Bolivien: Nein zu dem Putsch

Am Sonntagnachmittag (10. November) kündigten der bolivianische Präsident Evo Morales und der Vizepräsident Alvaro Garcia Linera ihren Rücktritt von ihren Ämtern im Rahmen eines Prozesses an, der nur als rechtsextremer Staatsstreich bezeichnet werden kann, mit Unterstützung von Grundbesitzern, dem Militär und dem Imperialismus.

Morales kündigte seinen Rücktritt an kurz nachdem der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, General Williams Kaliman, den Präsidenten öffentlich dazu aufgefordert hatte. Dies war der Höhepunkt eines Putschversuchs, der mit der Auszählung der Stimmen bei den Wahlen am 20. Oktober begann. Die Wahlergebnisse, die auf den Sieg von Evo Morales in der ersten Runde (47% der Stimmen) hindeuteten, wurden von der rechten Opposition angefochten, die eine Reihe von reaktionären und rassistischen Aktionen gegen die Regierung organisierte und die Bedingungen für den Putsch bereitete.

Der am 20. Oktober besiegte rechte Kandidat Carlos Mesa forderte einen zweiten Wahlgang. Evo Morales stimmte zu, sich zurückzuziehen und erlaubte eine Untersuchung durch die OAS (Organization of American States), eine Organisation, die eindeutig mit den Interessen des US-Imperialismus verbunden ist.

Aber der reaktionärste und rechtsextremste Sektor der bolivianischen Bourgeoisie, der mit der Agrarwirtschaft in der Region "Media Luna" (im Osten Boliviens) verbunden ist und von Luis Fernando Camacho, vom Bürgerkomitee aus Santa Cruz geleitet wird, forderte den Fall von Evo Morales und ein Veto gegen seine Kandidatur bei Neuwahlen. Diese extremere Position des rechten Flügels wurde bald zur dominanten Position der Reaktion.

Das Bild verschlechterte sich qualitativ nach dem 8. November, als die Polizei von Cochabamba eine Meuterei begann, die sich über fast das ganze Land ausbreitete. Zusätzlich zu den Blockaden, die von den allgemein rechtsextremen Bürgerkomitees gefördert wurden, ebnete die polizeiliche Meuterei den Weg für den Putsch. Minister*innen, Regierungsmitglieder und lokale Behörden, die mit der MAS (Partei von Evo Morales) verbunden sind, wurden physisch angegriffen und bedroht.

Anstatt die Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Einheimischen aufzufordern, den Putsch zu stoppen, reagierte Evo Morales schüchtern und zögerlich auf die Putschversuche. Seine Anerkennung der OAS als Schlichtungsstelle veranlasste ihn in einem verzweifelten Versuch, den Staatsstreich einzudämmen, der Durchführung von Neuwahlen und der Änderung der Zusammensetzung des Obersten Wahlgerichts zuzustimmen. Aber es war zu spät. Sein Verlust der Unterstützung unter dem Oberkommando der Streitkräfte führte schließlich zu seinem Rücktritt.

Die Arbeiter*innen und Bäuer*innen zeigten ihre Bereitschaft, dem Putsch zu widerstehen, aber ihr Widerstand wurde von Anfang an durch zwei Faktoren geschwächt. Erstens hatte die Regierung über Jahre hinweg die Bürokratisierung und Kooptierung von Gewerkschaftsführer*innenn und anderen populären Anfüher*innen in den Staatsapparat gefördert und ihre Fähigkeit zu unabhängigem und entschlossenem Handeln eingeschränkt - trotz der kämpferischen revolutionären Geschichte der Arbeiter*innenklasse und des bolivianischen Volkes. Es gibt unzählige Beispiele für Konflikte zwischen der Regierung von Evo Morales und der sozialen Basis, die ihn an die Macht brachte, darunter Arbeiter*innen und die indigene Bevölkerung.

Zweitens fürchtete Evo Morales einen Weg des Widerstands und der Radikalisierung und zog es vor, sich für eine Verhandlungslösung mit der Rechten zu entscheiden, wie er es immer wieder getan hat. Er hoffte auch, die Unterstützung der Streitkräfte zu erhalten, was sich als illusorisch erwies.

