UnternehmerInnen raus aus dem Parlament

In der Schule lernen wir, dass das Parlament die Vertretung des Volkes sein soll. Wer ist das Volk? Zum überwiegenden Teil ArbeitnehmerInnen, bzw. Arbeitslose und PensionistInnen und ihre Angehörigen. Also die “ArbeiterInnenklasse”. Rund 1,3 Millionen davon sind gewerkschaftlich organisiert. Die logische Folge wäre also, dass rund 16% aller ParlamentarierInnen aus der Gewerkschaft kommen müssten, und fast alle aus der ArbeiterInnenklasse. 50% müssten Frauen sein, 10% MigrantInnen, 35% jünger als 30. Die Realität sieht anders aus: Ältere Männer mit hohem Einkommen dominieren die “Volksvertretung”. Die Politik, die im Parlament gemacht wird sieht dementsprechend aus: Nimm bei den Armen und gib den Reichen ist die Devise.
Nun blasen diese “VertreterInnen” zum Angriff auf die Gewerkschaften. GewerkschafterInnen sollten nicht mehr im Parlament sein, hört man von VertreterInnen aller Parteien. Nicht das die bisherigen ÖGB'lerInnen im Parlament bekannt für ihre kämpferische Position gewesen wären, aber ganz unter sich ist es halt doch netter.
Wir sehen das anders: Wir sagen “UnternehmerInnen raus aus dem Parlament”. Denn sie vertreten nur eine winzige Gruppe der österreichischen Bevölkerung. Die Frage ist nicht, GewerkschafterInnen im Parlament – Ja oder Nein – sondern: mit welcher Partei. Die Kandidatur auf der Liste jeder der jetzigen Parlamentsparteien ist abzulehnen, da sie alle Politik gegen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder machen.
Die Kandidatur auf einer Gewerkschaftsliste oder Liste gegen Sozialabbau aber ist zu begrüßen. Die ÖGB'lerInnen sollen nicht darüber klagen, dass sie die SPÖ nicht mehr will, sondern froh darüber sein, diese Sozialabbauer endlich los zu sein. Und endlich wirkliche gewerkschaftliche und politische Vertretung der ArbeiterInnenklasse organisieren. Also kämpferische Gewerkschaften und eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Eine solche Gewerkschaft und Partei können auch eine wirkliche Volksvertretung organisieren – und das wäre nicht das Parlament wie wir es heute kennen. Sondern eine echte Demokratie wo nicht mehr über unsere Köpfe hinweg und gegen unseren Willen entschieden wird.