Verstaatlichungen in Bolivien

Das bolivianische Militär drang auf dramatische Art in 56 Förderanlagen ein, hisste Flaggen des Landes und brachte Aufschriften an, auf denen zu lesen war „verstaatlicht, gehört den BolivianerInnen“. Während dadurch die Hoffnungen der armen Massen Boliviens stiegen, die seit Jahren für die Verstaatlichung gekämpft haben, durchzog frostiger Schauer die Glieder der herrschenden Klasse. Beim Nachbarn Brasilien, das mit der Hälfte seines Erdgasbedarfs von Bolivien abhängig ist, vermittelten die Medien den Eindruck, dass die Gashähne bald geschlossen werden würden und dass eine Energiekrise bevorstünde.

Gleichzeitig gibt es in Bolivien viele AktivistInnen, die nicht zufrieden sind. Das ist nicht die Verstaatlichung, für die sie gekämpft haben. Die großen multinationalen Konzerne existieren weiter und haben 180 Tage Zeit, um ihre Verträge „neu auszuhandeln“. Die „Verstaatlichung“ blieb auf halbem Weg stehen. Das oberste Dekret Nr. 28701 strebt an, gemischte Gesellschaften mit den Multis zu gründen, wo der Staat 50 % plus eine Aktie an den Gesellschaften kontrolliert, die bis 1996 in staatlichem Eigentum standen. Aber die AktivistInnen wollen eine vollständige Verstaatlichung, nicht nur die Mehrheitsanteile an der Torte, die mit ausländischen KapitalistInnen geteilt wird.

Aber allein schon die Tatsache, dass Evo Morales das Dekret verkündet hat, ist dem Druck der Massen bezüglich der Öl- und Gasreserven geschuldet, der seit 2003 zwei Präsidenten stürzte.

Die Angst der herrschenden Klasse besteht darin, dass sie fürchtet, das Rad der Geschichte könnte sich jetzt gedreht haben. Die Reaktion gegen die neoliberale Politik, die fast alle Länder Lateinamerikas fast zwei Jahrzehnte lang beherrscht hat, hat ein neues Niveau erreicht. Chávez mit seiner populistischen Politik zusammen mit einer sozialistischen Rhetorik ist jetzt kein isoliertes Phänomen mehr. Für die Präsidentenwahlen gab es in vielen Ländern KandidatInnen, die Hoffnungen unter den Massen weckten (wie der angebliche Linke Lula in Brasilien). Diese Hoffnungen und alle Versprechungen wurden nach seiner Wahl verraten. Die Tatsache, dass Evo Morales seine Wahlversprechen eingehalten hat, selbst wenn den Maßnahmen der „Verstaatlichung“ Grenzen gesetzt sind, ist ein Schritt vorwärts und bedeutet für die Kapitalistenklasse auf der ganzen Welt ein gefährliches Exempel. Sie fürchtet jetzt, dass der Kandidat der nationalistischen Linken in Peru, Humala, den zweiten Wahlgang gewinnen könnte, was sich mit der Rückkehr des früheren nicaraguensischen Präsidenten, dem Sandinistenführer Daniel Ortega im November - alles mit Unterstützung von Hugo Chávez - fortsetzen könnte.

Viele fürchteten, Evo Morales, der die Präsidentschaftswahlen vergangenen Dezember im ersten Wahlgang gewann, würde ein neuer Lula oder Gutierrez (der in Ecuador nach einer Massenbewegung an die Macht kam, nach rechts wechselte und durch eine andere Massenbewegung letztes Jahr vom Amt entfernt wurde) sein, indem er dem selben neoliberalen Weg folgt und die Bewegung verrät, die ihn an die Macht brachte. Bei seiner ersten Auslandsreise machte Morales alles, was er konnte, um die Regierungen in Ländern wie Spanien, Argentinien und Brasilien zu beruhigen. Morales erklärte, dass seine Versprechungen, die Kohlenwasserstoffe zu verstaatlichen, keine Enteignung oder Konfiszierung bedeuten würden, dass die privaten Gesellschaften Recht auf Gewinn haben würden, aber dass das Land „Partner und keine Herren“ bräuchte.

Das Versprechen, das Mindesteinkommen um 200 % zu erhöhen, wurde nicht erfüllt. Lediglich den LehrerInnen und den ArbeiterInnen im Gesundheitswesen wurden kleine Gehaltserhöhungen gewährt. Und die streikenden ArbeiterInnen des Luftfahrtswesens, die die Verstaatlichung der bankrotten Gesellschaft „Lloyd Aero Boliviano“ forderten, sahen sich auf den Flughäfen einer militärischen Intervention ausgesetzt.

