Venezuela: Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Reformismus

Sebastian Kurz ist nur einer von vielen rechten Politiker*innen, die sich auf die Seite von Guaidó stellen. Sie alle rufen laut „Freiheit“ und meinen die Freiheit des Kapitals. Ihnen geht es nicht um Demokratie oder Menschenrechte, und auch nicht um die Verbesserungen der sozialen Lage der Menschen in Venezuela.

Denn Guaidó Unterstützer*innen sind oder waren selbst Diktatoren, arbeiten mit diesen bestens zusammen, stehen für neoliberale Reformen und Demokratieabbau. Tatsächlich wird das Argument „Demokratie“ benützt, um eine Legitimation für die Intervention und die Unterstützung reaktionärer Kräfte zu erzeugen.

Als Sozialist*innen geht es uns aber auch nicht um die Unterstützung von Maduro und der chavistischen Bürokratie. Für die Entwicklung der letzten 20 Jahre seit dem Wahlsieg von Chavez Ende 1998 verweisen wir auf unsere Broschüre „Venezuela: Der Kampf um eine sozialistische Zukunft“ aus dem Jahr 2005. https://www.slp.at/sites/default/files/brochure_fulltext_pdf/Venezuela_W...

Darin weisen wir bereits auf die potentielle Probleme der Dominanz des Erdölsektors, des Verharrens im Kapitalismus und der bürokratischen Entwicklungen hin. Unsere schwärzesten Perspektiven haben sich leider bestätigt. Eben weil Chavez und die Chavististas nicht weiter in Richtung Sozialismus gegangen sind stehen sie heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Und das Land möglicherweise vor einer Machtübernahme rechter, neoliberaler Kräfte. Es droht sich Marx‘ Analyse der 1848er Revolution in Deutschland zu wiederholen, als er schrieb, dass einer „halben Revolution mit einer ganzen Kontrerevolution“ geantwortet wird.

Die USA wetzen die Messer

Venezuela liegt im „Hinterhof“ der USA und steht in einem Bündnis mit Kuba. Schon deshalb ist das Regime den Herrschenden in den USA ein Dorn im Auge. Dass seit der Jahrtausendwende diverse linke Regierungen in Lateinamerika (neben Kuba auch Venezuela, Bolivien, Argentinien, Brasilien etc.) in Opposition zu den USA standen und zumindest für eine Zeit aufgrund des Exportbooms auch den wirtschaftlichen Polster für eine gewisse Reformpolitik hatte, gefiel Washington nicht.

Dass insbesondere Chavez auch noch die Idee eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in die Welt hinaus rief kam der herrschenden Klasse angesichts eines wachsenden antikapitalistischen Bewusstseins, das sich in Bewegungen wie Occupy Wall Street und ähnlichem Ausdrückte alles andere als gelegen. Hier wurden, wenn auch verzerrt und unvollständig, Antworten auf die Frage nach der Alternative zum Kapitalismus gesucht. Da war es dann auch kein Wunder, wenn Obama zum Mittel der Sanktionen gegen Venezuela griff.

Es geht aber auch um die Vormachtstellung in der Region selbst. Venezuela ist nicht nur eines der wichtigsten Ölförderländer, sondern sitzt auf den größten Erdölreserven der Welt (bis 2010 galt Saudi Arabien als das Land mit den meisten Reserven, doch Venezuela ist von Platz 5 an die Spitze aufgerückt). Öl ist nach wie vor der wichtigste Rohstoff der Welt, der Zugriff darauf ist im Wettkampf der imperialistischen Mächte von zentraler Bedeutung.

Die enge Kooperation von Venezuela mit Russland sowie mit China - einem der Hauptgläubiger, der das Öl zur Befeuerung der eigenen Wirtschaft braucht - ist den USA ebenfalls ein Dorn im Auge. Denn die Konkurrenz verstärkt ihren Einfluss damit quasi vor der Haustür der USA selbst.

Wenn Trump Guaidó also unmittelbar nach dessen Selbstausrufung zum Präsidenten als solchen anerkennt dann hat das handfeste wirtschaftliche und strategische Gründe. Dass Washington mit Elliot Abrams einen Mann verantwortlich machte, der schon seit Jahrzehnten für die brutale Kooperation der USA mit Diktaturen in Lateinamerika (Nicaragua, El Salvador, Guatemala etc.) bekannt war, zeigt, dass es niemals um Fragen von „Demokratie“ ging. Dass Guaidó noch im Dezember offensichtlich zur Vorbereitung bzw. um sich der Unterstützung durch das Trump-Regime zu versichern in den USA war, rundet das Bild ab. Weil Trump weiß, dass für eine offene militärische Intervention die Unterstützung fehlt, hat er diesen Weg gewählt, der auf internationaler Ebene, u.a. durch die Nicht-Anerkennung der Wahl Maduros 2018 durch eine Reihe von Staaten, vorbereitet wurde.

