Fr 20.01.2023
„Jin, jiyan, azadi!“ (dt. Frau, Leben, Freiheit) lautet das Motto der revolutionären Bewegung im Iran. Seit September gehen vor allem Frauen, ethnische Minderheiten und junge Menschen mutig auf die Straße. Auch Lehrer*innen und Beschäftigte der Öl- und Petrochemischen Industrie schließen sich durch Streiks der Bewegung an.
Der Mord an Jina Amini, einer 22-jährigen Kurdin, am 13.9. durch die Sittenpolizei war der Auslöser der Proteste. Daraufhin brachen Demonstrationen los, die sich rasch zur landesweiten Bewegung entwickelten. Gegen die Proteste wird brutal vorgegangen, doch aufgrund der Instabilität des Regimes schreckt es vor einer vollen Niederschlagung zurück.
Unterdrückung von ethnischen Minderheiten und Armut sind wichtige Themen, aber zentral ist die institutionelle Gewalt gegen Frauen. Diese ist eine tragende Säule des reaktionären Mullah-Regimes, die man nicht einfach “wegreformieren” kann. Dem gegenüber steht eine junge Generation, die mit aller Entschlossenheit für ihre Rechte kämpft.
Der “Westen” präsentiert sich zwar als Gegner des Regimes; der Grund sind aber nicht Menschenrechte, sondern wirtschaftliche Interessen. Der wichtigste Grund, warum sie in Opposition zum Mullah-Regime stehen, ist, dass dieses ihnen keinen Zugang zu den Ölquellen des Irans ermöglicht. Zwar wurden nun Konten der “Revolutionsgarden” eingefroren, aber wirkliche Unterstützung der Bewegung durch die herrschende Klasse des Westens kann und wird es nicht geben.
Doch Solidarität von unten gibt es international: Die Bewegung inspirierte weltweit Solidaritätsproteste. Wir organisierten in Wien Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen, aber auch in Kanada, Frankreich, Deutschland und vielen anderen Ländern gab es Proteste. Diese Solidaritätsaktionen sind nicht nur symbolisch – wie bei der “Konferenz der linken Solidaritätsbewegung in Unterstützung der Bewegung im Iran” am 23.10. in Wien schlagen wir Strategien zum Kampf vor und bieten ein sozialistisch-feministisches Programm an. Außerdem inspirierte die Situation im Iran u.a. Kämpfe von Mädchen und Frauen gegen die Taliban in Afghanistan. Wenn das Regime im Iran fällt, werden die Auswirkungen weltweit enorm sein und können in der Region einen Flächenbrand von Aufständen auslösen.
Nico Rastelli
Weder Mullahs noch Schah! Warum eine echte Alternative nötig ist
Die Bilder von den Straßen Irans erinnern an die revolutionären Ereignisse der Vergangenheit. Jugendliche tanzen und singen und verbrennen ihren Hidschab. Männer und Frauen marschieren Seite an Seite gegen die Unterdrückung der Frauen. Wenn das Regime die Repression verschärft, spornt es die Massen an. Die Polizeibrutalität treibt die Ölarbeiter*innen in den Streik. Das war die Dynamik im Iran 1979.
Die Jahrzehnte bis zum Sturz des Schahs waren von Instabilität und massiver Ungleichheit geprägt. Während die Schah-Familie ihren Anteil an der lukrativen Ölindustrie genoss, deren massive Gewinne vom britischen Imperialismus geplündert worden waren, litten die Massen unter extremer Armut. Proteste zwangen die Regierung in den 1950er Jahren, die Ölindustrie zu verstaatlichen. Aber die imperialistischen Geheimdienste intervenierten, um die Herrschaft des Schahs und den imperialistischen Zugriff auf das Öl zu garantieren. Die Unzufriedenheit unter den Arbeiter*innen wuchs. Und mit zunehmender Ungleichheit und Armut wuchsen auch die repressiven Maßnahmen des Regimes mit seinen Geheimdiensten, die versuchten, jede Opposition zu zerschlagen, politische Aktivist*innen folterten und die Bevölkerung terrorisierten.
Das Schah-Regime bedeutete Armut und Terror
Doch Jugendliche, Arbeiter*innen und Linke organisierten sich weiter. 1977 forderten sie in Protesten und illegalen Massendemonstrationen demokratische Rechte und riefen zum Sturz des Schahs auf. Die Arbeiter*innen organisierten sich in Streikkomitees und lokalen Räten, um ihre Aktionen zu koordinieren, und initiierten Massenstreiks in der Industrie. Als protestierende Studierende vom Regime erschossen wurden, antwortete die Bewegung mit einem Generalstreik. Als Tausende von Demonstrant*innen in Teheran massakriert wurden, wurde der Generalstreik ausgeweitet. Die Arbeiter*innen begannen, die Kontrolle über jene Betriebe zu übernehmen, wo die Bosse aus Angst vor einer Revolution geflohen waren.