Trotzdem zwang der Druck der Massenbewegung Morales dazu, entweder irgendeine Aktion zu setzen oder den selben Weg der bisherigen bolivianischen Präsidenten, Lozada 2003 und Meza 2005, zu riskieren, die beide durch enorme Kämpfe der ArbeiterInnenklasse gezwungen wurden zurückzutreten.

Laut Kennedy Alentar, einem Kolumnisten der brasilianischen Zeitung „Folha de Sao Paulo“ beschwerte sich Lula in einem privaten Gespräch mit Evo Morales anläßlich der Zusammenkunft mit Hugo Chávez, dem Präsidenten von Venezuela, und Präsident Kirchner von Argentinien über die Art, wie die Verstaatlichung vorgenommen wurde. Er sagte, es gab im Voraus überhaupt keine Mitteilung dahingehend und zudem wurde das Militär eingesetzt. Kennedy Alentar schrieb: „Evo Morales erwiderte, dass er eine politische Geste setzen musste, um eine baldige Destabilisierung zu vermeiden. Bolivien hat in vier Jahren vier Präsidenten gehabt.“ Morales ist Lula anscheinend auch dankbar für sein Stillhalten und signalisierte ihm die Möglichkeit, keine Preiserhöhung beim Gas bis nach den Wahlen in Brasilien vorzunehmen, um Lula nicht abzuschießen.

Die halbherzige Verstaatlichung

Das Dekret 28701 besagt, die dritte und „definitive“ Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe zu sein, bei der der Staat „das Eigentum an allen Kohlenwasserstoffen wiedererlangt, die im Land erzeugt werden“. Aber in Wirklichkeit geht sie weniger weit als die vorherigen Verstaatlichungen. 1937 wurde Standard Oil verstaatlicht und 1969 Gulf Oil. Das neue Dekret besagt: „Der Staat übernimmt die Kontrolle und die Leitung über die Förderung, den Transport, die Raffinerie, die Speicherung, die Verteilung, den Verkauf und die industrielle Verwertung der gesamten Kohlenwasserstoffe im Land.“ Aber gleichzeitig wird die Privatisierung von 1996 nicht zur Gänze zurückgenommen. Die privaten Konzerne erhalten 180 Tage, um die Verträge neu auszuhandeln. Das Dekret vertritt die Auffassung, dass die fünf Konzerne, die verkauft wurden, indem der Staatsanteil, der über die YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) gehalten wurde, gegen Null reduziert wurde, in gemischte Gesellschaften (Joint Ventures) umgewandelt werden. Das bedeutet, dass der Staatskonzern wieder die Kontrolle über die Aktien (50 % plus 1) haben wird.

Was mit den anderen Konzernen passieren wird, ist unklar. Viel wird von der Anhörung, die während der Übergangszeit durchgeführt wird, und von den Verhandlungen mit den Multis abhängen. Aber es wird auch vom Druck der Massen abhängen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen und es gibt eine Möglichkeit, Evo Morales zu zwingen, weiter als geplant zu gehen.

Das Dekret basiert großteils auf dem „Ley de Hidrocarburos“ (Gesetz über die Kohlenwasserstoffe) von Expräsident Mesa, das seinen Sturz verursachte. Ein Unterschied besteht darin, dass eine neue Steuer von 32 % eingeführt wird, was die Steuern insgesamt auf 82 % während der Übergangszeit erhöht. Aber das wirkt sich nur auf die großen Gasfelder wie San Alberto, San Antonio (Petrobras) und Margarita (Repsol) aus, während der TV-Werbespot der Regierung, der geschaltet wurde, um das Dekret bekannt zu machen, den Eindruck erweckt, die neue Steuer betreffe alle Öl- und Gaskonzerne. Die anderen Konzerne werden aber weiterhin 50 % an Steuern bezahlen. Man nimmt an, dass das Geld der neuen Steuern die YPFB wieder neu beleben wird, wobei man schätzt, dass 320 Millionen USD hereinkommen werden (diese Ziffern mögen übertrieben sein, da ja die neuen Steuern nur für die Förderung gelten und nur für 6 Monate garantiert sind). Teile davon werden möglicherweise dazu verwendet werden, die 50 % an Aktien zu bezahlen, die der Staat in seinen Händen will. So wird dieses Geld womöglich wieder zu den Multis zurückfließen!