Ein Potpourri an neoliberalen Reformen sichert Guaidó die Unterstützung von Trump & Co.: Privatisierungen (v.a. natürlich im lukrativen Erdölsektor der seit 1976 staatlich ist), Abbau von öffentlich Bediensteten (ein wichtiger Teil der sozialen Basis der Chavistas), den Zugang zum Öl für ausländische Investoren, einer „Reform“ des Arbeitsrechtes etc.

Druck auf allen Seiten

Trump versucht, den Druck auf das Maduro-Regime zu erhöhen und es international zu isolieren. Erstens durch die Genehmigung eines Pakets harter Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA). Dieses bedeutet das Einfrieren von Geldern des Unternehmens in den USA in der Höhe von 7 Milliarden Dollar und Verluste bei Exporten für weitere 11 Milliarden Dollar bis 2020 - die USA sind der größte Käufer von venezolanischem Öl. Zweitens durch die Forderung nach Anerkennung von Guaidó als "legitimer Präsident", eine Entscheidung, die bereits von mehr als 60 Ländern getroffen wurde.

Die andere Front seiner Bewegungen ist Venezuela selbst. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Guarimbas, die von der rechten Opposition und faschistischen Banden in den vergangenen Jahren ins Leben gerufen wurden und scheiterten, ist die Strategie von Trump und seinen venezolanischen Lakaien, sich auf den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verlassen - den sie auch durch Sabotage und Wirtschaftsblockade gefördert haben -, um zu versuchen, ihre Massenbasis in populäre Viertel und Gebiete der Chavista-Tradition zu erweitern. Gleichzeitig, und das ist sehr wichtig, haben sie Militärs eine "Amnestie" zugesichert, wenn sie nun mit dem Putsch zusammenarbeiten. In Wirklichkeit ist eine Garantie für die militärische Führung, dass sie ihr Millionärsgeschäft fortsetzen können, wenn sie den neuen Herren gehorchen.

Wie konnte es soweit kommen?

Als Chavez 1998 an die Macht kam, konnte er sich auf Massenunterstützung verlassen. Es waren eben jene Massen die beim Putschversuch 2002, als Chavez selbst schon fast aufgegeben hatte, den Putsch binnen weniger Tage beendeten. Die vielen Versuche der rechten Opposition in den letzten 20 Jahren, einen „Regime Change“ zu erreichen, scheiterten an dieser Massenunterstützung.

Die Unterstützung wurzelte im sozialen Programm von Chavez, welches eine Alphabetisierungskampagne, den Kampf gegen Armut und echte Verbesserungen für große Teile der Bevölkerung beinhaltete. Doch schon Chavez blieb auf dem Boden des Kapitalismus und seiner Logik. Was er „bolivarische Revolution“ oder auch „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nannte, war immer im Wesentlichen eine von oben, durch die Organe des nach wie vor bürgerlichen Staates, betriebene Umverteilung von oben nach unten. Marxist*innen verteidigten diese teilweise recht weitreichenden Reformen. Doch Revolution und Sozialismus bedeuten nicht, dass ein Staat den Arbeiter*innen etwas mehr von dem Kuchen gibt, den sie selbst backen. Sie definieren sich genau durch die Selbstaktivität der Massen, durch die Machtübernahme der Arbeiter*innenklasse durch ihre eigenen in revolutionären Bewegungen aufgebauten Strukturen wie Räten und revolutionären Parteien – und durch die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats. Schon Chavez hatte mit all dem nichts am Hut. Er förderte höchstens genossenschaftliche Eigentumsformen, in welchen die Arbeiter*innen zu Eigentümer*innen von Unternehmen wurden, und diese dann selbst am kapitalistischen Markt konkurrieren mussten. Seine „sozialistische“ Partei PSUV gründete er erst, nachdem er an die Macht gekommen war, in einem bürokratischen Vereinigungsakt von oben. Der „Geburtsfehler“ der bolivarischen Revolution liegt somit darin, dass von Anfang an die revolutionäre Selbstaktivität der Arbeiter*innenklasse umgeleitet wurde in ein im Rahmen des Kapitalismus bleibendes staatliches Projekt. Marxist*innen betonen jedoch, dass die Befreiung der Arbeiter*innenklasse nur ihr eigenes Werk sein kann – oder, wie Marx und Engels es formulierten, „dass also die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden.“

