische Minderheiten, ausüben. Dies sind zwar eindeutig Merkmale faschistischer Regime, aber nicht die einzigen. Eine genauere Analyse verschiedener reaktionärer Kräfte ist notwendig, um sie richtig bekämpfen zu können.Faschismus beschreibt eine bestimmte politische Situation im Kapitalismus: Zunächst eine allgemeine Krise, die zu einer verstärkten Polarisierung und oft zu einer vor-revolutionären Situation führt. Unter den Mittelschichten herrschen Elend und Verzweiflung über Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die Widersprüche des Kapitalismus abzufedern. Diese Schichten fühlen sich von oben - der Macht und dem Kapital der herrschenden Klasse - bedroht, aber noch mehr von unten - von einer möglichen sozialen Revolution. Das ist der Nährboden für eine faschistische Massenbasis, die Faschismus von anderen Diktaturen unterscheidet. Sie organisieren sich in Banden und Milizen, um die Arbeiter*innenbewegung zu terrorisieren. Dies kommt den Herrschenden zunächst gelegen, doch die Unkontrollierbarkeit des Faschismus stellt auch eine Gefahr für die Stabilität des Kapitals dar. An die Macht gelangt der Faschismus jedoch nur, wenn die Führung der Arbeiter*innenklasse in dieser entscheidenden Krise keine revolutionäre Alternative zum Chaos des Kapitalismus aufzeigt. Die einzige Möglichkeit, die extreme Rechte wirksam zu bekämpfen und den Aufstieg des Faschismus zu verhindern, besteht also darin, eine revolutionäre Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, die eine solche sozialistische Alternative zu der permanenten Krise des Kapitalismus bietet, somit die Mittelschichten mitreißt und für eine gleichberechtigte, friedliche und wohlhabende Gesellschaft kämpft.  

Yasmin Morag

Antifaschistischer Widerstand- aber richtig!

In der bürgerlichen Geschichtsschreibung wird meistens der Widerstand aus dem bürgerlichen und kirchlichen Lager aufgegriffen, wie z. B. der Versuch von Stauffenberg, Hitler zu beseitigen. Doch während Stauffenberg selbst Faschist war, der nur den Faschismus vor Hitler retten wollte, gab es auch den zahlenmäßig wesentlich größeren, auch bewaffneten, sozialistischen bzw. kommunistischen Widerstand, der oft mit dem jüdischen Widerstand einherging. Doch sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, wäre für die Bourgeoise äußerst unangenehm. Denn dieser stellte auch den Kapitalismus, aus dessen Krise sich der Faschismus entwickelte, in Frage. Juden/Jüd*innen und Kommunist*innen gingen keineswegs “wie Lämmer zur Schlachtbank”. Von den mehreren erfolgreichen Anschlägen auf hohe Funktionäre der Nazis durch die niederländische Kommunistin Hannie Schaft bis zum bewaffneten Aufstand des Warschauer Ghettos und dem Partisan*innenkampf von Slowenien bis Lettland kämpften Unzählige bis zum letzten Atemzug. Und dennoch waren dies vor allem Verzweiflungskämpfe. Sie wurden alternativlos, weil die Arbeiter*innenbewegung zuvor es nicht geschafft hatte, durch Bildung einer Einheitsfront den Faschismus aufzuhalten.

Volksfront und Einheitsfront

Einheitsfront meinte historisch den gemeinsamen Kampf kommunistischer und sozialdemokratischer Arbeiter*innen gegen den Faschismus. Im Gegensatz zu heute waren die sozialdemokratischen Parteien damals Massenorganisationen des Proletariats. Außerdem hatten zumindest Teile reformistischer Parteien eine sozialistische Perspektive. Durch die Einheitsfronttaktik hätten noch Anfang der 1930er Jahre riesige Massen an Arbeiter*innen mobilisiert werden können und der Vormarsch des Faschismus gestoppt werden können. Sie wurde vor allem von dem russischen Revolutionär und Antistalinisten Leo Trotzki propagiert, konnte sich aber, trotz vielversprechender Initiativen an der Basis, aufgrund des Sektierertums der bürokratischen Führungsapparate in beiden Parteien nicht durchsetzen.

Nachdem der Stalinismus vor dem Sieg des Faschismus alle anderen politischen Kräfte - und insbesondere die Sozialdemokratie - als “Faschisten” gesehen hatte, schwenkte er nun um 180 Grad und propagierte die “Volksfront”. Darunter ist das Bündnis kommunistischer, sozialdemokratischer und bürgerlicher Parteien im Kampf gegen den Faschismus zu verstehen. In der Praxis bedeutete sie die komplette Unterordnung unter bürgerliche Kräfte. So kämpfte zum Beispiel die damalige KPÖ nicht für den Sozialismus, sondern für ein „freies Österreich“. Der Kampf gegen den Kapitalismus wurde so über Bord geworfen. Die Volksfront scheiterte in Frankreich oder Spanien, wo sie kurzzeitig an die Macht kam, katastrophal. Der Nationalsozialismus wurde aufgrund dieser falschen Taktik auch nicht politisch, sondern letztlich nur militärisch besiegt. Somit blieb der Boden für eine Wiedergeburt des Faschismus bestehen.

Und heute?

Somit stellt sich die Frage, wie eine Einheitsfront heutzutage aussehen könnte. Aufgrund des Fehlens großer proletarischer Massenparteien bedeutet Einheitsfront nicht einfach das Bündnis einzelner bestehender Gruppen, sondern vor allem den Aufbau und die Zusammenführung sozialer Bewegungen bzw. Klassenkämpfe im Kampf gegen Rechts. Zum Beispiel bedeutet das den vereinten Kampf von Gesundheits-, Pflege-, und Bildungsbeschäftigten, sowie anderer Initiativen gegen den sozialen Kahlschlag, der massenhaft von rechten Parteien betrieben wird. Die gemeinsamen Interessen aller, die von kapitalistischer Ausbeutung und rechter Gewalt betroffen sind, müssen dabei im Zentrum stehen - und nicht hohle moralische Appelle. Das bedeutet auch, sich nicht vor den Karren jener bürgerlichen Parteien wie SPÖ oder Grüne spannen zu lassen, die sich nach außen hin (wenn es gerade politisch genehm ist) antifaschistisch präsentieren, aber durch Kürzungspolitik und staatlich verwalteten Rassismus den Rechten den roten Teppich ausrollen. Konkret muss Widerstand gegen den Faschismus mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden sein.

Anna H. und Sebastian Kugler