Armut, Elend, Ungleichheit, Unterdrückung und vor allem die brutale Ausbeutung durch die herrschenden Eliten, die mit dem westlichen Imperialismus kollaborierten, waren die Grundlage für den Massenwiderstand.
Khomeini und die Mullahs (die selbst vom Schah in ihren Privilegien beschnitten worden waren) stellten sich ebenfalls gegen den imperialistischen Einfluss. In den Jahren vor der Revolution konnte sich Khomeini als wichtigster Regimegegner etablieren. Die Mullahs spielten mit einem Netzwerk von 100.000 Moscheen und ihren 180.000 Mitgliedern eine aktive Rolle bei der Organisation und Leitung von Demonstrationen und versetzen Khomeini in die Lage, führend in der Bewegung zu werden. Während Sozialist*innen und Kommunist*innen in den Foltergefängnissen des Schahs starben, waren die Moscheen zu wichtigen Zentren der Opposition geworden, die einen relativ sicheren Raum für Diskussion und Organisation boten. Sie gewannen auch Popularität, da sie materielle Unterstützung boten, wo der Staat versagte. In der breiten Arbeiter*innenklasse musste sich Khomeini einer “linken” Rhetorik bedienen, um die Unterstützung der aufständischen Massen zu gewinnen. Seine Forderung nach einer islamischen Republik bzw. einem unabhängigen Iran wurde von Teilen der Bewegung als Forderung nach einem demokratischen Arbeiter*innenstaat interpretiert, einer Republik für das Volk, in der seine Forderungen erfüllt werden und die Ausbeutung ein Ende findet.
Wo war die Linke?
Obwohl die Mullahs ihre reaktionären Ideen keineswegs verschwiegen, verzichteten linke Kräfte darauf, das offen anzuprangern oder irgendeine Form der Opposition anzubieten. Es gab drei oppositionelle Kräfte zur Linken des Schahs, die über eine bedeutende Basis verfügten: Die Volksmudschahedin, die Volksfedajin und Tudeh, die kommunistische Partei, die hunderttausende Mitglieder und enge Verbindungen zur stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion hatte.
Überall gab es Aufstände, die nach einer Führung verlangten, um die Massen zum Sieg zu führen. Die Mullahs übernahmen diese Führungsrolle während Tudeh einen Schritt zurücktrat. Tudeh und die Mehrheit der Volksfedajin erkannten nicht die historische Aufgabe und Chance, die vor den revolutionären Massen lag - nämlich die Macht in ihre eigenen Hände zu nehmen. Sie sahen eine reaktionäre islamische Revolution als notwendige Etappe, bevor eine sozialistische Revolution in Angriff genommen werden könnte. Tudeh und andere stalinistische Kräfte wollten zuerst den Schah stürzen, egal mit welchen Mitteln. 1979, als das neue Regime bereits gegen Streiks, Arbeiter*innen-Komitees, gegen Frauen und nationale Minderheiten vorging, erklärte Tudeh immer noch öffentlich, dass sie mit Khomeinis Programm einverstanden seien. Ihre Mitglieder wurden nur wenig später von eben jenem Regime, das sie unterstützt hatten, verfolgt und inhaftiert.
“Mädchen und Frauen der Revolution - Am Tag des Sieges wird die ganze Welt sich vor euch verbeugen. Ihr habt allen gezeigt was es bedeutet sich zu erheben und zu wehren….Vorwärts zu einem Streik im ganzen Land!" (aus dem Statement der Haft Tappeh Arbeiter*innen)
Weniger als zwei Monate nach der Rückkehr Khomeinis aus dem Exil gingen 20.000 Frauen auf die Straße, um gegen sein Gesetz zur Hidschab-Pflicht zu protestieren. Das zeigt, wie schwach das Regime noch war, denn diese mutige Reaktion erzwang die Rücknahme des Gesetzes. Erst nach einigen Jahren Repression konnte es eingeführt werden. Wegen der starken Arbeiter*innenbewegung und Unterstützung für sozialistische Ideen war das neue Regime gezwungen, weitere Zugeständnisse zu machen, wie die Verstaatlichung der von den Beschäftigten übernommenen Fabriken. Die Mullahs versprachen einen höheren Lebensstandard mit kostenlosem Wohnen, Wasser, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bildung. Stattdessen bekamen die Menschen Arbeitslosigkeit und Armut - das BIP fiel 1979-87 um 47 % - sowie Unterdrückung und Repression. Das Khomeini-Regime baute das vom Schah errichtete Spitzel- und Folter-Netzwerk aus. Es waren die massiven Fehler der Linken im Iran, die die Saat für die erfolgreiche Konterrevolution legten. Fehler, die zu einem der grausamsten Regimes führten.