Der Artikel im Dekret, der die Rückführung von 50 % plus 1 Aktie behandelt, unterscheidet sich gegenüber dem Artikel im „Ley de Hidrocarburos“ von Mesa. Aber das „Ley de Hidrocarburos“ vertritt auch die Auffassung, dass die Aktien in den Pensionsfonds, die während der Privatisierung gegründet wurden, an die YPFB übergeben werden. Einer der Konzerne ist zum Beispiel Transredes (der im Pipeline-Geschäft tätig ist). In diesem Konzern gehören 50 % der Aktien Shell und Prisma Energy (Enron), 34 % den Pensionsfonds und 16 % anderen. Somit sind nur 17 % notwendig, die zu den 34 % der Pensionsfonds hinzugefügt werden müssen, damit der Anteil von 51 % für die YPFB garantiert wird. Gemäß Econoticiasbolivia.com schätzen Regierungsfunktionäre, dass die Anteile anderer Konzerne, die „verstaatlicht“ werden, sogar weniger - bis zu 3 % der Anteile - sein könnten.

Die Steuern, die von den Öl- und Gaskonzernen tatsächlich bezahlt werden, sind weniger als die 50 % oder 82 %, die von der Regierung angeführt werden. Gemäß optimistischeren Schätzungen der Regierung wird das Steueraufkommen aus den Kohlenwasserstoffen als Ergebnis der Verstaatlichung auf ca. 750 Millionen USD ansteigen. Aber das Gesamteinkommen der Öl- und Gasindustrie beläuft sich laut Econoticiasbolivia.com auf 3.500 Millionen USD.

Der bedeutendste Unterschied zwischen Mesa und Morales ist der, dass Morales als jemand gesehen wird, der tatsächlich Änderungen vornimmt, selbst wenn es nur halbherzige sind. Tatsächlich bedeuten die Maßnahmen von Morales keinen Bruch mit dem Kapitalismus. Die Maßnahmen werden im Namen der „nationalen Souveränität“ präsentiert und haben zum Ziel, die Rohstoffe dem bolivianischen Staat zurückzugeben, der weiterhin von der kapitalistischen Elite des Landes beherrscht wird.

In Norwegen gibt es zum Beispiel ein totales staatliches Monopol bei den Ölvorkommen. Großbritannien hat kürzlich auch die Steuern auf die Ölförderung in der Nordsee von 40 % auf 50 % erhöht. Das Dekret von Morales, selbst wenn es von der Politik von Hugo Chávez in Venezuela inspiriert ist, bringt Bolivien in einen Zustand, der dem näher kommt, wie er in Brasilien existiert (trotz der Privatisierungsprozesse, die durch die Regierung Lula fortgesetzt werden).

Aber die imperialistischen Mächte sind nicht einmal darauf vorbereitet, diese beschränkten Maßnahmen zu akzeptieren. Condoleezza Rice, die Außenministerin der USA, nannte Evo Morales einen „Demagogen“. Das Motiv dazu läßt sich nicht auf die materiellen Probleme, die unmittelbar im Spiel sind, zurückführen. Die Multis haben seit der Privatisierung nur 3,5 - 4 Milliarden USD in bolivianisches Gas und Erdöl investiert. In Wirklichkeit ist das, was der Imperialismus fürchtet, der Effekt des politischen Weckrufs durch die Wende von Morales mit dem Risiko, dass der „Chávezismus“ in andere Länder Lateinamerikas exportiert werden könnte.

Werden die Multis gehen?

Obwohl es die zweitgrößten Reserven an Erdgas in Lateinamerika hat, ist Bolivien ein sehr kleiner Produzent und hat einen noch kleineren Markt. Die Mehrzahl der Konzerne unterhält in Bolivien nur eine begrenzte Tätigkeit. British Gas unterhält zum Beispiel nur 2 % seiner Förderung und hat dort 3 %  seiner Reserven. Die Situation ist unterschiedlich zu der Venezuelas, das der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt ist und große Reserven besitzt (manche schätzen, wenn man die Reserven an extrem schwerem Erdöl miteinbezieht, das man heute schon gewinnen kann, könnte Venezuela heute die größten Reserven der Welt besitzen).

Die multinationalen Konzerne investierten 17 Milliarden USD (Investitionen, die heute 33 Milliarden USD wert sind) nur in der Orinoco-Region in Venezuela, was sich mit einem Viertel der Gesamtproduktion beziffern lässt. Bolivien ist nicht in der selben Position, um Bedingungen diktieren zu können, wie Chávez, der die enormen Reserven und die hohen Erdölpreise zum Feilschen verwenden kann.

Trotzdem ist Bolivien ein extrem billiges Land zur Öl- und Gasförderung gewesen. Selbst mit gestiegenen Steuern sind die Produktionskosten sehr niedrig. Die Produktionskosten von Repsol und Amoco sind laut der Zeitschrift Global Upstream Performance Review 2003 in Bolivien die niedrigsten von 200 Konzernen, die untereinander weltweit miteinander verglichen wurden. Die entsprechenden Kosten eines Barrels Erdöl für Repsol liegen bei nur 1 USD und für Amoco bei 97 Cent im Vergleich mit dem weltweiten Durchschnitt von 8,58 USD.