Das wahre Potential der Selbstaktivität der venezuelanischen Arbeiter*innenklasse leuchtete unter Chavez nur in dem Moment auf, in dem sie spontan 2002 den Putsch der Reaktion zurückschlug und Chavez verteidigte – der infolge der Ereignisse, und mit dem revolutionären Atem der Arbeiter*innen im Nacken, nach links rückte. Das war die Periode, in der man revolutionären Prozessen sprechen konnte. Doch sie wurden nicht von Chavez angestoßen, sondern von der Arbeiter*innenklasse.

Doch es gelang nicht, den reformistischen Charakter des Regimes zu überwinden. Und dafür begann Venezuela, den Preis zu bezahlen. Seit Jahren geht es mit der Wirtschaft bergab, die Inflation galoppiert und die Verschuldung explodiert. Die soziale Lage verschlechtert sich seit Jahren dramatisch. Der Lebensstandard ist in den letzten 4 Jahren um mindestens 50% gefallen. Unterernährung, steigende Kindersterblichkeit, Mangel an Medikamenten und Grundnahrungsmitteln stehen auf der Tagesordnung.

Ein wesentlicher Grund für die katastrophale Lage ist der Rückgang des Ölpreises sowie die sinkenden Fördermengen wegen fehlender Investitionen. Von 2012 auf 2016 hat sich der Ölpreis etwa halbiert, und auch seither fehlen dem Land Milliarden an Einnahmen. Doch man ist völlig abhängig vom Öl, das die dominante Einnahmequelle ist.

Die wirtschaftliche Misere – Importiert und Hausgemacht

Es stimmt, dass die wirtschaftliche Misere auch von außen befeuert wird. Sanktionen durch die USA und die EU haben wirtschaftliche Folgen. Kontosperren, Wirtschaftsblockade und Sabotage haben die Versorgungslage verschlechtert. Doch im Wesentlichen sind die Probleme „hausgemacht“. Anstatt eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen erhöhte sich die Abhängigkeit vom Öl. Der Anteil der Industrie am BIP sank von 18% im Jahr 1998 auf 14% 2012. 

Auch Kuba blieb in der Abhängigkeit vom Zucker stecken und brauchte die Sowjetunion als subventionierender Partner. Mit dem Zusammenbruch letzterer schlitterte das Land in eine tiefe Krise. Ähnlich abhängig ist Venezuela von den Schwankungen des Ölpreises. Doch weil in Kuba die Wirtschaft in wesentlichen Teilen vom Staat kontrolliert war und noch immer stark ist, konnte zentral staatlich gegengesteuert werden. In Kuba herrscht(e) eine bürokratisch geplante Wirtschaftsform, in der der Kapitalismus abgeschafft war (mehr zu unserer Analyse und Kritik an Kuba auf www.slp.at).

Doch in Venezuela wurden die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nie in Frage gestellt. Enteignet wurde nur, wo Firmen ohnehin Pleite gingen. Handel und Vertrieb von Konsumgütern wurde in weiten Teilen der Privatwirtschaft überlassen. Zwar versuchte man, durch eine quasi zweite Ebene von staatlichen Märkten gegen zu steuern, doch weil die Kapitalist*innen nicht enteignet wurden, konnten sie ganz gezielt Mangel erzeugen. Schwarzmarkt, gehortete Waren des täglichen Bedarfs, die den Menschen vorenthalten werden – all das sind Maßnahmen die das Kapital setzt, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Das Regime soll destabilisiert werden, dazu wird soziales und wirtschaftliches Chaos nicht nur in Kauf genommen, sondern auch bewusst erzeugt.

Alle Versuche des Regimes auf das Kapital zuzugehen, um es zu befrieden haben versagt. Um August 2018 verabschiedete Maduro einen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Währung wurde um 95% abgewertet in der Hoffnung, die galoppierende Inflation in den Griff zu bekommen. Für die Unternehmen kam es zu Steuerbefreiungen, Öffnung des Rohstoffsektors für ausländische Firmen und einem Absenken von Kapitalkontrollen (die eingeführt worden waren um Kapitalflucht zu verhindern).

