Sa 24.10.2015
Seit ungefähr einem Monat campieren Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak vor dem Stadtpolizeikommando in Graz und dass bei jedem Wetter. Sie fordern eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Manche von ihnen warten schon seit über 1 ½ Jahren. Nur mit einem positiven Asylbescheid können sie ihre Familien, die noch immer in Kriegsgebieten leben, nach Österreich holen.
Schon zum 2. Mal in diesem Monat haben die Flüchtlinge diesen Samstag eine Demonstration, unter dem Motto „Time is runnig out!“, durch die Grazer Innenstadt organisiert, an der sich auch die Sozialistische LinksPartei beteiligt hat. In zahlreichen Gesprächen mit PassantInnen machten wir auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam und erhielten großteils positive Reaktionen. Nach der Demonstration wurden die ca 200 DemonstrantInnen von den Flüchtlingen für eine kleine freiwillige Spende bekocht.
Damit die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden ist es wichtig jetzt nicht aufzuhören, sondern weitere Aktionen zu planen. Vor allem weil die Flüchtlingsproblematik in den kommenden Wochen und Monaten bestimmendes Thema in der Steiermark sein wird, nachdem Ungarn nun auch seine Grenze zu Kroatien geschlossen hat und Flüchtlinge mittlerweile überwiegend über die steirische Grenze nach Österreich kommen.
Nicht Flüchtlinge sind schuld, dass immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen. Nicht Flüchtlinge sind schuld, dass es trotz massiver Sparmaßnahmen der sogenannten Reformpartner ein großes Budgetloch gibt und mit weiteren Kürzungen zu rechnen ist. Die wahren Schuldigen sind diejenigen, die diese ganzen Kürzungen erst beschlossen haben, die vor allem die Ärmsten der Bevölkerung treffen. Nur durch den gemeinsamen Kampf von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen können weitere Sparmaßnahmen im Sozialbereich verhindert werden und bessere Flüchtlingsrechte erkämpft werden.