Die Situation für die spanische Repsol ist ein bisschen differenzierter, da sie seit 1997 1,2 Milliarden USD investiert hat und 18 % ihrer Reserven und 11 % ihrer Produktion in Bolivien hat. Das selbe trifft auf Petrobras und Brasilien zu.

Das sich mehrheitlich in Staatseigentum befindliche Unternehmen Petrobras und die Regierung Cardoso (Vorgänger von Lula) begannen 1996 ein strategisches Engagement in Bolivien, um die Zulieferung von Gas als billige Kraftstoffquelle zu erhöhen. Petrobras investierte seit 1996 1,5 Milliarden USD und ist der weitaus wichtigste Konzern in Bolivien. Petrobras hat alleine einen Umsatz im Land, der 18 % des nationalen BIP erreicht! Petrobras zahlt 24 % aller Steuern und kontrolliert 35 % des gesamten Exports von Bolivien! Der Konzern kontrolliert 46 % der Gasvorkommen, 95 % der Raffineriekapazitäten und 100 % des Benzins, das im Land verkauft wird.

Um einen großen Anteil an billigem Gas sicherzustellen, unterschrieb der Konzern einen sehr günstigen Vertrag, wonach es für eine fixe Menge an Gas pro Jahr bezahlt, jedoch in Wirklichkeit weniger nach Brasilien einführt. Während einer Periode von fünf Jahren importierte Petrobras 18 Millionen Kubikmeter täglich, zahlte in Wirklichkeit aber für 25 Millionen Kubikmeter. Freilich machte sie das nicht aus Nächstenliebe zu Bolivien. Der Staat erhielt nur 18 % davon, der Rest ging an Total (Frankreich), Repsol (Spanien), Amoco (USA), Enron (USA) und Petrobras!

Das Ergebnis ist, dass Brasilien heute total von bolivianischem Gas abhängig ist, das zumindest 51 % des gesamten Konsums in Brasilien ausmacht. 75 % des bolivianischen Gases geht nach Brasilien. Daher kann es nicht einfach auf sein Engagement verzichten, auch wenn Petrobras jetzt droht, die Investitionen in Bolivien zu stoppen.

Die Ironie ist, dass der Versuch von Expräsident Sánchez de Lozada, eine Pipeline nach Chile zu forcieren, um die Möglichkeit zu eröffnen, Flüssiggas an andere Länder zu exportieren, was das Land weniger abhängig von Brasilien gemacht hätte, seinen Sturz herbeiführte, wodurch die Vereinbarung wieder zurückgenommen wurde. Die chilenische Zeitung La Nación schreibt, dass Chile die Hoffnung hat, mehr Gas aus Bolivien zu importieren und dass das Land das Doppelte der gegenwärtigen Summe zahlen könnte.

Ist es ausreichend?

Die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe ist insgesamt wahrnehmbar als letzte Hoffnung, mit den Bedingungen der Armut, die existiert, Schluss zu machen. Wird die Verstaatlichung von Evo Morales ausreichend sein, um die Situation der armen Massen zu ändern? Unglücklicherweise ist die Antwort nein. Bolivien hat viel geringere Gasreserven als Venezuela und weniger nutzbares Erdöl. Und nicht einmal die enormen Reserven Venezuelas sind ausreichend gewesen, das Leben der Armen zu ändern. Ohne mit dem Kapitalismus zu brechen und einen Plan der sozialistischen Produktion zu entwickeln, sind Chávez Grenzen gesetzt in dem, was er machen kann, trotz der bedeutenden Reformen, die er eingeführt hat. Die große Mehrheit in Venezuela lebt weiterhin in Armut.

Selbst wenn die neue Steuer von 32 % vollständig für Staatsausgaben und nicht für die Wiederankurbelung der YPFB verwendet werden würde, hätte der Staat noch immer ein Defizit. Und um die Erdöl- und Gasförderung aufrechtzuerhalten, sind große Investitionen und technisches Knowhow notwendig. Chávez behilft sich dabei der staatlichen venezolanischen PDVSA, aber selbst Venezuela ist von ausländischen Investitionen abhängig. Um mehr Mittel für soziale Reformen zur Verfügung zu haben, hat Evo Morales seine Absicht bekundet, den Preis des Exportgases um 61 % anzuheben, was eine willkommene Extraeinnahme von 600,-- USD bringen würde. Lula hat kategorisch gesagt: „Es wird keine Preiserhöhungen geben“ und dass der Vertrag nur die Möglichkeit bietet, alle 5 Jahre die Preise anzupassen. Aber er sagte auch, „alles kann verhandelt werden“. Lula sagte auch, wenn Bolivien den Gaspreis erhöht, dann würde Petrobras das über die Kosten abfedern und nicht die Konsumenten treffen.