Um die Loyalität der Streitkräfte zu erhalten, hat Morales in den letzten Jahren Zugeständnissen gewährt und in den Sektor investiert, wie Gehälter und Sonderrenten sowie eine privilegierte Rolle in der Verwaltung von Staatsunternehmen. Im Gegensatz dazu stand die Situation der Polizei, deren Meuterei die Krise verschärfte. Das Fehlen einer klaren Bereitschaft zum Widerstand seitens der Regierung und ihrer sozialen Basis führte schließlich dazu, dass sich das Militär weigerte, auf der Seite der Regierung zu stehen.

Soziale Fortschritte wurden in der letzten Zeit durch die Stärke des Arbeiter*innen- und Massenkampfes erzielt, wie zum Beispiel während des "Wasserkriegs" in Cochabamba (2001) und des "Gaskriegs" (2003). Reaktionäre Putschversuche unter den Grundbesitzer*innen der bolivianischen "Medien-Luna" wurden durch die Massenbewegung in den Jahren 2007 und 2008 blockiert. All dies trotz der versöhnlichen und gemäßigten Haltung von Evo Morales und Garcia Linera in der Regierung.

Heute sind diese Eroberungen durch den Putsch direkt bedroht, hatten aber bereits zuvor Rückschläge erlitten, die bei vielen Volksgruppen zu Unzufriedenheit führten. Das Ende des Rohstoffbooms beeinträchtigte die wirtschaftliche Situation Boliviens und untergrub die Grundlage für die Vermittlungspolitik von Evo Morales. Er schien zu sehr an seine eigene Rhetorik zu glauben, die die Stabilität und Solidität der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation in Bolivien betonte. Die sozialen Widersprüche waren viel größer, als er zugeben konnte.

Das Ergebnis all dessen war bisher eine Niederlage der Bevölkerung in Form eines reaktionären "Coup d'état" (Staatsstreich, Anm. d. Ü.). Trotz der repressiven Maßnahmen, die von den reaktionären rechten Kräften bereits eingeleitet werden, muss der Widerstand weitergehen. Dazu bedarf es aller möglichen Unterstützung. Wenn dieser Putsch konsolidiert wird, kann er ein sehr schlechtes Beispiel für die anderen lateinamerikanischen Länder, insbesondere für Venezuela, darstellen und wird die politische Situation in der gesamten Region weiter polarisieren.

Lateinamerika befindet sich derzeit in einer Zeit tiefer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Krisen. Das Hauptmerkmal des Augenblicks in der Region ist die Krise der rechten Regierungen und ihrer neoliberalen Politik. In Ländern wie Chile und Ecuador hat der Massenkampf revolutionäre Dimensionen angenommen. In anderen Ländern haben diese Kämpfe zu Wahlniederlagen der neoliberalen Rechten geführt, wie im Falle von Argentinien und Kolumbien.

Der in Bolivien laufende Staatsstreich ist auch eine Reaktion des Imperialismus und der herrschenden Klasse in der Region auf die Verstärkung des Widerstands gegen den Neoliberalismus. Sie macht auch deutlich, dass die Politik, die auf einem permanenten Versuch beruht, gegensätzliche Klasseninteressen in Einklang zu bringen, wie das von Morales befürworteten Modells des "Anden-Amazon-Kapitalismus", nicht endgültig siegreich sein kann, insbesondere nicht im abhängigen und peripheren Kapitalismus Lateinamerikas. Das Beispiel Boliviens macht deutlich, dass nur eine antikapitalistische und sozialistische Alternative die Interessen von Arbeiter*innen, Bäur*innen, indigenen Völkern und allen lateinamerikanischen Völkern garantieren kann.

Es ist notwendig, den Staatsstreich in Bolivien mit aller Kraft abzulehnen und alle Formen des Widerstands gegen den rechtsgerichteten, neoliberalen und proimperialistischen Putsch zu unterstützen. Dies ist die zentrale Aufgabe von Arbeiter*innenorganisationen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig ist es notwendig, die konsequente und revolutionäre sozialistische Alternative in ganz Lateinamerika und der Welt aufzubauen.