Mi 09.11.2011
Am Mittwoch dem 8. November war der Prozess gegen den Antifaschisten und SLP Mitglied Tillman Ruster. Ihm wurde vorgeworfen, während der Proteste gegen den WKR Ball im vergangenen Januar, einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Dieser Vorwurf wurde vor dem Bezirksgericht Josephstadt von dem selben Polizisten entkräftet, der Till ursprünglich verhaftet hatte: Er habe Till wegen aggressivem Verhaltens, nicht wegen eines Angriffes verhaftet. Diesen Vorwurf höre er heute zum ersten Mal, dies sei durch einen Polizeijuristen hinzugefügt worden.
Das bestätigt uns in der Annahme, dass es hier um die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes ging. Nachdem letztes Jahr alle Proteste gegen den rechtsextremen Burschenschafterball in der Wiener Hofburg verboten wurden, mussten nun offensichtlich Gründe geliefert werden um dies nachträglich zu rechtfertigen. Der Schuss ging gründlich nach hinten los!
Der Prozess offenbarte das bedenkliche Demokratieverständnis der österreichischen Polizei. Während seiner Befragung durch die Richterin erzählte Till, wie ihm von einem Polizisten nochmal extra der Arm schmerzhaft auf den Rücken gedreht wurde, nachdem er auf die Frage was er eigentlich auf einer nicht angemeldeten Demonstration mache keine Aussage machte.
Ob mit Anmeldung oder ohne, ob verboten oder nicht: Die SLP wird auch weiterhin gegen Rechtsextreme auf die Straße gehen. Das machten wir durch eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht deutlich, die offensichtlich auch drinnen zur Kenntnis genommen wurde. Jedenfalls hörte die Richterin gar nicht mehr auf, über unsere Solidaritätskundgebung zu sprechen. Kommt es wieder zu Kriminalisierungsversuchen, dann kommen wir zurück: mit mehr Leuten und noch lauter!
Doch die Geschichte ist noch nicht vorbei. Das Verfahren hat Till, einem mittellosen Studenten, viel Geld gekostet. Außerdem droht Till eine Verwaltungsstrafe (die Polizei behauptet ja weiterhin "aggressives Verhalten" und meint damit Demosprüche und "Herumgefuchtle"). Vor Gericht beschrieb Till, wie brutal seine Festnahme verlief. Er wurde von hinten gerissen, auf die Straße geworfen, dort bei Eiseskälte auf dem Bauch liegend festgehalten. Schließlich wurde er ins Gefängnis verfrachtet. Während der ganzen Zeit wurde ihm der Grund seiner Festnahme nie genannt. Scheinbar musste erst krampfhaft nach einem solchen gesucht werden.
Deshalb brauchen Till dringend auch weiter Spenden. Der Staat will durch solche kostspieligen Verfahren einschüchtern. Aus Angst sollen wir nicht mehr auf die Straße gehen. Auch Verwaltungsstrafen kosten Geld. Viele, die gegen den WKR Ball demonstrierten wurden mit solchen Geldstrafen eingedeckt. Demonstrieren soll so zu einer kostspieligen, für viele nicht leistbaren Angelegenheit werden. Es ist also wichtig durch praktische Solidarität zu zeigen, dass diese Einschüchterungsversuche nichts fruchten werden.
Auch 2012 wird die SLP wieder gegen den WKR Ball mobilisieren. Wir fordern alle auf zu spenden und mit uns aktiv zu werden.