Das bolivianische Gas ist billig. Der Kolumnist Clóvis Rossi schreibt zum Beispiel in Folha de Sao Paolo, dass das kalifornische Gas 6 - 7 Mal teurer ist als das Gas aus Bolivien!

Zusammengefasst hat Brasilien keine Alternative. Das Land kann Flüssiggas aus anderen Ländern einführen, aber der Preis wird fast der selbe sein wie von Gas aus Bolivien selbst bei einer Preiserhöhung. Um es von irgendwo anders einzuführen, wird die Errichtung von Einrichtungen notwendig sein, die das Gas wieder entflüssigen. Das würde Zeit in Anspruch nehmen und eine Investition von 300 - 400 Millionen USD bedeuten. Brasilien hat seine eigenen Gasreserven, aber die neuen Gasfelder werden erst 2008 zu fördern anfangen. Und obwohl die brasilianischen Gasvorkommen ziemlich ausgiebig sind, wird die projektierte Förderung dieser Felder nicht ausreichend sein, um die Nachfrage zu befriedigen. Das vor allem deswegen, weil viele brasilianische Industriebetriebe Gas als Brennstoff nutzen, die Mehrheit der neuen Elektrizitätswerke werden mit Gas betrieben und Brasilien hat auch die größte Anzahl an gasbetriebenen Fahrzeugen der Welt.

Das alles zeigt, dass es - für welches Land auch immer - auf kapitalistischer Basis keinen Ausweg aus der sozialen Krise gibt. Es besteht die dringende Notwendigkeit, das Energiesystem in Lateinamerika zu entwickeln und aufeinander abzustimmen, aber das muss über die Logik des Kapitalismus und des Marktes hinausgehen. In dieser Situation ist es lebensnotwendig, dass die bolivianischen SozialistInnen nicht nur das Recht der BolivianerInnen auf Verstaatlichung unterstützen, sondern dass sie auch Fragen der Klasse und einer sozialistischen Revolution aufstellen, was auch die brasilianische Situation mit einschließt. Das selbe gilt für Venezuela.

Die P-Sol (Partei des Sozialismus und der Freiheit - die neue breite Partei, an der Revolutionärer Sozialismus, das CWI in Brasilien, beim Aufbau mitwirkt) muss die Notwendigkeit hervorstreichen, dass der Privatisierungsprozess der Petrobras in Brasilien rückgängig gemacht werden muss. Cardoso privatisierte die Mehrheit der Aktien. Der brasilianische Staat (die staatliche Entwicklungsbank mit eingeschlossen) hält nur mehr 39,8 % des Kapitals, wobei er noch 57,6 % Aktien mit Stimmrechten besitzt. Der Konzern wird nach kapitalistischen Kriterien geführt, mit großen Dividenden, die an die Aktionäre gehen, und ist an der New Yorker Börse gelistet. Letztes Jahr machte Petrobras einen Gewinn von 23,7 Milliarden BRR (d. s. 10,1 Milliarden USD), das ist eine Steigerung um 40 %. Das bedeutet, dass Petrobras alleine einen höheren Gewinn als das BIP von Bolivien erzielt! Davon wird fast ein Drittel (7 Milliarden BRR) als Dividende an die Aktionäre verteilt. Das alleine ist das Doppelte der Investitionen von Petrobras in Bolivien seit 1996!

Die Regierung Lula machte die Privatisierung nicht rückgängig, sondern setzte den Ausverkauf der Ölfelder sogar fort. Es hat in Brasilien eine enorme Propaganda wegen Petrobras gegeben und die Regierung vertritt die Auffassung, dass das Land zum ersten Mal autark in Bezug auf Erdöl ist. Aber ein Teil - jedes Jahr mehr davon - geht in die Taschen des großen Unternehmens.