Die Fehler dürfen wir nicht wiederholen!
Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, dass eine revolutionäre Welle über Nordafrika und den Nahen Osten hinwegfegte und eine Initialzündung für weitere revolutionäre Bewegungen legte: Sudan, Weißrussland, Myanmar, Kasachstan, Sri Lanka um nur einige zu nennen. Auch wenn die entsetzlichen Arbeits- und Lebensbedingungen, die Unterdrückung von Frauen und nationalen Minderheiten immer und immer wieder die Massen zum Handeln bewegen - das Ergebnis einer revolutionären Bewegung ist niemals garantiert. Mit dem Sturz eines Regimes öffnet sich ein Zeitfenster, das andere, auch reaktionäre Kräfte, füllen können. Die schiere Kraft der Massen reicht zwar, um eine herrschende Elite zu stürzen, aber sie reicht allein nicht aus, um sie durch die Herrschaft der Arbeiter*innenklasse zu ersetzen. Für diese Aufgabe ist es notwendig, schon vorher eine politische Organisation aufzubauen, die sich eben nicht mit diesen reaktionären Kräften verbündet. Eine Kraft, die in der Lage ist, die Kämpfe der Massen zu bündeln und ihnen zu Erfolg zu verhelfen. Die Macht liegt auf der Straße, es geht darum sie zu übernehmen und eine völlig neue Gesellschaft zu errichten, die demokratisch von den Massen in ihrem Interesse geführt wird. Eine Gesellschaft, die nicht nur Grundrechte, wie jenes, sich zu kleiden wie man will, garantiert, sondern auch Essen auf dem Tisch und es im Winter warm zu haben. Eine Gesellschaft, die echte Demokratie, Freiheit von jeglicher Ausbeutung und Ungleichheit, die Wohlstand und Frieden bietet.
Yasmin Morag
Marx Aktuell: Permanente Revolution
“Die Mullahs müssen weg!” schallt es von Teheran bis Toronto. Doch was kommt danach? Vielen, vor allem in Exil und internationaler Solidaritätsbewegung, schwebt als Alternative zur islamischen “Republik” ein Staat nach dem Vorbild bürgerlicher – „westlicher“ – Demokratien vor, zumindest als “erster Schritt”. Das klingt naheliegend - und ist dennoch ein gefährlicher Irrtum.
Im Zeitalter der großen demokratischen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts hatte das aufstrebende Bürgertum noch ein Interesse daran, Demokratie sowie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen - es benötigte diese Freiheiten, um seine ökonomische Grundlage, die kapitalistische Produktion, auszuweiten. Seit der Kapitalismus sich jedoch im Weltmaßstab durchgesetzt hat, kann das Bürgertum auf Freiheitsrechte inklusive Rechte für Frauen und LGBTQI+ Personen gut verzichten - im Gegenteil nützen ihm nun politische Entrechtung, Frauen- und nationale Unterdrückung beim Profite machen. Leo Trotzki analysierte anhand der Russischen Revolution 1905, dass das Bürgertum in Russland kein Interesse hatte, wirklich gegen den Zaren zu kämpfen, weil es seinen Platz im kapitalistischen Weltsystem bereits gefunden hatte. Er formulierte die Theorie der „permanenten Revolution“: Demokratische und soziale Rechte, die früher vom bzw. gemeinsam mit dem Bürgertum erkämpft wurden, können heute nur gegen es erkämpft werden. Das bedeutet auch, dass die Entstehung neuer „westlicher“ Demokratien immer unmöglicher wird – besonders in Zeiten vielfacher weltweiter kapitalistischer Krisen, die auch in den bereits existierenden den wirtschaftlichen Spielraum für Sozialstaat, demokratische Rechte und wenn nötig auch Frauenrechte entscheidend einschränken.
Trotzkis Analysen sind heute deswegen aktueller denn je: Nicht nur was die Sprengkraft von Frauenunterdrückung angeht, sondern auch, dass demokratische Rechte wie jene von Frauen dauerhaft nur durch eine soziale Revolution, welche die kapitalistische Ausbeutung abschafft, erreicht und gesichert werden können.