Für die Arbeiter*innenklasse wurde die Umsatzsteuer erhöht und die Subventionen auf Treibstoff reduziert – Maßnahmen, wie sie IWF und Weltbank klassischerweise fordern. Anstatt den Ölreichtum für den Kampf gegen die Armut zu verwenden bediente man weiterhin die Schulden und zahlte Zinsen und Kredite retour. Die Bankenwelt freut sich. Während die Bürgerlichen medienwirksam über die Armut in Venezuela Krokodilstränen vergossen, empörten sie sich über die Erhöhung des Mindestlohnes – die ohnehin viel zu gering war, um der grassierenden Armut entgegen zu wirken. Die Einführung von CLAPS - Paketen mit dem Nötigsten an Nahrung, die vom Staat verteilt werden - heizte die Korruption weiter an: wo Mangel ist, da führt die Verteilung des Mangels zu Korruption, wenn es nicht weitgehende demokratische Strukturen der Arbeiter*innenklasse gibt. Geschätzte 10% der Bevölkerung haben das Land verlassen. Der Versuch, auf die Wünsche des Kapitals einzugehen, um dieses milde zu stimmen hatte schon in den 1970er Jahren in Chile nicht funktioniert. Das Ergebnis war der blutige Putsch 1973.

Maduros Versuch, zwischen den Bedürfnissen der Arbeiter*innenklasse und der Armen und den Wünschen des Kapitals zu balancieren, ist gescheitert. Der Versuch, die Opposition mit formalen Mitteln zu beschränken (Verfassungsgebende Versammlung vs. Parlament) haben bestenfalls vorübergehend funktioniert. Aktuell findet die Propagandaschlacht darüber statt, wer „demokratisch legitimiert“ ist. Auch Konzepte, sich scheinbar besonders „schlau“ kapitalistischer Möglichkeiten zu bedienen (wie bei der Schaffung der eigenen Kryptowährung Petro) scheiterten daran, dass Venezuela nicht auf „Augenhöhe“ agieren kann.

Das Kapital ist nicht zufrieden und die Armut wächst weiter. Damit verlor Maduro aber auch zunehmend die Basis in der Bevölkerung. Während bei den Protesten 2018 noch vor allem Menschen aus der Mittelschicht auf der Straße waren, nehmen aktuell auch Arbeiter*innen und Arme teil. Ein Symbol dafür ist, wenn Maduro seine Position bei einer Pressekonferenz verbreitet, während Guaidó auf der Straße zu Demonstrant*innen spricht.

Noch kann sich das Regime auf das Militär und einen Teil des Staatsapparates stützen. Diese Unterstützung hat man sich teuer erkauft. Gerade das Militär hat nicht nur Zugriff auf Lebensmittel und andere notwendige Güter, sondern kontrolliert auch Teile der Wirtschaft. Es hat also (noch) ein Interesse am Bestand des Regimes. Ein solcher militärischer Apparat kann sich aber auch mit anderen Machthabern arrangieren, wenn seine wirtschaftlichen Interessen gewahrt bleiben, wie dies etwa in Ägypten passiert ist.

Wie weiter?

Es ist nicht der erste Versuch, das Regime zu stürzen - aber der gefährlichste bisher, weil die Massenunterstützung schwindet. Ob den wirtschaftlichen Sanktionen der USA, die etwa Geld für gekauftes Öl einfach nicht überweisen, auch militärische folgen werden, ist noch offen.

Dass alle nun vom gescheiterten „Sozialismus“ in Venezuela sprechen, dient der Abschreckung für künftige Bewegungen gegen den kapitalistischen Wahnsinn. Und wegen der Fehler des Regimes, eben nicht weiter in Richtung Sozialismus zu gehen, ist es auch nötig, diese Fehler aufzuzeigen und zu erklären, wie echte sozialistische Politik aussehen würde.

Nun besteht die dringendste Aufgabe der Arbeiter*innenklasse und der bewussten und kämpferischen Bevölkerung Venezuelas darin, den Widerstand gegen den institutionellen Putsch zu organisieren. Wir müssen zunächst die wirklichen Ziele von Guaidó, dem rechten Flügel und dem Imperialismus, anprangern. In jedem Unternehmen und Arbeitsplatz, in Schulen, Unis und Stadtteilen müssen Versammlungen organisiert werden, um zu besprechen, was unsere Bedürfnisse und Forderungen sind und was für eine tödliche Gefahr die Wirtschaftspläne und Politik der Rechten darstellen. Es braucht Aktionskomitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter*innen und der Menschen in jedem Betrieb und jedem Stadtviertel, die ein wirklich sozialistisches Programm vertreten dass die Interessen der Arbeiter*innenklasse ins Zentrum stellt. Es ist notwendig, massive Mobilisierungen und die legitime Selbstverteidigung der Menschen gegen die Gewalt der Rechten zu organisieren.