Die echte Verstaatlichung erfordert Kontrolle und Leitung durch die ArbeiterInnen. Die echte Verstaatlichung, ob in Bolivien, in Venezuela oder in Brasilien, wird in dieser Hinsicht nur möglich sein, wenn sie Hand in Hand mit einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft geht. Solange es Kapitalismus gibt, wird die Verstaatlichung immer beschränkt bleiben - vom Markt abhängig und unter der Bedrohung, wieder privatisiert zu werden. Die Pläne von Chávez, Petrosul als Öl- und Gaskonzern für ganz Lateinamerika zu gründen, oder die Errichtung von 8000 Kilometer Erdgasleitungen, die Venezuela, Brasilien, Bolivien und Argentinien miteinander verbinden, müssten unter Rahmenbedingungen ablaufen, die die Kontrolle und Leitung der ArbeiterInnen, einen sozialistischen Poduktionsplan und eine sozialistische Föderation von Lateinamerika miteinbeziehen. Auf diese Weise wäre es möglich, die Mittel von Petrobras, PDVSA und YPFB zusammenzufassen, was die Möglichkeit schaffen würde, die Produktion zum Nutzen aller ArbeiterInnen - und nicht des Profites wegen - entwickeln zu können. Die Konzerne müssen vollständig verstaatlicht werden - mit Entschädigung nur für die nachweislich kleinen Sparer. Kontrolle und Leitung durch die ArbeiterInnen bedeutet, dass die Verwaltungsräte dieser Unternehmen aus VertreterInnen der ArbeiterInnen im Unternehmen, der Arbeiterbewegung im Allgemeinen und auch aus VertreterInnen der ArbeiterInnen- und Bauernregierung zusammengesetzt werden sollen. Das gewährleistet, dass die Meinungen der verschiedenen Sektoren der ArbeiterInnenklasse, die die verschiedenen Bedürfnisse wie Arbeit, Entwicklung, Umwelt etc. ausdrücken, einbezogen werden.

Unglücklicherweise ist es das nicht, was Chávez gerade in Venezuela entwickelt, oder was Evo Morales gerade macht. Evo Morales verkündet nur die Verstaatlichung aus dem Blickwinkel der „nationalen Interessen“. Aber was bedeutet das in einem Land, welches weiterhin von einer korrupten Elite im Einvernehmen mit Kapitalisten und Großgrundbesitzern kontrolliert wird, die täglich die Wünsche der imperialistischen Mächte umsetzen? In Wirklichkeit ist Morales dabei, einen nationalistischen Standpunkt ohne Verbindung mit einem sozialistischen Programm einzunehmen. Er beschreibt das Dekret zur Privatisierung von 1996 als einen „Betrug am Vaterland“! Das wird mit einer „etappenweisen“ Sichtweise, wie man langfristig den Sozialismus erreichen kann, verbunden. Der Vizepräsident von Bolivien, Álvaro García Linera, ein „Theoretiker“ der Regierung, sagt, dass der Sozialismus in Bolivien während der nächsten 50 - 100 Jahre nicht durchführbar sei. Währenddessen sei es notwendig, einen „Anden-Amazonas-Kapitalismus“ zu entwickeln.

Es ist unmöglich, sich in Bolivien irgendeine Schimäre einer progressiven „Anden-Amazonas“-Kapitalistenklasse vorzustellen. Die Kapitalistenklasse in Bolivien ist klein, schwach und dem Belieben der imperialistischen Mächte unterworfen. Nur der Bruch mit dem kapitalistischen System und der Beginn einer echten Integration auf einer sozialistischen Basis kann in Lateinamerika eine neue Zukunft für die armen, arbeitenden Massen des Kontinents eröffnen. Der Kampf gegen den Neoliberalismus auf dem Kontinent von Land zu Land birgt schon eine große Quelle an Erfahrungen und Ideen für die ArbeiterInnen und Jugendlichen rund um den Globus. Eine echte sozialistische Regierung in einem dieser Länder würde die Lage auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus elektrisieren.

Petrobras und Bolivien

Letztes Jahr hatte Petrobras Gewinne von 23,7 Milliarden BRR (= 10,1 Milliarden USD) - eine Steigerung um 40 %. Das bedeutet, Petrobras alleine hat höhere Profite als das BIP von Bolivien! Davon wird fast ein Drittel (7 Milliarden BRR) als Dividende an die Aktionäre verteilt. Das ist das Doppelte der Investitionen von Petrobras in Bolivien seit 1996!

Die Notwendigkeit einer revolutionären Partei

Evo Morales repräsentiert den moderateren Flügel der Massenbewegung, die Bolivien seit 2003 erschüttert hat. Im Oktober 2003, als ca. 80 Personen während der Massenproteste getötet wurden, die zum Sturz des Präsidenten Sánchez de Lozada führten, war Morales nicht einmal im Land. Die Bewegung richtete sich gegen die Pläne von Sánchez de Lozada, eine Gaspipeline zu einem Hafen in Chile zu errichten, von wo das Gas in flüssiger Form (LNG) in die USA und nach Mexico hätte exportiert werden können. Das allgemeine Gefühl in den breiten Massen war, dass die Rohstoffe einmal mehr zu Gunsten des ausländischen Kapitalismus geplündert würden, während zwei Drittel des Landes in Armut lebte. Erdöl und Gas wurden 1996 privatisiert und die Steuern von 50 % auf 18 % zurückgenommen.

Die Bewegung erhob die Losung nach Verstaatlichung, indem sie forderte, die Multis rauszuwerfen und die Reichtümer des Landes dazu zu verwenden, die Bevölkerung aus dem Elend herauszuholen. Während die MAS (Bewegung zum Sozialismus), die Partei von Evo Morales in der Bewegung eine untergeordnete Rolle spielte, gab er rasch dem neuen Präsidenten Mesa (Ex-Vizepräsident von Sánchez de Lozada) seine Unterstützung.