Sebastian Kugler
"Frau, Leben, Freiheit": Ein Programm zum Sieg
Die Zeit für ein Ende des Regimes ist überreif. Die Aktivist*innen lassen sich nicht einschüchtern. Und doch: Die Erfahrung mit vielen revolutionären Erhebungen zeigt: Entschlossenheit reicht nicht, es braucht Programm und Kampfstrategie. Mit Aktivist*innen im Iran und Österreich haben wir Eckpunkte eines Programms entwickelt. Es setzt beim unmittelbaren Auslöser der Proteste an und fordert eine „echte Untersuchung der Morde an Jina (Mahsa) Amini, Nika Shakarami und allen anderen Fällen durch demokratisch gewählte Vertreter*innen der Bewegung“. Das unmittelbarste Ziel ist die körperliche Selbstbestimmung von Frauen. Echte Unabhängigkeit ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf Scheidung, Verhütung und Abtreibung, mit vollen LGBTQI+ Rechten, und dem Recht auf einen ordentlich bezahlten Job und sich zu organisieren, in Gewerkschaften und Parteien.
Kampf für Frauenrechte = Kampf für demokratische Rechte
An die staatlichen Verbote hält sich die Bewegung schon lange nicht mehr. Längst bilden sich Aktionsgruppen, Vernetzungen, Komitees etc. Wir schlagen u.a. vor: „Bildung von Versammlungen, um die Selbstverteidigung der Bewegung zu organisieren und die Repression zu beenden.“ Solche Komitees bzw. halblegale gewerkschaftliche Strukturen gibt es schon länger. U.a. die Lehrer*innen, mehrheitlich Frauen, haben schon zu Beginn der Bewegung zu Streiks aufgerufen. Die Arbeiter*innen in der starken Ölindustrie und der Petrochemie folgten Mitte Oktober. Notwendig ist die „Ausweitung der Streikbewegung zu einem Generalstreik mit einem Programm zur Beendigung aller Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung; Kampf für volle körperliche Selbstbestimmung und Unabhängigkeit für Frauen und LGBTQI+, für volle Gewerkschaftsrechte, für Lohnerhöhungen über der Inflation, gleichen Lohn, menschenwürdige Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen für alle, unabhängig von jeglichem religiösen Einfluss.“
Die aktuelle Bewegung stellt die Macht des Regimes in Frage. Vertreter*innen der früheren Schah-Diktatur bieten sich als „Alternative“ an. Natürlich ist jede kleine Verbesserung ein Erfolg, aber die Menschen auf den Straßen fordern zu Recht mehr. Die Lösung kann nicht sein, das alte Regime durch ein neues, bisschen besseres zu ersetzen. „Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung, die sich aus Arbeiter*innenräten in den Betrieben und allen demokratischen Kräften in der Bewegung zusammensetzt, unter Ausschluss all jener, die in der Vergangenheit an Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung beteiligt waren, um das Mullah-Regime durch eine demokratische sozialistische Arbeiter*innenrepublik mit vollen Rechten für Minderheiten inklusive dem Recht auf Selbstbestimmung zu ersetzen.“
Macht = politische + wirtschaftliche Macht
Echte demokratische Rechte können nicht von der Frage getrennt werden, wer die wirtschaftliche Macht hat. „Enteignung der ‚Revolutionswächter‘ und ihrer Mitarbeiter, um die Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter die Kontrolle der Arbeiter*innen zu bringen.“ muss daher der erste Schritt sein. Gefolgt von der Übernahme der restlichen Wirtschaft – egal ob ausländische Konzerne, iranische Besitzer*innen oder formal im Staatsbesitz – durch die Beschäftigten und Vertreter*innen der Bewegung. Die Inflation galoppiert auch im Iran, die soziale Situation der Bevölkerung ist auch in Folge der westlichen Sanktionen katastrophal. Wir fordern nicht nur ein Ende jener Sanktionen, die die Bevölkerung und nicht das Regime treffen, sondern machen auch klar: „Kein Vertrauen in imperialistische Mächte. Keine Interventionen, sondern Solidarität der Arbeiter*innen; Ausweitung der Bewegung für demokratische und Arbeiter*innenrechte und Religionsfreiheit in der gesamten Region, Beschlagnahme des Auslandsvermögens der Mullahs - und ihrer Verbündeten - unter Arbeiter*innenkontrolle. Solidarität im Westen ist am besten, wenn sie die (Geschäfts-)Partner und Verbündeten des Regimes, die Kapitalist*innen und ihre Regierungen bekämpft.“ Der revolutionäre Prozess im Iran hat gerade erst begonnen, doch er kann zu Umbrüchen in der ganzen Region führen, die den Mittleren Osten von einem Ort des religiösen Fundamentalismus und der Repression zu einem Vorreiter für sozialistische Demokratie macht.
Sonja Grusch