US-Kapitalismus in der Krise

Mehr als zwei Wochen war die US-Regierung im Oktober lahmgelegt. 800.000 ArbeiterInnen waren ohne Lohn in Zwangsurlaub, während Kinderbetreuung und Sozialprogramme auf Eis lagen. Gleichzeitig kam die USA mit der Unfähigkeit des Kongresses, die Schuldengrenze anzuheben, einer Pleite gefährlich nahe. Diese doppelte Krise war die Fortsetzung des Kampfes zwischen zwei Teilen der herrschenden Klasse. Der Teil, den die Tea Party repräsentiert, will Obamas Gesundheitsreform stürzen. Sie wollen auch alle größeren Sozialprogramme kürzen und jene ArbeiterInnenrechte angreifen, die in den letzten 100 Jahren gewonnen worden waren. Die andere Fraktion der herrschenden Klasse – Demokraten und moderate Republikaner – ist in Bezug auf Sparpolitik etwas vorsichtiger. Sie fürchten eine mögliche Revolte der ArbeiterInnenklasse und bevorzugen ein langsameres Tempo bei der Umsetzung der Kürzungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Debatten in so dramatischer Art und Weise stattgefunden haben. Kämpfe über das Bundesbudget und die Drohung einer Pleite wurden in den letzten Jahren häufiger. Der US-Kapitalismus ist geschwächt, kämpft mit Schulden und Überkapazitäten. Gleichzeitig ist die USA im Unterschied zu den 90er Jahren nicht mehr die einzige Supermacht. Damit wird es für die beiden großen Parteien immer schwieriger, das Land im Interesse der herrschenden Klasse zu managen. Die schlechte Publicity der RepublikanerInnen nach der Budgetkrise macht es wahrscheinlicher, dass die Demokraten bei den Wahlen im nächsten Jahr die Kontrolle über den Kongress zurückerobern. Aber obwohl die Demokraten sich als KämpferInnen gegen die wahnsinnige Tea Party darstellen, kämpfen sie nicht gegen die Kürzungen, die unter dem Namen „Sequester Cuts“ beschlossen wurden und die in den nächsten acht Jahren 730 Milliarden des Bundesbudgets streichen werden. Obamas Budget von 2011 brachte die größten Kürzungen im Sozial- und Bildungswesen in der US-Geschichte. Es gibt zwar Differenzen zwischen DemokratInnen und RepublikanerInnen, aber letztlich repräsentieren sie die gleichen Interessen. Der einzige Weg, die Kürzungen zu bekämpfen, ist der Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei als Instrument, um für unsere Interessen und Sozialismus zu kämpfen.