Als Mesa im Juli 2004 zu einem Referendum über die Öl- und Gasvorkommen aufrief, rief der radikalste Flügel der Bewegung, die radikale Gewerkschaftszentrale COB, zum Boykott auf, indem sie sagte, dass die zweideutigen Fragen des Referendums dazu dienten, die Bewegung in die Irre zu leiten. Evo Morales unterstützte das Referendum und wurde infolgedessen aus der COB ausgeschlossen. Im Referendum stimmten 95 % zu Gunsten der Verstaatlichung, was im Mai 2005 zum „Ley de Hidrocarburos“ von Mesa führte. Das Gesetz wurde als ungenügend angesehen und das fachte eine neue Bewegung an, die zum Rücktritt von Mesa führte. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass alle 76 Verträge, die seit 1996 mit ausländischen Öl- und Gaskonzernen abgeschlossen wurden, illegal waren. Für die AktivistInnen war das der Beweis, dass die Multis aus dem Land rausgeworfen werden sollten und der ganze Sektor verstaatlicht werden sollte. Das Gesetz von Mesa hätte ihnen jedoch die Möglichkeit gegeben, ihre Verträge neu abzufassen und zu legalisieren, während die Steuern wieder von 18 % auf 50 % angehoben wurden. Die Position von Morales schwankte zwischen der bloßen Forderung nach einem rigideren Vollzug der 50-%-Steuer (ohne die vielen Ausnahmen, die von Mesa vorgeschlagen wurden) bis hin zur Aufstellung der Losung nach Verstaatlichung aufgrund des Drucks der Massen.

Fehler der Führung der COB

Als die Massenbewegung auf ihrem Höhepunkt und die Autorität des Parlaments von Bolivien vollständig diskreditiert war, begann die COB den Ruf nach einer ArbeiterInnen- und Bauernregierung zu erheben. Die COB und die FEJUVE (die Organisation der Nachbarschaftsvereinigungen, die die armen EinwohnerInnen in El Alto, dem Armenviertel von La Paz organisiert) sprachen am 6. Juni 2005 auf einem Massenmeeting mit 400.000 TeilnehmerInnen über die Gründung einer Volksversammlung als eine Alternative zu Regierung und Parlament. Aber diese Ideen wurden nicht in die Praxis umgesetzt. Mesa trat zurück, um auf diese Weise das System zu retten. Und Morales und die MAS gaben ihre Unterstützung für einen institutionellen Ausweg und „Absicherung“ der Krise.

Das Fehlen einer klaren politischen Alternative in Form einer revolutionären Partei mit Massenunterstützung unter den ArbeiterInnen und armen Bauern und die Unterstützung einer sozialistischen Alternative erlaubten, dass die herrschende Klasse wieder die Kontrolle über die Lage übernehmen konnte. Die Führung der COB spielte eine relevante Rolle bei der Bildung der Bewegung, setzte aber keine wirksamen Schritte zur Bildung dieser Partei, die die MAS herausfordern könnte. Es fehlte ihnen auch das Verständnis über das Anwachsen und Zurückfluten der Bewegung, was zu bedeutenden taktischen Fehlern führte. Als die Bewegung in der zweiten Hälfte 2005 abflaute, richteten sich die Hoffnungen unmittelbar auf die Wahlen, die für 18. Dezember angesetzt wurden. Anstatt ihre eigenen ArbeiterkandidatInnen für die Wahl aufzustellen, riefen die COB und andere radikale Bewegungen zum Boykott auf. Aber ohne alternative Machtstrukturen, solche wie die „Volksversammlungen“, wollte die Mehrheit der Leute nicht die Gelegenheit verpassen, ihre Haltung darzulegen. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 verlor Evo Morales nur wegen 40.000 Stimmen. Jetzt gab es eine neue Gelegenheit, um den ersten indigenen Präsidenten des Landes, wenn nicht auf dem ganzen Kontinent, zu wählen. Ein klarer Beweis, dass der Boykott ein Fehler war, war die Tatsache, dass die MAS in El Alto - das vorher während des Jahres der Hauptbrennpunkt der Bewegung war - 88 % der Stimmen errang. Evo Morales errang einen überwältigenden Sieg mit 54 % bei den Präsidentschaftswahlen und einer Mehrheit im Kongress.