Ein solches Programm beinhaltet die Enteignung der großen Privatmonopole und der Banken, um Hyperinflation und Korruption zu beenden. Statt Schulden bei Banken und Staaten zu bedienen muss der Reichtum des Landes für die Menschen verwendet werden! Zentral ist auch, die Privilegien der Bürokratie abzuschaffen und die Macht tatsächlich in die Hände der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten zu legen. Der aktuelle Mangel an Lebensmitteln, Medizin etc. muss durch demokratische Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse und durch Enteignungen der privaten Unternehmen in diesem Bereich bekämpft werden. Lagerbestände müssen demokratisch verteilt werden. Internationale Hilfe aus der Arbeiter*innenbewegung (und nicht durch das US-Regime) können akut Abhilfe schaffen.

Marxist*innen der Revolutionären Linken, der venezuelanischen Sektion des CWI in Venezuela, schreiben: „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass man nicht das geringste Vertrauen in die Regierung Maduro, die Bürokratie oder die Armeeoffiziere haben darf, wenn man den Sieg der Reaktion verhindern will. Es waren Maduros Politik, seine Bürokratie und Korruption, die den Weg nach rechts und zum institutionellen Putsch geöffnet haben. Der einzige Weg, der Arbeiter*innenklasse und der venezolanischen Bevölkerung ein tragisches Ergebnis dieser Krise zu ersparen, besteht darin, eine Einheitsfront der Linken zu bilden, völlig unabhängig von denjenigen, die diese Katastrophe verursacht haben, die offen um die Machteroberung kämpft, um eine Regierung der Arbeiter*innen und Ausgebeuteten auf der Grundlage der direkten Demokratie in allen Fragen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens aufzubauen. Die einen Wirtschaftsplan basierend auf der Enteignung der Kapitalist*innen und des Managements unter der demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innen durchführt, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktion wiederherzustellen und die sozialen Errungenschaften auszubauen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Einer Massenmobilisierung von unten muss Massenwiderstand gegen den institutionellen Putsch der Reaktion und des Imperialismus leisten und ein revolutionäres sozialistisches und internationalistisches Programm hervorbringen. Die Völker und die Arbeiter*innenklasse der ganzen Welt, angefangen in Lateinamerika, haben die Pflicht, das Blutbad abzuwehren, das von den rechten Putschisten und ihren internationalen Mentor*innen vorbereitet wird: Nur die Arbeiter*innenklasse kann die Bevölkerung retten!“

Aktuell sieht es nach einer Patt-Situation aus. Die Hoffnung der USA und ihrer Unterstützer*innen international auf einen schnellen Fall des Regimes hat sich nicht bestätigt. Zu groß ist die Unterstützung für die Errungenschaften des Chavismus, oder die Erinnerung an diese, noch. Es ist daher offen, wie lange der Machtkampf dauern wird – und wie er ausgeht. Und selbst wenn Guaidó erfolgreich ist und das Regime zusammenbricht ist völlig ungewiss, wie stabil das bürgerliche Lager dann ist. Aktuell wird es vom Wunsch nach dem Sturz des Regimes zusammengehalten – aber ist das einmal erreicht, werden die inneren Bruchlinien an die Oberfläche treten. Da die großen sozialen Probleme auf kapitalistischer Basis nicht gelöst werden können - auch wenn der Imperialismus eine Marionettenregierung wohl auch vorübergehend mit Hilfsmitteln unterstützen würde um sie zu stabilisieren - würden die neuen Machthaber wohl nicht sehr stabil im Sattel sitzen. In einem Land, in dem große Teile der Bevölkerung Waffen haben und enorme soziale Not herrscht, sind in einem solchen Szenario bürgerkriegsähnliche Entwicklungen nicht ausgeschlossen.

Internationale Solidarität ist mehr als ein Demospruch. Das bedeutet, die Entwicklungen zu diskutieren und Aktionen der Arbeiter*innen in Venezuela gegen den institutionellen Putsch sowie alle Schritte für ein echtes, sozialistisches Venezuela zu unterstützen. Das Committee for a Workers International (CWI), dessen österreichische Sektion die SLP ist, kämpft in Venezuela gegen den Putsch und für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiter*innenklasse. Eine erfolgreiche Bewegung in Venezuela gegen den Vorstoß der Rechten und für echten Sozialismus hätte auch in anderen Ländern Lateinamerikas, insbesondere in jenen, in denen Rechte an die Macht gekommen sind, wie in Brasilien, Argentinien etc., enorme Signalwirkung.