Die COB und andere Bewegungen gaben der neuen Regierung nur kurze Zeit - drei Monate -, um die Kohlenwasserstoffe zu verstaatlichen, und drohten damit, die Massenproteste wieder zu beginnen, wenn das nicht gemacht werden würde. Das war wahrscheinlich eine ziemlich kurze Zeitspanne angesichts des Bewusstseinsniveaus der Bewegung. Die Führung der COB unterschätzte die Wirkung, die durch die Wahl von Morales hervorgerufen wurde. Die Tatsache, dass die indigene Bevölkerung zum ersten Mal „einen der ihren“ in der höchsten Position des Staates haben würde, und - noch bedeutender -, dass es sich um einen Präsidenten handelt, der von der Notwendigkeit einer Verfassunggebenden Versammlung spricht, die das Land „neu gründen“ würde, der mit 500 Jahren Kolonialismus aufräumen würde, der populäre Maßnahmen setzt, selbst wenn es nur symbolische sind (solche wie die Reduzierung der Politikergehälter um die Hälfte und der Rauswurf korrupter staatlicher Arbeitgeber), das hatte eine wichtige Wirkung. Die Leute waren bereit, Morales eine Chance zu geben. Die Führung der COB lancierte Pläne für eine alternative Verfassunggebende Versammlung und rief für 21. April zu einem „Generalstreik“ auf, aber nur einige wenige kamen zu einer Demonstration.

Trotzdem, auch wenn die Führung der COB zeitweise geschwächt ist, bedeutet das nicht, dass die Massen die Versprechungen über die Verstaatlichung vergessen haben. Um seinen Sieg bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Juli abzusichern, musste Morales handeln.

Er kündigte auch andere Maßnahmen an. Eines der neoliberalen Arbeitsgesetze, der Artikel 55 des Dekrets 21060 wird abgeschafft. Dieses gab den Arbeitgebern das Recht, ohne Begründung zu entlassen. Aber das wird nur die Situation von sehr wenigen ändern. Nur ein Fünftel aller Angestellten hat offiziell gemeldete Anstellungen, für die Steuern und Sozialversicherung bezahlt werden. Das Mindestgehalt wird um 13,5 % von 440 BOB auf 500 BOB erhöht. Das ist sehr weit weg von den 1.500 BOB, die Evo Morales während seiner Wahlkampagne versprach, ein Versprechen, von dem er sich distanzierte. Und es sind auch nicht viele, die davon profitieren werden (z. B. verdienen 27 % in den Städten weniger als das Mindestgehalt).

Evo Morales hat auch gesagt, dass die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe erst der Beginn ist. Die Verstaatlichung des Bodens, der Minen und Wälder werden folgen. Aber es ist offensichtlich, dass die „Verstaatlichung“ des Bodens sehr begrenzt sein wird. Der Großgrundbesitz wird nicht angegriffen werden, sondern nur die „brachliegenden Gründe“ und die illegalen Verträge. Aber das macht auch den brasilianischen SojazüchterInnen Angst, die 35 % der Sojaproduktion in Bolivien kontrollieren, die zweitwichtigste Exportware des Landes.

Bezüglich der Minen hat Evo Morales die Versteigerung der Eisen- und Magnesitvorkommen in El Mutún nicht eingestellt, auch wenn der korrupte brasilianische Konzern EBX aus dem Gebiet rausgeworfen wurde. Man schätzt, dass sich 70 % der weltweiten Magnesiumvorkommen in El Mutún befinden.

Die Führung der MAS nutzt gerade die Situation und versucht, die radikaleren FührerInnen der Bewegung zu isolieren und mit ihren eigenen ParteigängerInnen zu ersetzen. Sie entfernten und ersetzten Felipe Quispe, der Morales gegenüber sehr kritisch eingestellt war, als Führer der Föderation der Kleinbauern. Evo Morales versuchte, VertreterInnen von FEJUVE in die Regierung aufzunehmen, aber aufgrund dessen waren sie gezwungen, ihre Funktionen in der Bewegung aufzugeben. Auf dem nächsten Kongress der COB, der auf den 25. Mai verschoben wurde, wird es zu einem Machtkampf kommen.

Das Ziel von Morales ist es, wieder eine Zweidrittelmehrheit bei den Wahlen zur Verfassunggebenenden Versammlung zu bekommen, sodass er - gleich wie Chávez - die Verfassung allein neu schreiben kann. Die sozialistischen und revolutionären Sektoren der Bewegung müssen die Grenzen der Maßnahmen von Morales aufzeigen und gleichzeitig einen Dialog mit jenen eröffnen, die Illusionen in den neuen Präsidenten des Landes gehabt haben. Die Aufstellung der eigenen KandidatInnen in die Verfassunggebende Versammlung, die die kämpferischsten Organisationen vertreten, würde ein wichtiger Schritt im Aufbau einer revolutionären Partei, die echt sozialistisch und für die ArbeiterInnen und Armen in Bolivien ist, sein.